rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich davon überzeugt gezeigt, dass es bei der Wiederholungswahl keine gravierenden Pannen geben wird. Im rbb24 Inforadio sagte Bröchler am Freitag, kleinere Fehler seien zuletzt zwar aufgetreten und auch nicht ganz auszuschließen. Sie würden aber sofort korrigiert: "Wir haben die Kontrollen nochmal ...
München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...
Berlin (ots) - Akkreditierung der Pressevertreter/-innen für den Wahlabend Am 26. September 2021 werden in Berlin auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Diesbezüglich starten wir jetzt die Akkreditierung für den Wahlsonntag. Besteht Ihrerseits der Wunsch aus dem ...
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Berlin (ots) - Die neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden - unabhängig davon, wie die FU Berlin im Streit um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit entscheidet. Wenn ihre Partei das wolle, sei sie bereit, Spitzenkandidatin zu sein, ...
Berlin (ots) - Das Abgeordnetenhaus von Berlin überträgt die Aktuelle Stunde und die Fragestunde der Plenarsitzung ab sofort mit Gebärdensprache. Das bis Ende 2019 anberaumte Pilotprojekt startet am Donnerstag, 27. September 2018, um 10.00 Uhr. Interessierte können sich die Premiere vor Ort im Medienraum des Abgeordnetenhauses ansehen oder im Internet unter ...
