"maybrit illner" im ZDF: Abgestraft und angezählt – kann die Ampel noch regieren?
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Storys zum Thema Bundesregierung
Ethikrat: "Hängepartie" bei der Benennung der Ratsmitglieder durch die Bundesregierung endlich beenden
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die neuen Mitglieder zeitnah zu benennen, damit der Rat ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Merz bauen Vorsprung aus / FDP unter 5%-Hürde, Linke nur noch unter sonstigen Parteien
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Jugendvertretungen von Gewerkschaft, Nichtregierungsorganisationen und BMZ-Jugendbeirat protestieren gegen geplante BMZ-Haushaltskürzung: Übergabe eines Briefes an Bundesministerin Svenja Schulze
Berlin (ots) - Die Jugendvertretungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Brot für die Welt Jugend, Plan International Deutschland, Terre des Jeunes (Terre des Hommes - Jugend), der BMZ-Jugendbeirat und die Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne (GBK) übergeben heute ein gemeinsames ...
mehrInternationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd)
75 Jahre ijgd / Zum Jubiläum fordert der Verein: Keine Kürzungen der Freiwilligendienste
Berlin (ots) - Seit 75 Jahren organisieren die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) Freiwilligendienste. Über 4000 junge Menschen engagieren sich jedes Jahr in verschiedensten Bereichen mit den ijgd als Bildungsträger. Beim Festakt zum Jubiläum am 27. September 2024 in Berlin geht es neben der Vergangenheit auch um die Zukunft - denn Freiwilligendienste ...
mehrBijan Djir-Sarai (FDP): Wenn eine Regierung zentrale Herausforderungen nicht löst, besteht ein reales Problem
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg erhöhen die Liberalen den Druck auf die Partner in der Ampelregierung in Berlin, zügig Ergebnisse bei wichtigen Fragen zu präsentieren. "Ist man in der Lage, die Probleme im Land anzupacken und zu lösen, dann ist ...
mehrNRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben
Mettmann/Bonn (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen ...
mehrWirtschaftsminister Habeck erklärt Gasmangellage für beendet: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufhebung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück erklärt, dass es keine Gasmangellage mehr gibt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert damit die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas sowie die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Dazu sagt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union
Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...
mehrLinnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung
Berlin (ots) - Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: „Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf / Mehrheit der Deutschen sagt, die Union hätte bei Migrationsgipfel weiter verhandeln sollen
Köln (ots) - Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. ...
mehrEinziges Kampfhubschrauberregiment des Deutschen Heeres präsentiert sich dem Bundesminister der Verteidigung
Fritzlar, den 17. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 24. September 2024 persönlich ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ...
2 DokumentemehrKlöckner/Mattfeldt: Haushalt zeigt Selbstbetrug der Ampel
Berlin (ots) - Bundesregierung sieht Abschwung der Wirtschaft tatenlos zu Angesicht der heutigen Plenumsdebatte zum Entwurf des Etats des BMWK für das Jahr 2025 erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der für Einzelplan 09 im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt: Klöckner: "Deutschland macht seine eigene Wirtschaft kaputt. Andere Länder werden das begrüßen, ...
mehrDurchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig - Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt
Berlin (ots) - - Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren - DUH fordert ...
mehr#RTLfest "Aussichtsreich" in Berlin / Sommerfest mit viel Prominenz am Hauptstadt-Standort von RTL, ntv, Stern und Capital
mehrKlimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Unzureichende Gesetzgebung für die rechtsverbindliche 1,5 Grad-Grenze Der Bund ...
mehrGemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet
mehrGesundheitsetat: Bundesregierung bricht Versprechen zur GKV-Finanzierung / Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk kritisieren aktuelle Gesundheitspolitik zu Lasten der Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat im Deutschen Bundestag üben Berthold Maier und Alex Stender, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk, deutliche Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Denn die hat sich zu Beginn der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union holt besten Wert seit Bundestagswahl / FDP rutscht ab auf 3 Prozent
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der ...
mehrExzellenz und Einmaligkeit - Die Luftlandebrigade des Deutschen Heeres präsentiert sich dem Bundesminister der Verteidigung
Saarlouis, den 10. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 17. September 2024 persönlich ein Bild von der die Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten der Luftlandebrigade 1 (LLBrig 1) in ...
2 DokumentemehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek zur BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen, Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen
München (ots) - Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kühnert (SPD) vor dem Migrationstreffen: "Wir sind nicht am Gängelband der Opposition"
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die Migrationspolitik teilnimmt - auch wenn sie sich dazu noch nicht abschließend geäußert hat. Er gehe fest davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Gespräch kommt, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Man ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Sicherheitspaktes" richtet Terre des Hommes sich zusammen mit weiteren 26 Organisationen in einem gemeinsamen Appell an die ...
mehrBundesminister der Verteidigung überzeugt sich persönlich von der Leistungsfähigkeit der Artillerietruppe
Idar-Oberstein, den 9. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, überzeugt sich am 16. September 2024 persönlich von der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitenden der ...
2 DokumentemehrDeutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden
Berlin (ots) - Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem ...
mehrDeutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
DRK Volunta fordert Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst
Wiesbaden (ots) - Der im Juli 2024 verabschiedete Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 ist ein alarmierendes Signal für die Zukunft der Freiwilligendienste in Deutschland. Mit drastischen Kürzungen von 40 Millionen Euro, was einer Reduktion der Bundesmittel um über 12 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Es wird nicht nur die finanzielle Basis der Freiwilligendienstträger gefährdet, sondern auch die ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Ampel-Koalition erreicht neuen Tiefststand +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Unions-Anhänger sehen am ehesten Markus Söder als guten Kanzlerkandidaten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrStadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz
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