Frankfurt (ots) - Im jahrzehntelangen Streit um vermeintliche Beihilfen ist Lufthansa gegen den Flughafen Hahn abermals vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom Freitag, 21. April 2023 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden, dass die Berufung der Fluggesellschaft gegen ein ...
Bremen (ots) - Ab 2020 haben Beamte Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV in Bremen Beamte bekommen von ihrem Dienstherrn eine Beihilfe zu ihren Krankheitskosten und können in der privaten Krankenversicherung eine günstige Versicherung für die Restkosten abschließen - so war es in der Vergangenheit. Pauschaler Zuschuss zur Krankenversicherung statt individueller ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein ermöglichen" erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Hamburg macht es vor und will seinen Beamten als erstes Bundesland vom 1. August 2018 an den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Ab dann können sich Hamburgs Staatsdiener für eine gesetzliche oder ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Die Beihilfe gehört untrennbar zum Berufsbeamtentum" stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt fest. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch alimentationsrelevant. Die vorliegende Studie der ...
