Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Leutheusser-Schnarrenberger: Sicherheitsgesetz sind Flickschusterei und absurder Aktionismus
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem ...
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