Berlin (ots) - Interessen aller Beteiligten in den weiteren Verhandlungen berücksichtigen Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch beschlossen, mit konkreten Vorschlägen zur Anpassung des Urheberrechts an die Entwicklungen des digitalen Zeitalters in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einzusteigen. Dazu äußern sich die ...
Berlin (ots) - Erben haben Zugriff auf Facebook-Konto wie auf Briefe oder andere Schriftstücke von Verstorbenen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen. Hierzu erklärten der ...
Berlin (ots) - Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische ...
Berlin (ots) - Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist ...
Berlin (ots) - Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der ...
Berlin (ots) - Strafverschärfungen sind notwendig Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und Professor Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und ...
Berlin (ots) - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten ...
Berlin (ots) - Musikindustrie muss mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen Der Bundesverband der Musikindustrie hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, künftig den "ECHO" als Musikpreis nicht mehr zu verleihen und stattdessen einen Neuanfang zu starten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir begrüßen den Schritt des ...
Berlin (ots) - Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch soll unverändert bestehen bleiben In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unverändert beizubehalten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Werbeverbot ist wichtiger Bestandteil des Schutzes für das ungeborene Leben Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ...
Berlin (ots) - Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Keine Verharmlosung von Abtreibung Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth ...
Berlin (ots) - Eckpunkte der Union für eine Musterfeststellungsklage liegen bereits seit 2016 vor Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Arbeitskreis Abstammungsrecht legt seinen Abschlussbericht vor Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für Überwachung von Telekommunikation an der Quelle Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Darin enthalten ist auch eine eigene gesetzliche Grundlage für die Anwendung ...
Berlin (ots) - Genossenschaften werden entlastet, Vereine erhalten Rechtssicherheit Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (BT-Drs. 18/11506) verständigt. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom ...
Berlin (ots) - Freiwillige Selbstkontrolle durch unabhängige Einrichtungen gehört zwingend dazu Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am kommenden Montag eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchführen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Geltendes Recht in der digitalen Welt umsetzen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in 1. Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Recht gilt überall gleich. ...
Berlin (ots) - Bundesrat muss zu seiner Verantwortung stehen und Gesetz ebenfalls zustimmen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf in 2. und 3. Lesung Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Hendrik ...
Berlin (ots) - Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Verbot von Kinderehen in erster Lesung. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: Winkelmeier-Becker: ...
Berlin (ots) - Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth ...
Berlin (ots) - Reform der Vermögensabschöpfung stärkt Kampf gegen Organisierte Kriminalität und verbessert Opferschutz Der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker ...
Berlin (ots) - Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der ...
Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf schließt zugleich Haftungslücke und stellt Handwerker besser Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf für ein Bauvertragsrecht in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Initiative von Herrn Maas lässt seit 3 Jahren auf sich warten Die SPD hat einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Thema ...
Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf neues Bauvertragsrecht Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts verständigt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der ...
