ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO
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Storys zum Thema Bundesregierung
Wadephul: NATO braucht starken europäischen Pfeiler
Berlin (ots) - Scholz zeigt zu wenig Führung - Haushalt offenbart Handlungsschwäche Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des Verteidigungsbündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul vertrat als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO den Deutschen ...
mehrBundeshaushalt: Kürzungen bei den Ärmsten sind kurzsichtig / Entwicklungspolitik und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen / Weltweite Krise der Demokratie / Spendeneinnahmen stabil
Berlin (ots) - Brot für die Welt kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe als völlig kurzsichtig. "Jahrzehntelang war es überparteilicher Konsens, dass Deutschland eine starke Entwicklungspolitik braucht", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin ...
mehrEinladung zur digitalen Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe erhöht nochmals Druck auf Bundesregierung: Einreichung einer neuen Klimaklage
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht nochmals den juristischen Druck auf die Bundesregierung beim Klimaschutz. In einer digitalen Pressekonferenz werden wir kurzfristig über die Einreichung einer neuen Klimaklage informieren. Diese ist notwendig geworden, weil die Bundesregierung erneut ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Zukunftssichere Gebäude: Was die Bundesregierung dafür tun kann / Gutachten zeigt gute Beispiele aus anderen Ländern
Berlin (ots) - Um den deutschen Gebäudebestand fit für die Zukunft zu machen, kann die Bundesregierung sehr viel mehr tun als bisher. Der Blick über den Tellerrand zeigt: Viele EU-Länder und auch die USA lassen sich einiges einfallen, um bessere ...
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Geplante Gasbohrungen in Bayern und Baden-Württemberg: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Prüfung an
Berlin (ots) - - Klimafolgen der Gasbohrungen werden ignoriert, Umwelt- und Naturzerstörung vor Ort billigend in Kauf genommen - Bundesregierung kündigt in ihrer "Wachstumsinitiative" eine Ausweitung der heimischen Gasproduktion an - DUH wird Projekte rechtlich überprüfen und fordert Ausstieg aus fossilem Gas ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Parteien auf Allzeit-Tief / Ernüchterndes Zeugnis: Bundesbürger bewerten die Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die ...
mehrEinladung zur Gerichtsverhandlung: Oberverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf wirksames nationales Luftreinhalteprogramm
Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Montag, den 15. Juli, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen. Im ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: "Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Kanzler, der plakative Feindbilder beschwört, um einen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Einigung bei der Kraftwerksstrategie: "Kraftwerksstrategie darf kein Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke werden"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Einigung der Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie als Schritt in die richtige Richtung und warnt vor der Nutzung von blauem Wasserstoff. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Im Grundsatz geht die Entscheidung der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
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Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Ein richtiger Schritt: Die Bundesregierung plant Erleichterung bei der Fachkräfteeinwanderung für die Zeitarbeitsbranche
Berlin (ots) - Das Wachstumspaket der Bundesregierung ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. Darin enthalten sind auch notwendige Erleichterungen für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen. Positiv zu bewerten ist die Genehmigungsfiktion der Ausländerbehörden für ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: "Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben", erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Ablehnung des neuen Düngegesetzes scharf und beantragt Nachschärfung des Nationalen Aktionsprogramms
Berlin (ots) - - Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert - Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Grundwassermessstellen über europäischem Grenzwert: Ziele des EU-Wasserschutzes damit klar verfehlt - Ablehnung des geänderten Düngegesetzes ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
mehrARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent Wenn am Sonntag ...
mehrStegemann: Minister Özdemirs Handeln gleicht einem Schildbürgerstreich
Berlin (ots) - Entlastungen für die Landwirtschaft in weiter Ferne Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die das Agrarpaket der Ampel abbilden sollen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Entgegen aller Zusagen entlastet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ...
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Kretschmer bei "maischberger": Union bereit für Afghanistan-Abschiebungen das Grundgesetz zu ändern
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. "Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehrNicolaisen/Otte: Gleichwertigkeitsbericht 2024 stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus
Berlin (ots) - Gleichwertige Lebensverhältnisse sind 'blinder Fleck' der Ampelkoalition Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gleichwertigkeitsbericht 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen und der ...
mehrReimann zur Finanzierung der Pflege: Die Fakten liegen auf dem Tisch, Antworten des Kabinetts leider nicht
Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Pflegefinanzierung sagt AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann: "Bereits zu Beginn der Legislatur war der Ampelkoalition bewusst, dass es dringend Reformen zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen ...
mehrTillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung
Berlin (ots) - Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampelfraktionen haben heute die Verlängerung der so genannten Tarifglättung ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon deutlich abgespeckt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD: Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!
Berlin (ots) - Das Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen um den SoVD ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung
München (ots) - Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu ...
Ein DokumentmehrDoppelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof Stuttgart: Jürgen Resch und Claus Weselsky fordern Plan B für dauerhaften Anschluss der Gäubahn am Kopfbahnhof
Stuttgart (ots) - - GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky schließt sich DUH-Forderung an zum Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens in Stuttgart mit unterbrechungsfreier Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Kopfbahnhof - Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der von der DUH beklagten Bundesregierung in der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weder Scholz noch Merz überzeugen als Kanzlerkandidaten / Grüne mutieren zur "Klientelpartei" für die Oberschicht
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) ...
mehrBundesregierung bewertet Stiftungsaufbau als wichtigen Erfolg / 1. Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung liegt Bundestag vor
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Rentenanpassung zum 1. Juli: SoVD begrüßt Erhöhung, fordert jedoch weitere Schritte
Berlin (ots) - Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. Die Anpassung beträgt 4,57 Prozent und liegt damit deutlich über der von der Bundesregierung prognostizierten Inflationsrate von 2,8 Prozent. Zuvor hatten das Bundeskabinett am 24. April und der Bundesrat am 14. Juni der Erhöhung zugestimmt. Dazu die ...
mehrZDF-Politbarometer Juni II 2024: Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung / Zuversicht gewachsen, dass Deutschland Fußball-Europameister wird
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