rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte Stübgen am Dienstag, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
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Berlin (ots) - - Beschleunigter Aus- und Neubau von Autobahnen soll durch "Solar-Upgrade" grüngewaschen werden - Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt Priorisierung von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr genauso wie Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts vermissen - DUH kritisiert grundsätzlich ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 im Bereich der Freiwilligendienste und Finanzierungslücken im Kinder- und Jugendplan senden drei große Umweltverbände und ihre Jugendorganisationen einen deutlichen Appell an die Ampelparteien im Bundestag. In einem offenen Brief ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, bezahlbare Mieten, auch für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. "Die Bundesregierung muss ...
Berlin (ots) - Reparaturen sollen günstiger und attraktiver werden: Ein breites Bündnis aus 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb einen bundesweiten Reparaturbonus für Elektrogeräte. Die Organisationen übergeben morgen, am 17. Oktober um 9 Uhr 70.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 17. Oktober 2022 startete die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Anlässlich des Jahrestags erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Jahrestag der Einrichtung des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Angriffs der Hamas auf Israel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine Bevölkerung erschüttert uns zutiefst. Die unvorstellbaren Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung und die Geiselnahmen von ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben weltweit etwa 4,5 Millionen Frauen und Kinder während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder in den ersten Lebenswochen. Viele dieser Todesfälle sind vermeidbar. Die Global Financing Facility (GFF) spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Mütter- und ...
Berlin (ots) - Konstruktive Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Sport-Haushalt abgelehnt Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen ...
Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung beschlossen, die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz um drei Monate auf den 31. Dezember 2023 zu verkürzen. Dazu erklären die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will mit der Ausweitung des Systems der Herkunftsnachweise mehr Transparenz bei der Herstellung gasförmiger Energieträger festschreiben. Die Kriterien für aus Strom produzierten Wasserstoff sind laut aktuellem Verordnungsentwurf aber noch zu lasch, kommentiert Carolin Dähling, ...
Hamburg/Berlin (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßen BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber und Chefreporterin Meike Dinklage am Donnerstag, 12. Oktober, Außenministerin Annalena Baerbock zur Amts-Halbzeitbilanz. Der Angriff auf Israel, der Umgang mit Russland und dem Iran, Chinas ...
Berlin (ots) - - Morgen kommen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission zu den entscheidenden Trilogverhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie zusammen - Herzstück der Richtlinie - die Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude - droht durch Klima-Crashkurs der Bundesregierung komplett entkernt zu werden ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
Berlin/Verden (ots) - Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die ...
