Familienbetriebe Land und Forst
Niedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz verfassungswidrig
Berlin (ots) - Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrage der Familienbetriebe Land und Forst. Die Regelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts erweist sich "als eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das ...
mehr