Mainz (ots) - Als Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen stellen die Bundesländer vermehrt neue Lehrer ein. Seit Beginn des laufenden Schuljahres wurden bereits rund 1400 zusätzliche Lehrer angestellt. Diese Einstellungen erfolgten über die ohnehin geplanten Neueinstellungen hinaus. Bis ...
Stuttgart (ots) - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner Richter hatten zuvor ein öffentliches ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch Binsenweisheiten wie diese finden nicht überall Akzeptanz - vor allem in Bayern nicht. Horst Seehofer regiert sein Land nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Der Freistaat wehrt sich gegen neue Stromtrassen und jetzt auch gegen Castoren. Deutschland steht jedoch in der Pflicht, den atomaren Restmüll aus den Wiederaufbereitungsfabriken in Frankreich und ...
Mainz (ots) - Die Zahl der Grundschulen in Deutschland ist auf einem neuen Tiefstand. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" existieren derzeit deutschlandweit 15 174 Grundschulen. Das ist ein Rückgang um 3000 Einrichtungen seit der Wiedervereinigung. Allein im vergangenen Schuljahr schlossen 575 ...
Stuttgart (ots) - Die Reform ist nur ein kleiner Schritt. Unfallforscher weisen nämlich gebetsmühlenhaft darauf hin, dass sich mit einer Absenkung der Geschwindigkeit das Risiko allgemein stark senken lässt. Das gilt nicht nur vor Schulen, Kindertagesstätten oder Altenheimen. Das gilt auch für Landstraßen, wo die Experten eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 empfehlen. Doch solche Vorschläge prallen an der ...
Stuttgart (ots) - In acht Ländern regieren nun Rote und Grüne gemeinsam, in Hessen ist Schwarz-Grün an der Macht. Aber die Ökopolitiker tun das auf der Länderebene so geräuschlos und angepasst, dass man glauben könnte, Pragmatismus sei die neue Leitkultur der Grünen. Ragt jemand heraus? Eckt ein grüner Minister irgendwo an? Fehlanzeige. Auch in Hamburg haben die Grünen im Koalitionsvertrag viel schlucken ...
Mainz (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 16. März 2015, 19.25 Uhr, sagt Hendricks, dieser Gesetzentwurf sei noch kein ...
Stuttgart (ots) - Im Jahr drei nach dem Aufheben der Verbindlichkeit der Empfehlung ist die Übergangsquote auf die Gymnasien gesunken - zum ersten Mal seit 20 Jahren. Noch hat sich der Trend nicht gefestigt. Aber ein starkes Zeichen ist gesetzt. Es trifft nicht zu, dass die Mehrheit der Eltern ihre Kinder mit allen Mitteln auf das Gymnasium drängen. Vielmehr ziehen viele trotz Empfehlung die Realschule vor. Die ...
Mainz (ots) - Flüchtlingen, denen die Abschiebung droht, soll das Kirchenasyl erschwert werden. Dies geht aus einem Ergebnisprotokoll des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, das dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegt. Nach den Plänen einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter ...
Stuttgart (ots) - Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter der SED gelitten haben, um Entschuldigung. Spätestens in diesem Moment hätten seine Kritiker in der Union abrüsten sollen. Auch wer Verständnis dafür aufbringt, dass der Machtverlust in Thüringen nach 24 Jahren die Betroffenen schmerzt, auch wer die Linken aus ideologischen Gründen ...
Stuttgart (ots) - Rot-Rot-Grün in Erfurt soll für die gesamtdeutsche Linke natürlich zum Eisbrecher für ein solches Bündnis im Bund werden. Parteichefin Katja Kipping macht sich schon anheischig, einen roten Ring ums schwarze Kanzleramt ziehen zu wollen. Wie sie dafür die Voraussetzungen schaffen will, sagt sie allerdings nicht: vor allem außenpolitisch ist die Linke meilenweit von den Leitlinien der SPD und der ...
Stuttgart (ots) - Der legitime Protest gegen einen Extremismus im Namen Allahs rechtfertigt weder Gewalt noch Hetze gegen Fremde. Unter dem Vorwand, dem Unmut gegen die Hasspredigten der Salafisten eine Stimme zu verleihen, formieren sich neue Bündnisse am rechten Rand der politischen Szene. Gewaltbereite Fußballfans und Neonazis nutzen ein scheinbar berechtigtes Anliegen für schlichte Randale. Krawallbrüder aus den ...
Stuttgart (ots) - Dass die AfD auch am rechten Rand fischt, kann ihr zum Verhängnis werden. Die Partei muss sehen, wie sie die Geister, die sie rief, wieder loswird. Weil die AfD mit rechtspopulistischen Slogans wirbt, stoßen auch Anhänger aus diesem Spektrum zu ihr. Noch kann die Führung von Richtungskämpfen ablenken. Doch in der Vergangenheit zeigte sich bei den Parteitagen, dass sich einige Wirrköpfe in der AfD ...
Stuttgart (ots) - Nach dem liberalen Wahldesaster in Brandenburg und Thüringen will sich auch die baden-württembergische FDP programmatisch öffnen. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) schloss FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 ...
Stuttgart (ots) - Genau 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR steht die SPD vor der Frage, ob sie zum ersten Mal einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen soll. Die Schatten der SED-Vergangenheit sind auf der thüringischen Linkspartei zwar noch sichtbar, aber inhaltlich sind die rot-roten Schnittmengen heute so groß, dass eine Koalition durchaus tragfähig sein könnte. Trotzdem ist ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bürger ausgerechnet in Ostdeutschland mehrheitlich der Wahl fernbleiben, wo die Freiheit zu wählen erst 1989 erkämpft wurde, schmerzt besonders. Doch hat es auch sein Gutes, dass die Wahlbeteiligung gleich in zwei Ländern - Brandenburg und Sachsen - unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist. Angesichts der beschämenden Zahlen lässt sich nicht mehr leichtfertig darüber hinwegreden, dass ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt, ab 2020 ausgeglichene ...
