Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...
Hamburg/Karlsruhe (ots) - LichtBlick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Es handele sich um eine "unzulässige Sonderabgabe", heißt es in der Beschwerdeschrift der renommierten Rechtsanwaltssozietät Raue. Die Abschöpfung verletze die ...
Hamburg/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick hatte in Karlsruhe für sein Grundrecht auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung der ...
Bundespolizeiinspektion Karlsruhe
Hamburg / Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Anstrengung zur Identifizierung von Straftätern: Bundespolizeiinspektionen Hamburg und Karlsruhe koordinieren Maßnahmen gegen Fußballstörer [Hamburg/Karlsruhe, 18.02.2024] - Die Bundespolizeiinspektionen Hamburg und Karlsruhe bündeln ihre Kräfte, um umfassende Ermittlungen im Zusammenhang mit diversen Straftaten, unter ...
