Berlin (ots) - Freiheit für Bachmann Neues aus Dunkeldeutschland: Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein Mitstreiter Siegfried Däbritz dürfen fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in Dresden anmelden. Das ist, erstens, taktisch unklug. Wenn Bachmann und Däbritz klagen, werden die Gerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfügung der Stadt Dresden aufheben. ...
Berlin (ots) - Im Kern braun Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand. Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Ministerium in der Hand alter NSDAP-, SA- oder SS-Kameraden war - das ist ...
Berlin (ots) - Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist deutlich mehr Teil des Problems als der Lösung. Stets verurteilt er brav, was wieder vorgefallen ist, so auch am Montag. Aber er kommt meist als Letzter, ob in Bautzen oder Clausnitz oder Freital oder Heidenau. Tillichs Klotz am Bein ist seine CDU. Er kann ihr nicht mehr trauen. Sachsens Union, seit 1990 an der ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Klaus Hillenbrabd zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla Die völkische Frau Kudla Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwendet wird, eine Verschwendung. Die Strategie des AfD-Personals, mit Tabubrüchen die Reaktion der Öffentlichkeit zu ...
Berlin (ots) - Nicht auf AfD-Niveau begeben Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch schon gemeinsame Sache. Sie beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus - wozu zwei Fraktionen erforderlich sind. Breit grinsend erklärten die angeblich ...
Stuttgart (ots) - Bautzen ist ja leider kein Einzelfall. Auch Heidenau und Hoyerswerda, Freital und wie die aus einschlägigen Gründen berüchtigten Orte alle heißen liegen in Sachsen. Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem seit der Wende ununterbrochen die CDU regiert, versagen die Hüter der öffentlichen Ordnung wiederholt. Das gilt sowohl für den Umstand, dass Jugendliche - die hier Obhut und Hilfe beanspruchen - ...
Berlin (ots) - Gefährlicher Präzedenzfall Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas wünschen. Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden. Damit die geplante Sonderverordnung vor den europäischen ...
Berlin (ots) - Hochnäsige Freude CSU-Chef Host Seehofer klingelt mal wieder mit seiner dicksten Alarmglocke: der Merkel-Schuldzuweisung. So weit, so bekannt. Doch wie ärgerlich, dass auch die SPD freudig mitläutet. Sigmar Gabriel stänkert emsig gegen Merkels Flüchtlingspolitik - die die SPD in der Großen Koalition von Asylpaket zu Asylpaket mitgetragen hat. ...
Berlin (ots) - Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen. An welche "vernünftigen Vorschläge" er dabei wohl gedacht hat? An: "Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern"? "Die ...
Berlin (ots) - Kulturkampf gegen Arme Das absurde "Burkini"-Verbot treibt immer absurdere Blüten. Es ist Ausdruck der antimuslimischen Paranoia, die in Frankreich seit den Terroranschlägen herrscht. Doch die Assoziationskette "Burkini" gleich Islam gleich Terror existiert allein in den Köpfen mancher Betrachter. Der Generalverdacht gegen alles sichtbar Muslimische ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Pascal Beucker zur Absage des Kurdenfestivals in Köln Schützen statt Verbieten Nur einen Tag nachdem türkische Polizisten die Redaktionsräume der prokurdischen Zeitung Özgür Gündem in Istanbul gestürmt haben, sorgt ein deutscher Polizeipräsident für die Absage eines kurdischen Kulturfestivals in Köln. Mit seiner "Empfehlung" an den städtischen Betreiber, dem Demokratischen ...
Stuttgart (ots) - Anschläge gehören in Thailand zur Tagesordnung. In der Regel finden sie jedoch im Süden statt: Muslimische Rebellen kämpfen dort gegen die Regierung. Nun sind Bomben in Touristengebieten gezündet worden. Niemand weiß, ob dies der Anfang einer unheilvollen Entwicklung ist. Ernst zu nehmende Warnungen davor, dass der IS in Thailand versucht Fuß zu fassen, hat es von ausländischen Geheimdiensten ...
Berlin (ots) - Es hat doch fast fünf Jahre gedauert, bis aus Frank Henkel jener CDU-Innensenator in Berlin wurde, den fast alle nach der Wahl erwartet hatten. Ein Mann, dem egal ist, wie er seine Ziele erreicht, Hauptsache, er erreicht sie. Schade eigentlich. Die meiste Zeit der im September endenden ...
Stuttgart (ots) - Trump könnte mit gutem Beispiel vorangehen und fordern, dass die Waffengesetze in den USA verschärft werden. Aber er biedert sich bei der Waffenlobby an. Trump könnte auch verlangen, dass die Ausbildung von Polizeikadetten in den USA reformiert wird. Aber Trump ist nicht an Lösungen interessiert. Er will gewählt werden - und um das zu erreichen, ...
Stuttgart (ots) - Die Tatsache, dass mit Barack Obama zum ersten Mal ein Schwarzer im Weißen Haus sitzt, hat die Rassengegensätze nicht gemildert, sondern möglicherweise und ungewollt noch verstärkt. Seine eindringlichen Appelle zu Verständigung und Mäßigung verhallen ohne Wirkung. Viele Weiße fürchten bereits die Zeit, in der sie nicht mehr die Mehrheit der US-Bevölkerung stellen. Das ist nicht mehr weit hin; ...
Berlin (ots) - Vom Sieg zur Niederlage taz-kommentar von Karim El-Gawhary zur Eroberung Falludschas Wieder wurde den Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staats ein wichtiges Stück ihres "Kalifats" abgetrotzt. Die irakische Armee feiert mit der Einnahme der Stadt Falludscha einen militärischen Sieg, der auch einen Testfall darstellt, für Größeres, das nun ...
Stuttgart (ots) - In der Debatte über die antisemitischen Einlassungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gab AfD-Chef Jörg Meuthen erst ganz am Ende eine kurze persönliche Erklärung ab, als erster Redner der AfD-Fraktion trat vielmehr Gedeon selbst in Erscheinung. Statt die Richtung vorzugeben, duckte Meuthen sich weg. Das kann eigentlich nur als Feigheit oder ...
Stuttgart (ots) - Im Wochenrhythmus versucht die neue Rechte, mit Anstandsverletzungen auf sich aufmerksam zu machen. Stets wird ach so mutig etwas gesagt, das in diesem Land angeblich nicht mehr gesagt werden darf. Wenn der Protest laut ausfällt, will es die AfD dann entweder so nicht gemeint haben, oder sie kann ...
Berlin (ots) - Es war der erfolgreichste Wahlkampf, den die FPÖ je geführt hatte. Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten, und so wird seit der Stichwahl gemunkelt, dass es mit der knappen Wahlniederlage des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Nobert Hofer nun auch für den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eng werden könnte. Strache war immer die ...
Berlin (ots) - Lob der Spaltung Österreich ist gespalten, darin sind sich alle Analysten der Bundespräsidentenwahl einig. Der Standard, Die Presse, Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung, die taz - kaum ein Medium kommt nach dem ultraknappen Wahlausgang ohne dieses Urteil aus. Manche legen sogar noch eins drauf und schreiben: Das Land ist tief gespalten. Ja, zum Glück! Was wäre denn passiert, wenn sich die Österreicher ...
Berlin (ots) - Wie soll man man mit der AfD umgehen? Die Frage wird uns schon deshalb noch lange beschäftigen, weil es darauf keine einfache Antwort gibt. Sicher ist, dass zwei Motive für Reaktionen falsch sind: einfach das zu machen, was man am besten kann, oder das, wovon man sich den größten Gewinn für die eigene Gruppe erhofft. Ersteres praktiziert die Antifa, die die AfD behandelt wie zuvor die NPD, indem sie ...
Berlin (ots) - Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dann? Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz so Radikale zu ...
Stuttgart (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, glaubt nicht, dass Deutschland in ähnlichem Maße terrorgefährdet ist wie Frankreich. "Dort sind die meisten Muslime Araber, bei uns sind es vor allem Türken. In Syrien und im Irak findet aber ein arabischer Krieg statt. Wäre das ...
Stuttgart (ots) - Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und ...
Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...
Stuttgart (ots) - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner Richter hatten zuvor ein öffentliches ...
Stuttgart (ots) - Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck. Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu stoppen, und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die Anbiederung an das Publikum der ...
Stuttgart (ots) - Die Zahl der Übergriffe wächst nicht durch Zufall. Die Grenzen zwischen Drohungen und lebensgefährlichem Hass sind fließend, wie das Beispiel Tröglitz zeigt. Seit letzten Herbst wird eine antiliberale Debatte über angebliche Benachteiligungen geführt, in der es um Verlustängste geht: Verlust an Wohlstand, an nationaler Identität, an Deutungsmacht. Und diese Debatte verroht zusehends mit den ...
Stuttgart (ots) - Das Schicksal des Ermordeten soll vor allem die arabische Öffentlichkeit und alle arabischen Regierungen in Panik versetzen, die sich an dem Militäreinsatz gegen IS beteiligen. Die Propaganda wirkt. Die Emirate sind bereits aus der Anti-IS-Koalition ausgeschert, die Saudis bleiben nur noch symbolisch dabei, weil sie den Unmut in der eigenen Bevölkerung genauso fürchten wie ein derartiges Horrorvideo ...
Stuttgart (ots) - Schon die Ausreise in Regionen, in denen es Terrorcamps gibt, soll strafbar sein, wenn der Reisende Terror im Schilde führt. Aber wie will man das nachweisen? Dass derart Verdächtige zuvor unzweideutige Bekenntnisse gegenüber Freunden oder im Internet abgeben, kann man nicht ernsthaft annehmen. Deshalb ist mehr als fraglich, ob durch die neu gefassten Paragrafen überhaupt ein Gewinn von Sicherheit ...
