Berlin (ots) - Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage des Tagesspiegels (Samstagsausgabe). Diesmal wendet sich die ...
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste. In einer ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. ...
Köln (ots) - Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als "Prüffall" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei" Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas ...
Berlin (ots) - Der bayerische Verfassungsschutz erhöht den Druck auf die AfD. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative Bayern" und die im Landesverband der AfD tätige Gruppierung "Der Flügel" würden jetzt als "Beobachtungsobjekte" bearbeitet, teilte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am ...
Berlin (ots) - Die "Alternative für Deutschland" gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als "Prüffall" ein. BfV-Präsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse der Analyse noch heute in Berlin verkünden. Die Behörde wird nun anhand öffentlicher ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins Kontraste, des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte der Geheimdienst - anders als bisher behauptet - wohl doch ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bedauert die weiterhin existierenden Defizite bei der Aufklärung des NSU-Terrors. "Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln", sagte Maaßen im Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). ...
