Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat sich für Änderungen an der Föderalismusreform ausgesprochen, die morgen in den Bundestag eingebracht wird. "Es gibt Punkte, die man besser regeln könnte", sagt er ZEIT online. So sei die Aufteilung von Bundesmitteln für den Hochschulbau in der ...
Berlin (ots) - Das Arzneimittel-Spargesetz, das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, bestraft ausgerechnet die Hersteller der preiswerten Arzneimittel. "Das so genannte Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz trifft mit brutalen Festbetragsabsenkungen und Preisabschlag in erster Linie diejenigen, die allein im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr ...
Hamburg (ots) - Der Vorsitzender der Linkspartei, Lothar Bisky, hat seine gescheiterte Kandidatur zum Vizepräsidenten des Bundestags im Nachhinein als einen Fehler bezeichnet. "Es war ein Fehler, mich überhaupt aufstellen zu lassen zur Wahl des Vizepräsidenten", sagt er der ZEIT. Er habe die Lage falsch ...
Hamburg (ots) - Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine erneute Debatte über eine deutsche Leitkultur ausgesprochen. Der ZEIT sagte Lammert: "Ich halte die damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation. Zu den Auffälligkeiten ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Frankfurt am Main (ots) - "Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Eine 'schöpferische Pause' - ob in der Politik oder der Wirtschaft - kann sich, angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks und der Herausforderungen für den Standort Deutschland, niemand leisten. Der Abbau der Arbeitslosigkeit kann nicht ...
Marburg (ots) - Am 18. September ist Wahltag auch für Menschen mit geistiger Behinderung. Sie müssen nur deutsche Staatsbürger sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht in allen Angelegenheiten ihres Lebens unter rechtlicher Betreuung stehen. Darauf macht die Bundesvereinigung Lebenshilfe aufmerksam. Damit geistig behinderte Frauen und Männer ...
Oberhausen (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für eine vorgezogene Wahl in Deutschland ist gefallen. Drei Wochen vor dem nun feststehenden Termin der Bundestagswahl besuchten heute CDU-Parteichefin Dr. Angela Merkel und Dr. Norbert Lammert, CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, radio NRW in Oberhausen. In einem Interview für die ...
Hamburg (ots) - Pünktlich zur heißen Phase des Wahlkampfes 2005 erscheint am 11. August DIE ZEIT Wahl CD. Sie liefert eine einzigartige Sammlung politischer Debatten in Deutschland: Alle Plenarprotokollen des aktuellen Bundestages und Bundesrates, die Debatte zur Vertrauensfrage als Audio-File, sowie eine Liste ...
Berlin (ots) - www.wahltagebuch.de - das Autorenforum zur Bundestagswahl Die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung startet am Montag, den 8. August 2005, auf www.wahltagebuch.de ihr Autorenforum zur Bundestagswahl. Den Anfang macht Andrea Fischer - Claus Leggewie, Nathan Sznaider, Juli Zeh, Claus Offe, Annett Gröschner und andere renommierte AutorInnen folgen. Dazu Ralf Fücks, Vorstand der Stiftung: ...
Berlin (ots) - Um die Bevölkerung und unsere Politiker für die Notwendigkeit regelmäßiger Sehtests zu sensibilisieren, ruft das Kuratorium Gutes Sehen (KGS) heute alle Bundestagsabgeordneten auf, ihre Sehschärfe im Reichstagsgebäude fachgerecht kontrollieren zu lassen. "Wir setzen auf die ...
Berlin (ots) - Die heute vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete 14. Novelle zum Arzneimittelgesetz (AMG) stärkt nach Überzeugung von Pro Generika den Pharma-Standort Deutschland. Insbesondere die Roche-Bolar-Regelung leistet einen wichtigen Beitrag, um den Export von Arbeitsplätzen zu verhindern und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Diese Regelung ermöglicht es ...
Freiburg (ots) - "Vergesst die Armen nicht", lautet der Appell, den Caritaspräsident Peter Neher in einem Kommentar in der Zeitschrift "neue caritas" an die wahlkämpfenden Parteien richtet. Mit Blick auf die wahrscheinlich bevorstehende Bundestagswahl fordert Neher, dass die Parteien "nachhaltige und ...
Berlin (ots) - Der Verband Pro Generika, dem die führenden Generikahersteller Deutschlands angehören, hat auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Berlin Eckpunkte zur Bundestagswahl verabschiedet. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: Die demographische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und die damit verbundene steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen erhöhen den Druck auf das ...
Hamburg (ots) - DIE ZEIT: Empfinden Sie es als eine Belastung, dass auf Sie vielleicht die Frage der Auflösung des Bundestages auf einer schütteren verfassungsrechtlichen Grundlage zukommt? Horst Köhler: Ich will es einmal so sagen: Für meine Rede zum 8. Mai habe ich mich intensiv damit befasst, wie das ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser soll nach dem Willen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat auch zukünftig in einer Hand bleiben. Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, begrüßt diese Vermittlungslösung als "qualitätsorientierte Entscheidung". Sie sei ein Schritt ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe/Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes als "grundsätzlichen Schritt in die richtige Richtung", so der Generalbevollmächtigte der EnBW, Jürgen Hogrefe in einer ersten Stellungnahme. ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Als "klaren Erfolg für ein erfolgreiches System" hat der bvse die Entscheidung des Deutschen Bundestages bewertet, die getrennte Erfassung von Abfällen fortzuführen. Ein entsprechender Antrag der FDP auf Abschaffung wurde heute gemeinsam sowohl von den Regierungsfraktionen SPD und B90/Grüne wie ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die einstimmige Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum neuen Pfandbriefrecht als insgesamt gelungenen Wurf bezeichnet. "Das neue Pfandbriefgesetz trägt den Bedürfnissen der Praxis Rechnung und stärkt ein für den Finanzplatz Deutschland wichtiges Bankprodukt", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - Der Überprüfung eines Beratungsauftrags durch den Bundesrechnungshof sieht die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gelassen entgegen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte den Prüfauftrag am Mittwoch beschlossen, nachdem ein Pressebericht moniert hatte, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der DFS, Volker Hauff, zugleich dem europäischen Aufsichtsgremium des ...
Hamburg (ots) - Der israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, hat die großen Parteien in Deutschland angesichts des NPD-Eklats im sächsischen Landtag zum gemeinsamen Kampf gegen die "rechte Gefahr" aufgerufen. "Die großen Parteien müssen gemeinsam die rechte Gefahr bekämpfen und in den Schulen, den Universitäten, in der Öffentlichkeit die Offensive ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass die Bundesregierung ein innovationsfeindliches Gentechnikgesetz verabschiedet hat, obwohl das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die Mängel im Gesetz selbst erkannt hat, zum Beispiel die Rechtsunsicherheiten bei der neu gefassten Definition für "Freisetzung" und "Inverkehrbringen". Daher wollte das BMVEL eine Klärung bei ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das heute vom Bundestag beschlossene neue Gentechnikgesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber den Umwelt- und Naturschutz als Verlierer dieser Neufassung. Während der erste Gesetzesentwurf für den Umwelt- und Naturschutz noch recht positiv ausgesehen habe, sei dieser Bereich bei der Anpassung zu einem Gesetz ohne ...
Berlin (ots) - Nach den Beratungen des federführenden Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die Novelle der Verpackungsverordnung appellieren das Unternehmen PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter an den Bundestag, den am 3. November im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf ...
Berlin (ots) - Verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme dürfen durch neue Verpackungsverordnung nicht abgeschafft werden - Änderungen gefordert Vor den in dieser Woche stattfindenden Beratungen des Bundestages zur Novelle der Verpackungsverordnung fordern heute das Unternehmen PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter die rot-grüne Bundestagsmehrheit auf, dem am 3. November im ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich der Ersten Lesung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes appelliert der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, nicht vom Prinzip der Kostenorientierung bei der Ermittlung der Netzentgelte abzuweichen. "Der vorliegende Entwurf ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Bauindustrie vermisst Masterplan zum Subventionsabbau! - Subventionsabbau auf alle Branchen ausdehnen! - Fehler bei Koch/Steinbrück-Liste beseitigen! "Die deutsche Bauindustrie steht zu ihrer Bereitschaft, auch Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, die direkt oder indirekt den Bau begünstigen. Dabei muss es sich ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heute vom Bundestag beschlossene Streichung der Eigenheimzulage begrüßt. "Der Beschluss zur Abschaffung der Eigenheimzulage setzt ein richtiges Signal zum Abbau überflüssiger Subventionen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die geltende Eigenheimförderung käme nicht nur den Staat jedes Jahr sehr teuer zu stehen, sondern sei vor allem ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Popkomm und der Bundestagsanhörung zum Thema einer Quote für deutsche Musik im Rundfunk haben heute Vertreter verschiedener privater Hörfunksender in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einer möglichen Quotenregelung und ihren Auswirkungen für den privaten Rundfunk ...
