Aktuelles aus Berlin/Luxemburg
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Storys aus Berlin/Luxemburg
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EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig
Berlin/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.01.2023 die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten zurzeit ...
mehrDieselgate erneut vor dem EuGH: Deutsche Umwelthilfe betont Notwendigkeit zur Entschädigung von Betroffenen
Berlin/Luxemburg (ots) - Die heutigen Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zivilrechtlichen Ansprüchen der millionenfach geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit Dieselgate, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Alle ...
mehrGeneralanwalt im EuGH-Dieselgate-Verfahren: Deutsche Umwelthilfe ist klageberechtigt im Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen
Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durch das Umweltrecht der ...
mehrErfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen
Berlin/Luxemburg (ots) - EuGH entschied, dass "unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft ... zu verhängen hat" - Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegen die ...
mehrEU-Fischereiminister ignorieren ihre rechtliche Verpflichtung und die Grenzen der Natur in der Ostsee
Berlin/Luxemburg (ots) - Beschlossene Fangquoten für Ostsee verschärfen Überfischung - Dorsch- und Heringspopulationen sind in kritischem Zustand - Wissenschaftler empfehlen Null-Quote für westlichen Hering und östlichen Dorsch - Gemeinsame Fischereipolitik schreibt Ende der Überfischung ab 2020 vor - Deutsche ...
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