Stuttgart (ots) - Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, will Mitte November in Berlin zum Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB) gewählt werden. Seine Kandidatur hat der 58-Jährige nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe) an ...
Berlin (ots) - - In Bayern wird am häufigsten geerbt, in Hessen gibt es die meisten Groß-Erben - Immobilien-Nachlässe nehmen zu und sind bald in jedem zweiten Erbe enthalten - Fast die Hälfte der Deutschen fühlt sich nicht ausreichend zum Thema ...
Stuttgart (ots) - Der Feinstaubalarm geht an diesem Samstag in die Sommerpause. Bei allem Streit über die Maßnahme müsste mittlerweile einiges klar sein. Erstens: Der Appell an die Bürger, freiwillig aufs Auto zu verzichten, war erfolglos. Wer die Luft in Stuttgart kurz- und mittelfristig verbessern will, kommt um Zwangsmaßnahmen nicht herum. Zweitens: Die Methodik des Alarms hat sich als Vorhersageinstrument für ...
Altenholz (ots) - Ende 2016 hat Dataport das Konsolidierungsprojekt "Neues Rechenzentrum" abgeschlossen. Das 2010 begonnene Großprojekt ist planmäßig beendet worden. Die bislang an sechs Standorten betriebenen Rechenzentren wurden an zwei Standorten zusammengeführt. Das neue Rechenzentrum ist eines der sichersten Rechenzentren Europas. Das Projekt, für das 600 Verwaltungsverfahren der Bundesländer Hamburg, ...
Stuttgart (ots) - Föderalismus ist oft ein Hemmschuh. Dennoch halten die großen Parteien eigennützig an der Kleinstaaterei mit abweichenden Gesetzen, Handhabungen und Ausstattungen fest. Zentrale Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen ist unmöglich. So endet auch der Wunsch von Innenminister de Maizière nach Beseitigung der Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand. Er mag wie andere nur ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: "Da ist de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen", sagte Wendt im Interview der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist ein weiteres Mal an ihrem Anspruch gescheitert, für große Lösungen zu stehen. Zu Beginn stand noch die Idee, das Finanzdickicht zwischen Bund und Ländern zu lichten. Es sollte klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln bei der Umsetzung der Schuldenbremse geben. Doch die heißen Eisen sind gar nicht angefasst worden. ...
Stuttgart (ots) - Die Schrumpfkur der Volksparteien CDU und SPD ist in Berlin an einem Punkt angelangt, der den Parteistrategen vor der Bundestagswahl in einem Jahr viel Kopfzerbrechen bereitet. Die klassische "große Koalition" ist nicht mehr automatisch groß genug, um zu regieren. Das war schon in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so, in Berlin ist sie dazu aktiv abgewählt worden - auch ein Signal, dass die ...
Stuttgart (ots) - Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen. Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass Jugendliche - die hier Obhut und Hilfe beanspruchen - ...
Mainz (ots) - Wie geht es mit Europa weiter? Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs in Bratislava über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet offenbar mit steigenden Kosten für Deutschland - und stellt sich am Vorabend des Sondergipfels, am ...
Stuttgart (ots) - Es kann auch in Deutschland Situationen geben, in denen die Polizei personell überfordert ist oder ihr die notwendige Expertise fehlt - zum Beispiel beim Umgang mit Chemiewaffen. In solchen Ausnahmefällen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein. Wer dazu allerdings Ja sagt, der muss auch Ja sagen zu gemeinsamen Übungen von Polizei ...
