rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen. Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im Inforadio vom rbb. In einem ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das ergibt sich aus den jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamtes. Wie BKA-Chef Holger Münch am Mittwoch im rbb-Inforadio sagte, wurden in diesem Jahr bisher über 850 Übergriffe auf Asylunterkünfte gezählt. ...
