Storys zum Thema Bundesgerichtshof

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich

Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Abgasskandal durch EuGH / BGH verschiebt Diesel-Verhandlung zum VW-Motor EA288

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht die große Wende bevor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für den 30. Juni 2022 terminierte Verhandlung zum VW-Dieselmotor EA288 abgesagt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten. Hintergrund: Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hatte am 2. Juni 2022 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Muss VW im Diesel-Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? /BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Urteil gegen zweiten Ku´damm-Raser rechtskräftig / Bundesgerichtshof lehnt Revision ab

Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Kunden im VW-Abgasskandal den Rücken / Schadensersatz auch für finanzierte Fahrzeuge mit Rückgaberecht

BlackFriday.de

Black Friday ® als Marke? Das sagen die Gerichte

VON RUEDEN

Daimler-Abgasskandal: Neues OLG-Urteil aus Naumburg - und erstmals bald rechtskräftig

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2021 ein weiteres wichtiges und verbraucherfreundliches Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt. Das Besondere: Es ist das erste OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das ...

Sparkasse Leipzig

Prämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden

Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden - Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH setzt verbraucherfreundliche Linie im Daimler-Abgasskandal fort / OLG muss neu verhandeln / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher und führt Musterfeststellungsklage gegen Mercedes

Lahr (ots) - Die Chancen der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal, Ansprüche gegen die Daimler AG durchzusetzen, stehen so gut wie nie. Dafür sorgte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem verbraucherfreundlichen Urteil. Am 23. Juni 2021 machte der siebte Senat dabei deutlich, dass die Zeiten vorbei sind, in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer hält im VW-Abgasskandal noch nichts für verjährt / BGH kassiert Urteil zur Verjährung / Klagen aus dem Jahr 2019 oder sogar später weiter erfolgsversprechend

Lahr (ots) - VW kann sich des ersten Diesel-Abgasskandals auch nicht über das Thema Verjährung entledigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) machte am 29. Juli 2021 in seinem Urteil klar, dass Verbraucher nicht bereits nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 zwingend informiert gewesen sein mussten. Klagen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH entscheidet im VW-Abgasskandal über Verjährung / Waren 2019 und 2020 Klagen noch möglich? Dr. Stoll & Sauer hält im Dieselskandal nichts für verjährt

BlackFriday.de

Bundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Daimler AG vor dem Bundesgerichtshof verhandelt

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof / OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert

Düsseldorf (ots) - Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Rogert & Ulbrich informiert zum Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt zu umstrittener Daimler-Abschalteinrichtung

Köln (ots) - Die Kölner Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, Pioniere im Dieselabgasskandal, weisen auf eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am heutigen Tage hin (BGH VI ZR 128/20). In der Angelegenheit geht es um einen Mercedes-Benz C 220 CDI EU 5 (OM 651), den der von Rogert & Ulbrich vertretene ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal bei VW ist nicht zu Ende / OLG Düsseldorf verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch 2021 für aussichtsreich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucheranwälte reichen Beschwerde gegen BGH-Richter ein / Stephan Seiters soll Oberlandesgerichte gedrängt haben, Diesel-Verfahren zu verzögern / Dr. Stoll & Sauer sieht Grundrechte verletzt

Lahr (ots) - Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Stephan Seiters ist seit dem 23. Juni 2021 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde von 72 Verbraucheranwälten konfrontiert. Seiters betreut als Vorsitzender des 6. Zivilsenat Verfahren im Diesel-Abgasskandal. Mehrere Urteile sind mittlerweile gefällt worden. Die ...

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BGH sieht im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeug-Verkauf / VW-Dieselgate nicht zu Ende / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für aussichtsreich

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juni 2021 in einer vorläufigen Einschätzung klar gemacht, dass Verbraucher auch nach dem Verkauf eines manipulierten Fahrzeugs gegenüber VW Anspruch auf Schadensersatz ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erwischt BMW / Für OLG Köln ist Abgasmanipulation an Motoren schlüssig dargelegt / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für Verbraucher enorm gestiegen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verlängerung im Diesel-Abgasskandal bei VW / Auch OLG Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Dieselskandal: BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zu Finanzierungskosten

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal verkündet. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren (Az. VI ZR 274/20) ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Demnach sind dem Fahrzeughalter zukünftig auch die Kosten der ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

VW Dieselskandal: BGH gibt Termin zu Urteilsverkündung zur Frage der Erstattung von PKW-Finanzierungskosten bekannt

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den 13. April 2021 als Termin zur Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 genannt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren geht es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. In einer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Gezielte Desinformation durch Daimler / Land- und Oberlandesgerichte entscheiden zunehmend zugunsten der Kläger

Bremen (ots) - In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien ...

CODUKA GmbH

Bundesgerichtshof entscheidet: Taschenrechner am Steuer verboten

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

VON RUEDEN

Abgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Tod im Klosterwald: Bundesgerichtshof verhandelt im März über juristisch ungeklärten Kriminalfall

Osnabrück (ots) - Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist für den 11. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erste Fälle im VW-Abgasskandal bereits 2019 verjährt / BGH entscheidet erneut verbraucherunfreundlich / Kläger war 2015 vom Skandal informiert / Dr. Stoll & Sauer sieht Anspruch auf Restschadensersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...