Stuttgart (ots) - Die Türkei in zweifelhafter Nähe zu terroristischen Organisationen im Nahen Osten? Das ist kein neuer Befund. Neu ist, dass dieses Thema Eingang in den Bundestag gefunden hat. In Europa hat die Türkei mit Deutschland viele identische Sicherheitsinteressen. Deswegen wäre es ein Fehler, wegen der finsteren Schützlinge der Türkei die gemeinsame ...
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu 2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran, dass in vielen Gegenden im ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin kann gelassen bleiben. Noch. Schließlich sind Umfrageergebnisse wie die des ARD-Deutschlandtrends in hektischen Zeiten wie diesen mehr denn je Momentaufnahmen. Es ist das übliche Auf und Ab, auf das die CDU mit Zurückhaltung reagiert. Pikant an der Umfrage ist jedoch, dass sich ausgerechnet Horst Seehofer, ihr größter und aufgeregtester Widersacher im eigenen Unionslager, in gleichem Tempo wie Merkels Talfahrt in sonnigen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist kein Aufmarschfeld für innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das Demonstrationsrecht für alle gilt - sogar für diejenigen, die den kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die das Trennende betont und einen ...
Stuttgart (ots) - Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst? Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die großen Durchbrüche - die von Facebook oder Google - geschehen in den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland hat einen zwiespältigen Ruf. ...
Stuttgart (ots) - Es muss Merkel vor allem gelingen, dass ihre nach wie vor hochriskante Flüchtlingspolitik nicht als Ausgangspunkt islamistischen und anderen Terrors eingeordnet wird. Gewiss: Die Kanzlerin ist nicht verantwortlich für die Unruhen in der Türkei, den Vormarsch des IS oder die Taten rachsüchtiger Psychopaten. Aber sie wird in den nächsten Monaten mehr liefern müssen als kühle Durchhalteparolen und dünnhäutige Rechthaberei. Merkel muss im Kampf gegen ...
Stuttgart (ots) - Weil man nicht weiß, was man tun soll, wird geredet. Die einen kritisieren eine teilweise hilflos wirkende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, wie immer mit dem unerfüllbaren Anspruch, das Unerklärbare schnellstens einzuordnen. Die anderen rufen nach Prävention und warnen vor Pauschalverdacht. Viele Worte - hingeworfen mit guter Absicht, aber ohne jede Relevanz. Die Gesellschaft ...
Stuttgart (ots) - Farage und Johnson machen sich vom Acker, heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man könnte sich fast darüber freuen - ...
Stuttgart (ots) - Deutschland muss endlich, wie dies mehrere europäische Politiker seit Langem fordern, seine finanziellen Anreize senken. Der neuen Regierung von Baden-Württemberg kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Sie tüftelt an einer Geldkarte, die es Flüchtlingen zwar weiter ermöglichen würde, ihren Lebensunterhalt ordentlich zu bestreiten. Es wäre dann aber nicht mehr möglich, Bargeld zu horten und es in die ...
Stuttgart (ots) - Die Studie ist Ansporn zu weiteren Anstrengungen, kein Anlass zu bitteren Klagen. Auch die Betreuung in den Kindergärten und Krippen will schließlich finanziert sein. 107 000 zusätzliche Fachkräfte (Mehrkosten 4,8 Milliarden Euro) fehlen nach Angaben der Studie für den Idealfall - sicher auch, weil der Erzieherberuf trotz Tariferhöhungen weiter vergleichsweise nicht gut genug bezahlt ist. ...
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren ...
Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ? Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung spielt der Islam eine ...
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 ...
Stuttgart (ots) - Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem Ruf nach schärferen ...
Stuttgart (ots) - Es geht ums Profil. Und damit tut sich die Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen der enttäuscht ...
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie ...
Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem Beispiel vorangehen ...
Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen. Gleichwohl ...
Stuttgart (ots) - Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen. Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben. Viele verhallten folgenlos. Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbeit auf EU-Ebene nicht ...
Stuttgart (ots) - Das nach dem unendlichen Leid der Opfer Schlimmste daran ist: Es wird zur Gewissheit, dass diese Form des Schwerverbrechens einhergeht mit der fortschreitenden Globalisierung. Nicht nur Waren, Finanzen, Touristen oder Flüchtlinge sind in nie gekannter Zahl zwischen Ländern und Erdteilen in Bewegung. Dasselbe gilt für diese extreme Form der Gewalt, die in fast allen aktuellen Kriegen vorkommt, die sich ...
Stuttgart (ots) - "Wirtschaftlicher Erfolg, satte Steuereinnahmen, gute Beschäftigungsperspektiven aber fallen nicht vom Himmel. Auf diesem Weg brauchen viele Länder sicher weiter Hilfe. Die aber sollte dazu dienen, sich den Anspruch gleicher Lebensverhältnisse mitzuarbeiten, statt sie zum Stopfen von - nicht selten selbst gerissenen - Haushaltslöchern zu nutzen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht in den Knast - er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen einstigen Finanzchef Holger Härter ins Gefängnis schicken wollte, ein herber Schlag. Doch nicht einmal ein später Freispruch kann Angeklagte dafür entschädigen, dass sie jahrelang zu Unrecht mit einem Makel leben mussten. Ein ...
Stuttgart (ots) - Keine Partei will sich ohne Not mit dem stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist da nicht nur zulässig, sondern ...
Stuttgart (ots) - Einerseits schreiben die Autohersteller Rekordergebnisse und beglücken ihre Mitarbeiter mit Gewinnbeteiligungen bis zu den 8911 Euro, wie sie nun Porsche bekanntgegeben hat. Andererseits sind aber die Risiken kaum kalkulierbar: geopolitische Gefahren vom Nahen Osten bis zur Ukraine, eine Geldpolitik, die mit gewaltigem Einsatz die EU-Konjunktur ankurbeln will - und nicht zuletzt eine ungute ...
Stuttgart (ots) - Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und obendrein: An die Verwurzelung ...
Stuttgart (ots) - Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser abgegraben werden. Gut gemeint ist ...
Stuttgart (ots) - CDU und FDP haben sich in der Opposition darauf verlegt, die Verantwortungslosen zu geben und stets noch höhere Ausgaben und noch mehr Personal zu fordern. Frei nach dem Motto: Die Sozis können nicht mit Geld umgehen - und wir erst recht nicht! Der Zahltag aber rückt näher; ab 2020 sind keine neuen Schulden mehr erlaubt. Doch Politiker prellen gern die Zeche. Schon jetzt gehen Landespolitiker ...
