Halle/MZ (ots) - Präsident Wladimir Putin, heißt es oft, habe "uns doch nie etwas Böses getan". Annexion der ukrainischen Krim, Unterdrückung der russischen Opposition - das betreffe Deutschland nicht direkt. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigt das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sieht es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten ...
Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...
Berlin (ots) - Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, um ihnen ins Gesicht zu schlagen. Er kippte ein Urteil, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden darf. Die Richter werten es nun als zweitrangig, dass den Wikileaks-Gründer in den Staaten ein politischer Prozess und ein absurd ...
Osnabrück (ots) - Moorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung gegen drei Beschuldigte nach Feuer im Emsland Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist jetzt Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
IMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Rechtspolitischer Diskurs: spannende Diskussion über den „Zugang zum Recht im Jahr 2030“ - Beim Rechtspolitischen Diskurs diskutierten Vertreter:innen von Justiz, Anwaltschaft, Mediation, LegalTechs, Verbraucherschutz und Versicherungswirtschaft. - Fazit: Es besteht die Gefahr, dass insbesondere Haushalte mit ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
Bonn (ots) - Bereits weit über 1000 Spieler haben in den letzten zwei Jahren Klagen gegen Online-Casinos eingereicht. Mit der Behauptung an illegalem Glücksspiel teilgenommen zu haben, verlangen diese die Erstattung ihrer Verluste. Endurteile ergingen bisher nur durch die erste Instanz und zwar sowohl zugunsten ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - Ranghohe Strafverfolger mit Schwerpunkt Hasskriminalität im Internet fordern dem NDR zufolge von Abgeordneten mehr Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. "Es ist für uns sehr misslich, wenn wir am Ende aufwändiger Ermittlungen feststellen müssen, dass die beleidigte oder verleumdete Person den erforderlichen Strafantrag ablehnt, auf den wir ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. November 2021 - 2 O 377/20 - hat das Landgericht Wuppertal die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLK 250 BlueTEC. Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 12. November 2018 zu einem Kaufpreis ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erkrath (ots) - Der BGH hat nun in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von der auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Rogert & ...
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...
Köln (ots) - . Thomas Drach, 61, und sein niederländischer mutmaßlicher Komplize sollen sich vom 1. Februar an vor dem Kölner Schwurgericht wegen mehrerer Raubüberfälle verantworten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die 21. Große Strafkammer bisher 55 ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG
Bochum (ots) - - Zwei Jahre und sieben Monate Haftstrafe ohne Bewährung - Siebenstellige Bestechung, sechsstellige Steuerhinterziehung - Freispruch wegen Veruntreuung von 1 Mio Euro "aus Mangel an Beweisen" - Ölpellet-Strafverfahren liegt noch beim Landgericht Heute verurteilte die 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum Ingo L. aus Bottrop, einen Abfallmakler und ehemaligen Prokuristen der Hünxer Firma ...
Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gilt der neue ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erkrath (ots) - Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, ...
Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...
