Berlin (ots) - Gratulation den mutigen Preisträgerinnen Das Europäische Parlament verleiht seinen renommierten Sacharow-Preis in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Das ist ...
Berlin (ots) - Lukaschenko muss Realitäten anerkennen und Übergang einleiten In der Nacht zum Freitag haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, 40 Vertreter des belarussischen Regimes, die direkt an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom 9. August sowie an Repressionen gegen die Opposition beteiligt waren, mit Sanktionen zu belegen. ...
Berlin (ots) - Europa muss Menschenrechte an den Außengrenzen schützen Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Belarus und die Ansprüche der Türkei auf Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer zu beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Sowohl die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Europa-Staatsminister Michael Roth hat die belarussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es könne auch nicht angehen, "dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können. Das ist ...
Berlin (ots) - Internationale Unterstützung für belarussische Opposition Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von bislang nicht identifizierten Personen festgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Maria Kolesnikowas Verschwinden ist besorgniserregend. Augenzeugen berichten ...
Berlin (ots) - UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten endlich einsetzen In Belarus sind am Rande der Demonstrationen gegen die Staatsführung erneut etliche Journalisten festgenommen worden. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die ...
Hamburg (ots) - Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen deutsche Waffen. Das zeigt eine Greenpeace-Recherche anlässlich des brutalen Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen Städten nach dem mutmaßlichen Betrug zur Präsidentschaftswahl im Land. Zu den Rüstungsgütern zählen die ...
Berlin (ots) - Zielgerichtete Sanktionen gegen einzelne Personen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am heutigen Mittwoch auf einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute die massive Gewalt gegen Menschen in Belarus verurteilt und das Wahlergebnis ...
Berlin (ots) - Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die offensichtlich manipulierten ...
Berlin (ots) - Notwendig ist die Unterstützung demokratischer Kräfte Am gestrigen Sonntag fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Wir fordern die staatlichen Organe von Belarus zum Gewaltverzicht gegen das eigene Volk und zur Ehrlichkeit bezüglich des Wahlergebnisses auf. Dem Regime in Minsk muss klar sein, ...
