Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 ...
Stuttgart (ots) - Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem Ruf nach schärferen ...
Stuttgart (ots) - Es geht ums Profil. Und damit tut sich die Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen der enttäuscht ...
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie ...
Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem Beispiel vorangehen ...
Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen. Gleichwohl ...
Stuttgart (ots) - Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen. Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben. Viele verhallten folgenlos. Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbeit auf EU-Ebene nicht ...
Stuttgart (ots) - Das nach dem unendlichen Leid der Opfer Schlimmste daran ist: Es wird zur Gewissheit, dass diese Form des Schwerverbrechens einhergeht mit der fortschreitenden Globalisierung. Nicht nur Waren, Finanzen, Touristen oder Flüchtlinge sind in nie gekannter Zahl zwischen Ländern und Erdteilen in Bewegung. Dasselbe gilt für diese extreme Form der Gewalt, die in fast allen aktuellen Kriegen vorkommt, die sich ...
Stuttgart (ots) - "Wirtschaftlicher Erfolg, satte Steuereinnahmen, gute Beschäftigungsperspektiven aber fallen nicht vom Himmel. Auf diesem Weg brauchen viele Länder sicher weiter Hilfe. Die aber sollte dazu dienen, sich den Anspruch gleicher Lebensverhältnisse mitzuarbeiten, statt sie zum Stopfen von - nicht selten selbst gerissenen - Haushaltslöchern zu nutzen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht in den Knast - er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen einstigen Finanzchef Holger Härter ins Gefängnis schicken wollte, ein herber Schlag. Doch nicht einmal ein später Freispruch kann Angeklagte dafür entschädigen, dass sie jahrelang zu Unrecht mit einem Makel leben mussten. Ein ...
Stuttgart (ots) - Keine Partei will sich ohne Not mit dem stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist da nicht nur zulässig, sondern ...
Stuttgart (ots) - Einerseits schreiben die Autohersteller Rekordergebnisse und beglücken ihre Mitarbeiter mit Gewinnbeteiligungen bis zu den 8911 Euro, wie sie nun Porsche bekanntgegeben hat. Andererseits sind aber die Risiken kaum kalkulierbar: geopolitische Gefahren vom Nahen Osten bis zur Ukraine, eine Geldpolitik, die mit gewaltigem Einsatz die EU-Konjunktur ankurbeln will - und nicht zuletzt eine ungute ...
Stuttgart (ots) - Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und obendrein: An die Verwurzelung ...
Stuttgart (ots) - Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser abgegraben werden. Gut gemeint ist ...
Stuttgart (ots) - CDU und FDP haben sich in der Opposition darauf verlegt, die Verantwortungslosen zu geben und stets noch höhere Ausgaben und noch mehr Personal zu fordern. Frei nach dem Motto: Die Sozis können nicht mit Geld umgehen - und wir erst recht nicht! Der Zahltag aber rückt näher; ab 2020 sind keine neuen Schulden mehr erlaubt. Doch Politiker prellen gern die Zeche. Schon jetzt gehen Landespolitiker ...
Stuttgart (ots) - Nicht jede Niederlage ist ein Schaden für denjenigen, der sie erleidet. Manchmal zwingt sie den Betreffenden auch zu Entscheidungen, die er sonst vielleicht nie getroffen hätte. Für Rainer Neske, den künftigen Chef der Landesbank, endete eine glanzvolle Karriere bei der Deutschen Bank mit einer bitteren Niederlage. Weil die Bank sich weitgehend aus dem Privatkundengeschäft zurückzog, wurde sein Ressort radikal zusammengestutzt. Am Ende trat er zurück ...
Stuttgart (ots) - "Die SPD hat blitzschnell den Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte. Schließlich war der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge - oft ohne Sprachkenntnisse - beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen, während die SPD in den ersten sechs Monaten eigentlich Flüchtlinge jetzt besserstellt als diese, eine geschickt ...
Stuttgart (ots) - Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da. Dabei gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in München getroffene Vereinbarung über eine "Waffenruhe" schon einen Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in Abmachungen zwischen ...
Stuttgart (ots) - Der Nato-Beschluss, den Schleppern auf die Finger zu gucken, kommt zur rechten Zeit: Geht es doch jetzt darum, die Reihen wieder enger zu schließen, wenn die Verbündeten irgendetwas ausrichten wollen gegen die gewaltigsten Schubkräfte hinter der Krise - die Konflikte in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien. Wie einig sie sind, dafür wird die Münchener Sicherheitskonferenz die nächsten ...
Stuttgart (ots) - Mit der Zahl der Flüchtlinge gerät das System in Deutschland immer häufiger an Grenzen. Ärzte klagen über Riesenandrang in den Praxen. Daher werden immer häufiger mobile Arztpraxen erprobt, die zu den Unterkünften kommen. Doch mit dem Organisatorischen ist es nicht getan. Denn irgendjemand muss all die Rechnungen auch bezahlen. Einerseits kann man der Öffentlichkeit schwerlich erklären, dass ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahr und Tag streiten Politik und Ärzteschaft darüber, wie lange Kassenpatienten auf einen Termin beim Facharzt warten. Insofern ist es gut, wenn mit dem Start der kassenärztlichen Terminservicestelle Licht ins Dunkel kommt. Selbstverständlich gibt es Patienten, die länger als drei Wochen auf einen Facharzttermin warten. Und natürlich hat das auch damit zu tun, dass der Kardiologe oder ...
Stuttgart (ots) - Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7 Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden im tiefen Winter Zehntausende ...
Stuttgart (ots) - "Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen - sie werden sich aber andere Ziele suchen. Spanien ...
Stuttgart (ots) - Manchen gehen die Appelle, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen, bereits jetzt zu weit. Sie sehen einen Eingriff in ihre Freiheit. Noch aber gibt es diesen nicht. Doch sollten die Schadstoffwerte weiter über der EU-Marke bleiben, wird es 2018 erstmals Fahrverbote geben. An diesen würde auch eine parteipolitisch anders zusammengesetzte Landesregierung nicht vorbei kommen. Die ...
Stuttgart (ots) - Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der Integration - und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor ...
Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast. Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren. Also, Züge von A nach B fahren lassen. Die international tätige Logistiksparte sollte verkauft werden. Dann wäre auch genug Geld vorhanden, um die Schuldenlast ...
Stuttgart (ots) - "In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als Erfolg verkauft werden. Das ist ...
