Storys zum Thema Bundesregierung

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Ende des Umweltbonus: Bundesregierung schädigt Kunden und Autohändler

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Fördererhöhung abgesagt - Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik stimmt nicht

Baufi24 Baufinanzierung GmbH

Stopp von KfW-Förderkrediten: Den Deckel zumachen ist keine Lösung

Hamburg (ots) - Kommentar von Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 Baufinanzierungs AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, zum Stopp des KfW-Programms "Klimaneutraler Neubau": "Dass die Politik Prioritäten verdreht, kommt schon manchmal vor. Doch in diesem Fall muss man den Kopf schütteln. Da streicht das Bundesbauministerium völlig unerwartet und mit sofortiger Wirkung das beliebte KfW-Förderprogramm ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Einführung des E-Rezepts: Bundesregierung muss rein digitale Einlösewege für Patienten und Online-Apotheken ermöglichen

Berlin (ots) - Mit der verpflichtenden Einführung des E-Rezepts ab 1. Januar 2024 soll das Gesundheitswesen leistungsfähiger und eine tragfähige Lösung für digitale Gesundheitsleistungen geschaffen werden. Internetnutzerinnen und -nutzer begrüßen das E-Rezept mehrheitlich, zeigt eine aktuelle Umfrage des ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2023 / Massive Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel / Nur Minderheit glaubt, dass es die CDU/CSU besser machen würde

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Protschka: Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Repräsentative Umfrage: Drei Viertel der Bevölkerung für eine faire öffentliche Beschaffung / Bundesregierung muss gesetzliche Vorgaben schaffen

Münster/Berlin (ots) - Klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung: Drei von vier Menschen halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass die öffentliche Hand beim Einkauf von Produkten und Gütern darauf achtet, dass sie unter fairen Bedingungen produziert wurden - auch wenn sie dann teurer sind. Das ist das ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Wie teuer wird's fürs Land?"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zur Einigung im Haushaltsstreit: "Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude unter die Räder geraten"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt, dass durch die Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude und Verkehr in noch weitere Ferne rücken. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Die Bundesregierung kürzt bei der Förderung ...

LichtBlick SE

LichtBlick: Regierung lässt Stromkund*innen und Versorger im Regen stehen / 5,5 Milliarden Euro Belastung durch Wegfall des Netzentgelt-Zuschusses

Hamburg (ots) - LichtBlick kritisiert die Bundesregierung für die Streichung des zugesagten Netzentgelt-Zuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dazu erklärt Constantin Eis, CEO von LichtBlick: "Die 5,5 Milliarden Euro müssen jetzt Stromkund*innen und Versorger schultern. Das wird bei Haushalten 2024 zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: CDU-Politiker Middelberg hält Haushaltseinigung der Ampel für eine "Mogelpackung"

Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...

Boehringer Ingelheim

Boehringer Ingelheim begrüßt Verabschiedung der Pharmastrategie

Ingelheim (ots) - - Wichtiger Schritt zur Stärkung des Industrie- und Pharmastandorts Deutschlands - Wille zur Mitwirkung an der Umsetzung der Maßnahmen - Weiterentwicklung der Nutzenbewertung auf Grundlage von Evidenzentscheidungen notwendig In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Pharmastrategie beschlossen. Ziel der Pharmastrategie ist, die Attraktivität des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Abschlusserklärung der COP28: "Uns rennt die Zeit davon beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die 28. Weltklimakonferenz (COP28) als ersten, aber deutlich zu kleinen Schritt hin zu einem notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien weltweit. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Abschlusserklärung der diesjährigen ...

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Streit in der Ampel gefährdet die Zukunft der deutschen Mehrwegsysteme / Verbände fordern von der Bundesregierung, bewährte Strukturen zu schützen

Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Besser spät als nie

Berlin (ots) - Ampel gibt unserem Druck nach zur Rettung des Einkommen- und des Grunderwerbsteuergesetzes Heute hat der Finanzausschuss Anpassungen im Steuerrecht beschlossen, um insbesondere die massive Bürokratie zu verhindern, die mit der Besteuerung der sog. Dezemberhilfe Gas entstanden wäre. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann: "Unsere Kraftanstrengungen der letzten Tage waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel dazu bewegen, zwingende ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiterhin starker Einsatz von Agrokraftstoffen 2022: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp der Verbrennung von Nahrungsmitteln als Kraftstoff

Berlin (ots) - Angesichts der gestern veröffentlichten Zahlen zum Einsatz von biogenen Kraftstoffen für 2022 durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Ende der absurden Lebensmittelverbrennung als Kraftstoff. Die Daten zeigen, dass in Deutschland ...

PIZ Luftwaffe

Deutschland sendet Hilfsgüter

Berlin (ots) - Deutschland sendet Hilfsgüter Am Wochenende transportiert die Luftwaffe im Auftrag des Auswärtigen Amtes medizinische Hilfsgüter mit einem A400M von Deutschland nach Ägypten. Die Güter umfassen unter anderem Brutkästen und Beatmungsgeräte, die dort dringend zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, inklusive Säuglingen, aus dem Gaza-Streifen benötigt werden. Wir laden Sie daher am Samstag, den 16.12.2023 um 05:40 Uhr zum Lufttransportgeschwader ...

Randstad Deutschland GmbH & Co. KG

Wirtschaftspolitik: Ampelkoalition kriegt schlechtes Zeugnis von Personalern

Deutsches Institut für Menschenrechte

Chance verpasst: Bundesregierung spricht sich gegen eine UN-Konvention für die Rechte Älterer aus

Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf

Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023: Klimakrise ist auch Krise der Menschen- und Kinderrechte

Osnabrück/Berlin (ots) - Aus Anlass des 75. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene mit mehr Nachdruck für die Durchsetzung der Rechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung