Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Am Montag läuft das Abkommen aus, das es der Ukraine ermöglicht, auf dem Seeweg über das Schwarze Meer Getreide und Ölsaaten zu exportieren. Nun droht Moskau seit Wochen, das Abkommen nicht weiter zu verlängern. Zwar geht ukrainisches Getreide nicht ausschließlich nach Afrika, aber nach UN-Angaben würde ein Ende des Getreideabkommens Ostafrika absolut hart treffen. In sieben Ländern ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Tag der Mahnung, der Tag des Nie wieder: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das ist die Lehre und die Verpflichtung aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen, von Völkermord, von Millionen Toten in Europa. Lange konnte man denken, das sei eine Verpflichtung nur nach innen. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Landkrieg ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Putin meint, er mache ja nur, was die USA schon länger täten. Er zielt damit auf die "nukleare Teilhabe" in der Nato. Dazu gehört die Stationierung von US-Atomwaffen in Westdeutschland. Die erlaubt Deutschland eine nukleare Abschreckung, ohne selbst Atommacht zu sein. Das war seit dem Ende des Kalten Krieges hochumstritten. 1994 hatte ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Bei Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" in Berlin standen sie Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Nichts daran ist neu. Schon 2014 ging eine "neue Friedensbewegung" auf die Straße, die sich gegen einen Westkurs der Ukraine und die Nato stellte - und ...
Politik/Ukraine-Krieg/Kampfpanzer (ots) - Während Liberale und Grüne auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern drängen, stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Dass die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik" bezeichnet, ist eine neue Eskalationsstufe. Sie ist nicht die Einzige: ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Für eine Scholz-Reise nach Kiew passt nun einiges zusammen: Die ersten Marder-Schützenpanzer, die die Ukraine so dringend angefragt hat, scheinen repariert und einsatzfähig. Und gerade hat Scholz den West-Balkan-Ländern bei einem Besuch versichert, sich in der EU auch für ihren Wunsch nach Aufnahme einzusetzen. Es könnte entscheidend ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - In Kiew dürfte erneut Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung herrschen. In seiner TV-Ansprache ist Kanzler Olaf Scholz keinen Zentimeter über die bisherige Position hinausgegangen, die eine Mischung bedeutet aus Solidarität mit der Ukraine und eigenem In-Deckung-Bleiben. Herzstück seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai war der Verweis auf seinen Amtseid, wonach Scholz ...
Ukraine-Krieg (ots) - Das Zaudern hat eine tiefere Ursache: Medienberichte belegen ebenso unzweifelhaft wie erschütternd das Ausmaß der Vorkriegsbeziehungen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und der russischen Führung samt russischer Unternehmen - allen voran von Altkanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Mecklenburg-Vorpommerns ...
Ukraine-Krieg (ots) - Es sind keineswegs nur Generäle und Geheimdienstler, die Putin stützen. Zu den willigen Helfern zählen Abgeordnete, Gouverneure, Richter und Staatsanwälte. Aber auch eine große Mehrheit der systemfernen Menschen in Russland billigt diesen Krieg. Dabei gibt es genügend Nachrichten, die die Menschen erreichen. Und sie zum Nachfragen zwingen sollten. Zumal Putin den Krieg öffentlich erklärt hat. ...
Ukraine-Krieg/Gas (ots) - Habeck ist Visionär genug, um zu wissen, dass die langfristige Lösung nur in einem beschleunigten Ausbau der ökologischen Stromerzeugung liegen kann. Und doch wird das Gas gebraucht. Kurzfristig wird das auch weiterhin aus Russland kommen müssen, mittelfristig sollen andere Lieferländer einspringen. Die bittere Wahrheit ist, dass es beim Gas keine einfachen Entscheidung gibt. Um sich aus der ...
Ukraine-Krieg/Gas (ots) - Habeck ist Visionär genug, um zu wissen, dass die langfristige Lösung nur in einem beschleunigten Ausbau der ökologischen Stromerzeugung liegen kann. Und doch wird das Gas gebraucht. Kurzfristig wird das auch weiterhin aus Russland kommen müssen, mittelfristig sollen andere Lieferländer einspringen. Die bittere Wahrheit ist, dass es beim Gas keine einfachen Entscheidung gibt. Um sich aus der ...
