Berlin (ots) - Verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer Die Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Hierzu erklären die ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett befasst sich am morgigen Mittwoch mit den gesetzlichen Vergütungssätzen Das Bundeskabinett wird sich am morgigen Mittwoch mit einer Anhebung der Betreuervergütung befassen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und ...
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes beschlossen. Danach sollen Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung für ihr seelisches Leid ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf soll zügig in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuungen verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und ...
Berlin (ots) - Deutsche Regelung dürfte Anforderung des EUGH erfüllen Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom gestrigen Mittwoch strenge Vorgaben für die sog. Vorratsdatenspeicherung gemacht. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Speicherung der Verbindungsdaten ist ...
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetz zum Urhebervertragsrecht und zur Verlegerbeteiligung Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht und zur Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen derjenigen Verwertungsgesellschaften, die ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas muss endlich Farbe bekennen Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, ...
Berlin (ots) - Koalition verständigt sich auf faire Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag eine Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts und neue gesetzliche Grundlagen für die Verlegerbeteiligung verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf Stalking-Reform Die Koalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird wie von ...
Berlin (ots) - Schließung von Betreuungsvereinen ist Alarmsignal für ein menschliches Betreuungswesen Der Betreuungsgerichtstag und die übrigen im sogenannten Kasseler Forum zusammengeschlossenen Verbände des Betreuungswesens haben am gestrigen Mittwoch eine Zusammenstellung über Betreuungsvereine vorgelegt, ...
Berlin (ots) - Wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag wird umgesetzt Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes erarbeitet. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der ...
Berlin (ots) - Union legt Eckpunkte zur Stärkung der Verbraucherrechte bei Schäden mit vielen Betroffenen vor Das OLG Frankfurt a.M. hat am heutigen Mittwoch eine Entscheidung im Rahmen der Musterfeststellungsklage von Kleinaktionären der Deutschen Telekom verkündet. Dazu erklären die rechts- und ...
Berlin (ots) - Keine neuen Schutzlücken bei Stalking schaffen Der morgige Freitag ist der Internationale Tag "NEIN zu Gewalt gegen Frauen". Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der Union ist der Opferschutz in Deutschland ein gutes Stück vorangekommen Die Stichworte lauten: "Nein heißt Nein", Beibehaltung des Mordparagrafen, ...
Berlin (ots) - Gläubigerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen Die Europäische Kommission hat am gestrigen Dienstag einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, mit der das Insolvenzrecht in Europa, insbesondere im Hinblick auf eine frühzeitige Sanierung von Unternehmen, harmonisiert werden soll. Hierzu ...
