Storys zum Thema Anklage

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat gibt im Abgasskandal das Software-Aufspielen bei Iveco-Motoren zu / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen auf Schadensersatz

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG bei Golf VII mit EA288-Motor

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 O 337/21 - verurteilte das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG bei einem mit einem EA288 Euro 5-Motor ausgestatteten Volkswagen Golf VII zu Schadensersatz. Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz aus § 823 II BGB zu, da das Fahrzeug nicht den Vorgaben aus Art. 4 Abs.1, ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Freispruch von Mesale Tolu

Istanbul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Freispruch von Mesale Tolu Fast fünf Jahre, nachdem die Ulmerin in Istanbul von bewaffneten Polizisten vor den Augen ihres kleinen Sohnes nachts aus ihrer Wohnung gezerrt wurde wie eine Schwerverbrecherin, kommt der Freispruch für Mesale Tolu viel zu spät. Dabei hat Tolu noch Glück gehabt, dass ein einflussreiches Land wie Deutschland hinter ihr stand. In der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar

Osnabrück (ots) - Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar Juristin betont Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers und verweist auf bisherige Rechtsprechung Osnabrück. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für unwahrscheinlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gerichtstermin im Fiat-Abgasskandal: Was erwartet die Kläger in der Verhandlung?

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein kleines Licht - Kommentar zum Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter

Berlin (ots) - Anwar R., der vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte Folterer des syrischen Staates, muss lebenslänglich in den Knast. Das ist eine gute Entscheidung, denn damit wurde erstmals in einem Rechtsdokument festgestellt, dass der syrische Staat systematisch Folter anwendet und diese zum ...

Frankfurter Rundschau

Ein Anfang

Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Tausenden angenommener Asylanträge für Geflüchtete aus Syrien erkennen große Teile der internationalen Gemeinschaft an, dass im Bürgerkriegsland seit Jahren Unrecht geschieht. Dass nun juristisch erstmals die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche bestraft werden, ist die logische Konsequenz und - viel wichtiger - ein Meilenstein für die Verfolgung des brutalen, menschenverachtenden Regimes von Baschar al-Assad. Das Urteil von ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Kim Raisner / (Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Tierquälerei)

Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Unter Beobachtung / AfD-Mitglieder im Staatsdienst - Kommentar

Berlin (ots) - Wir können froh sein, dass die Bundesrepublik die Ära des Radikalenerlasses hinter sich gelassen hat. In den 70er Jahren verbaute die obligatorische Abfrage auf "Verfassungstreue" Tausenden Menschen eine Karriere im Staatsdienst - sei es als Lehrer*innen, Richter*innen oder Staatsanwält*innen. Am Ende traf es häufig Linke: Es reichte bereits das ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Sensationsurteil des LG Aachen: Widerrufsjoker ermöglicht kostenfreies Autofahren

Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 - 1 O 175/21 - hat das Landgericht Aachen entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Kläger aus Eschweiler sein Fahrzeug über den sogenannten Widerrufsjoker an die finanzierende Bank zurückgeben kann, ohne ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Strafverfahren gegen ALDI-Erben soll eingestellt werden

Düsseldorf (ots) - Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie stehen vor dem Abschluss. Im August 2020 hatte der Sohn des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht zwei seiner Schwestern und den Familienanwalt wegen Untreue in Millionenhöhe angezeigt. Die Vorwürfe des Nicolay Albrecht, 31, betrafen Gewinnausschüttungen aus einer der drei milliardenschweren Familienstiftungen des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Autokredit der Mercedes-Benz Bank ist rückabzuwickeln

Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 - 5 U 135/21 - entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Folgen der Schwarzarbeit / Bauleistungen sind dadurch nicht automatisch mangelhaft

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Fotos, bitte! / Ein Urteil zu den Rechten von Architekten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen / Experten warnen: Justiz vor dem Kollaps

Berlin (ots) - Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Widerruf bei BMW Bank noch nach Jahren möglich

Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hersteller Knaus im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer mit positivem Urteil zum Knaus-Wohnmobil Sun Ti 650 MF

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hersteller Carthago im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer mit positivem Urteil zum Wohnmobil chic-line

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl - Neue Strafanzeige - Offener Brief

Wien (ots) - Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) heute eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen Landeshauptmann Platter bei der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nur die Behördenfehler in Tirol untersucht und verneint. Dagegen ...

Statistisches Bundesamt

Gerichtliche Strafverfolgung 2020: 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen / 699 300 Personen in Strafverfahren verurteilt

WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2020 wurden rund 699 300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 29 600 beziehungsweise 4,1 % Verurteilte weniger als im Vorjahr. Bei weiteren rund 153 300 Personen endete das Strafverfahren im ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt zieht Bilanz zum Jahresende: Trotz Corona war es ein gutes Jahr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Kunden im VW-Abgasskandal den Rücken / Schadensersatz auch für finanzierte Fahrzeuge mit Rückgaberecht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Limburg verurteilt im Fiat-Abgasskandal Autohändler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Wohnmobil Virginia von Miller kleinen Schadensersatz

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Tiergartenmord

Halle/MZ (ots) - Präsident Wladimir Putin, heißt es oft, habe "uns doch nie etwas Böses getan". Annexion der ukrainischen Krim, Unterdrückung der russischen Opposition - das betreffe Deutschland nicht direkt. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigt das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sieht es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Anwalt Hahn fordert von Justizminister Buschmann Verbesserung beim Verbraucherschutz in Massenverfahren

Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Mutmaßlicher Auftraggeber von Breitscheidplatz-Attentäter Amri identifiziert

Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische Versicherung / Deckungszusagen im Fiat-Abgasskandal verweigert

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Gericht/Terrorismus / Ursula Mertens leitet IS-Prozess gegen Leonora M. in Halle

Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DieWoche" zum Urteil in Sachen Assange: Londoner Trauerspiel

Berlin (ots) - Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, um ihnen ins Gesicht zu schlagen. Er kippte ein Urteil, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden darf. Die Richter werten es nun als zweitrangig, dass den Wikileaks-Gründer in den Staaten ein politischer Prozess und ein absurd ...