BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutschland übernimmt Anfang Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der BDI hat seine Kernforderungen und Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kompakt zusammengestellt. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...
+++ Expertengruppe für die Zertifizierung von IT-Sicherheit in der EU nimmt ihre Arbeit auf +++ TÜV-Verband bringt sein Know-how ein Zur heutigen Auftaktsitzung der europäischen Stakeholder Cybersecurity Certification Group (SCCG) erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV): „Die hochkarätig besetzte Expertengruppe wird die EU-Kommission und die europäische IT-Sicherheitsagentur ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer ...
Berlin (ots) - Rückkehr zu einem Alltag ohne Corona? Auf Facebook wird behauptet, dass Italien sofort die Grenzen öffne und Regeln wie Kontaktverbote und Maskenpflicht wegfielen. Corona sei nur eine Show. Außerdem werde das Land eine eigene Währung einführen und der Austritt aus der Europäischen Union stehe bevor. BEWERTUNG: Italien hat die Reisebeschränkungen ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten ...
Berlin (ots) - In einem Brief an die Europäische Kommission haben die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein "faires und funktionsfähiges" System zur Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten in der EU gefordert. Das ist angesichts der Bilder von katastrophalen Verhältnissen an Grenzen der Union und in Flüchtlingslagern sowie der ...
Frankfurt (ots) - ESM-Chef Klaus Regling hat in der Debatte um Eurobonds in dieser Woche einen interessanten Einwurf gemacht: Sowohl sein Haus als auch die Europäische Investitionsbank (EIB) begäben im Zuge der Coronakrise zurzeit ja schon mehr Anleihen als eigentlich geplant - Anleihen, die von den jeweiligen ...
Berlin (ots) - Kommender Entwurf des EU-Klimagesetzes bleibt weit hinter Erwartungen zurück - DUH fordert Emissionsbudget auf Basis der Wissenschaft, Abschaffung fossiler Subventionen, Verbot fossiler Infrastrukturförderung und unabhängigen Sachverständigenrat - Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament müssen jetzt nachbessern Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Vorsitzende im europäischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten David McAllister (EVP) hält es für unwahrscheinlich, dass weitere EU-Mitgliedsstaaten sich dem Brexit-Beispiel anschließen und aus der Gemeinschaft austreten werden: "Die Verwerfungen rund um den Brexit im ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der Europäischen Union (EU) angehören. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Nach dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 führt der "Brexit" zu einer ...
Regensburg (ots) - EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des ersten trilaterales Wirtschaftsforums in Rom fordern der BDI, Confindustria aus Italien und MEDEF aus Frankreich ein starkes und nachhaltiges Europa. Sie fordern die Regierungen Deutschlands, Italiens und Frankreichs zur Umsetzung essentieller Strukturmaßnahmen auf, um Unternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen. BDI, Confindustria ...
Frankfurt (ots) - Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben. Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe - ...
Berlin (ots) - Die einen verteidigen spanisches «Kulturgut», die anderen fordern ein Ende der «Barbarei»: Der Stierkampf in Spanien ist seit Jahren heftig umstritten. Nun macht im Netz die Behauptung die Runde, das Europaparlament habe am 23. Oktober dafür gestimmt, Stierkämpfe zu subventionieren (https://perma.cc/7EED-G3HH; https://perma.cc/N5UX-JKG2). ...
Berlin (ots) - - Kluft zwischen Spitzenreitern und Ländern mit Nachholbedarf im E-Government wird kleiner - Deutschland im Mittelfeld mit Potenzial zum Aufstieg Capgemini hat den eGovernment Benchmark 2019 veröffentlicht, bei dem jährlich die Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsservices für die Europäische ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Bisher war die Linie der Europäer, das Atomabkommen mit dem Iran retten zu wollen. Jetzt sind sie auf die US-Linie eingeschwenkt, einen neuen Deal aushandeln zu wollen. War der G7-Gipfel ein Triumph für Trump? Roderich Kiesewetter: Ich glaube, es war eher ein Erfolg für ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge - der Lebensmittelverband Deutschland e. V. fordert mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bis 2024 von den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der ...
