Storys zum Thema Christian Haase

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  • 24.10.2024 – 15:36

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase: Keine Entwarnung an der Haushaltsfront durch Steuerschätzung

    Berlin (ots) - Ampel in der Haushaltspolitik weiter im Krisenmodus Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession ...

  • 27.06.2024 – 14:19

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Mattfeldt: High-Speed Vergaben für Wirtschafts-Push

    Berlin (ots) - Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch schnellere öffentliche Auftragsvergabe stärken Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der ...

  • 19.01.2024 – 10:53

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase: Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren

    Berlin (ots) - Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier ...

  • 18.01.2024 – 18:51

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Mattfeldt: Kahlschlag beim Klimaschutz

    Berlin (ots) - Ampel stellt 30 Prozent aller Transformationsprogramme im Klima- und Transformationsfonds ein In seiner heutigen Bereinigungssitzung diskutiert der Haushaltsausschuss über die für das nächste Jahr geplanten knapp 13 Milliarden Euro an Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige ...

  • 18.01.2024 – 18:48

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Oßner: "Luxusgut Mobilität"

    Berlin (ots) - Wirtschaftsstandort Deutschland gerät mit Ampel-Politik zunehmend unter Druck Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den ...

  • 18.01.2024 – 17:53

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Mattfeldt: Totalversagen der Ampel bei der Wirtschaftsförderung

    Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...

  • 28.11.2023 – 08:48

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse

    Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...

  • 17.11.2023 – 11:12

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Christian Haase: Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit

    Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...

  • 14.03.2023 – 15:33

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Mattfeldt: Habecks LNG-Blindflug

    Berlin (ots) - Bundesminister Dr. Habeck fordert aufgrund eigener Fehlkalkulationen weitere LNG-Milliarden Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 ...

  • 07.02.2023 – 11:52

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Mattfeldt: Duell um Energie-Härtefallhilfen - Kanzler gegen Ampel-Haushälter

    Berlin (ots) - Brandbriefe der Länder an Haushaltsausschuss mahnen Koalition zur Kurskorrektur Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären ...

  • 11.11.2022 – 11:32

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Uhl: Ampel verspielt erneut Vertrauen bei jungen Familien

    Berlin (ots) - Gas geben beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Markus Uhl, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 25: ...

  • 10.11.2022 – 16:08

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Oßner: Ampel steht auf der Fortschrittsbremse

    Berlin (ots) - Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan ...

  • 13.10.2022 – 13:51

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Feiler: Falsche Prioritäten im Umwelthaushalt

    Berlin (ots) - Ampel-Parteien verfehlen richtige Schwerpunktsetzung Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss im Bundestag den Umweltetat beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und der zuständige Berichterstatter, Uwe Feiler: Haase: "Auch der Entwurf des Einzelplans von Ministerin Lemke verdeutlicht, dass die Ampel-Regierung ihren Kurs beibehält ...

  • 24.06.2022 – 15:05

    Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

    Haase/Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen / Bund darf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU ...

  • 06.04.2022 – 08:57

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Gädechens: Bewaffnete Drohnen kommen

    Berlin (ots) - Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der "German-Heron TP" zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklären ...

  • 16.12.2021 – 10:51

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase: BMF zieht Präsidialamtsstellen zurück

    Berlin (ots) - Union setzt sich mit Kritik durch Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die BMF-Vorlage über die 176 neuen Personalstellen für die Ampel-Koalition gestern in seiner 2. Sitzung debattiert. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das Bundesfinanzministerium hat nach deutlicher Kritik der Union die 3 beantragten Planstellen für den ...

  • 24.06.2021 – 15:54

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase: Gute Ideen bringen frischen Wind in die kommunalen Zentren

    Berlin (ots) - Wir stärken Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne als Orte der Begegnung und Vielfalt Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der Innenstädte und Perspektiven für lebendige Zentren debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Lebendige Innenstädte sind für ...

  • 23.06.2021 – 11:32

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase: Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts werden

    Berlin (ots) - Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in den Fokus - gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse. ...

  • 16.03.2021 – 11:24

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen

    Berlin (ots) - Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten Die Initiative "Künstliche Intelligenz in den Kommunen" stellt am heutigen Dienstag einen Arbeitsbericht über künstliche Intelligenz in Kommunen vor. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der digitalpolitische Sprecher ...

  • 17.12.2020 – 13:41

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase: EEG-Reform verbessert die finanzielle Situation der Kommunen im ländlichen Raum

    Berlin (ots) - Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ...

  • 27.11.2020 – 07:07

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Rehberg/Haase: Die Zukunft der Landwirtschaft fest im Blick

    Berlin (ots) - Wir führen Land- und Forstwirtschaft durch den Strukturwandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Haase, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

  • 18.12.2019 – 15:27

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase: Kein Klimaschutz auf dem Rücken der Kommunen

    Berlin (ots) - Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ...

  • 21.06.2019 – 13:47

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase: Tag der Daseinsvorsorge - Schnelles Internet ist moderne Daseinsvorsorge

    Berlin (ots) - Kommunale Daseinsvorsorge schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Am 23. Juni 2019 findet wie in jedem Jahr der Tag der Daseinsvorsorge statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Deutschland besteht nicht nur aus großen Metropolen und ...