rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen. "Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CSU will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) bei der kommenden Bundestagswahl unterstützen. Uhl begründete das am Mittwoch im rbb-Inforadio mit der Annäherung der CDU an die CSU in der Flüchtlingspolitik. Kanzlerin Merkel habe in der Vergangenheit zwar Fehler gemacht und ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU beharrt weiter auf Obergrenze": "Das ewige Gerede um eine Obergrenze ist eine Scheindebatte, um vom Politikversagen der Bundesregierung und auch der CSU abzulenken. Bis heute sind viele Identitäten von Flüchtlingen aus 2015 auch in Bayern nicht geklärt und es fehlen ...
