München (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind harter Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin schwer angeschlagene ...
Berlin (ots) - Milliardenzuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds Am morgigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag die 2./3. Lesung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes statt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und ...
Berlin (ots) - 3. Bevölkerungsschutzgesetz konkretisiert die Rechtsgrundlagen für Verordnungen der Länder Am morgigen Mittwoch findet im Deutschen Bundestag die 2./3. Lesung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite statt. Dazu erklären die ...
Berlin (ots) - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Krankenhauszukunftsgesetz beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: "Wir setzen das Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der ...
Berlin (ots) - Elektronische Patientenakte ist ab 2021 für Versicherte nutzbar Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Keine belastbaren Grundlagen für Erhöhung der Zusatzbeiträge Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) fordert von der Bundesregierung mehr Geld, um höhere Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren: ...
Berlin (ots) - Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege kommt Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzend, Georg Nüßlein: "Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz werden die mit dem bereits ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Rechtsrahmen für Klimaschutz Der Deutsche Bundestag berät morgen in 2. und 3. Lesung über die gesetzlichen Regelungen zum Klimaschutz, auf die sich CDU, CSU und SPD mit dem "Klimapaket" im September geeinigt haben. Zum Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Gefahr durch Masern darf nicht unterschätzt werden Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bevor sich die Große Koalition am Freitagabend trifft, um über ihr geplantes Klimaschutzpaket zu beraten, zweifelt Unionspolitiker Georg Nüßlein daran, dass es einen großen Wurf geben wird: "Ich glaube, dass es ein Puzzle aus vielen Teilen ist", sagte Nüßlein am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Berlin (ots) - Verlässliche, aktive Planungsinstrumente schaffen Die am heutigen Montag veröffentlichte Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur "Neuordnung der Krankenhauslandschaft" empfiehlt, die Zahl der Krankenhäuser von derzeit rund 1.400 auf 600 zu reduzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Überfälliger Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Umgang mit Wölfen beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta ...
Berlin (ots) - Gesetzlich Versicherte erhalten besseren Zugang zur medizinischen Versorgung Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in 2./3. Lesung beraten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: "Mit dem Terminservice- und ...
Berlin (ots) - Neue Ausbildungsgänge starten 2020 Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: "Mit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe werden die ...
Berlin (ots) - Anhörung im Deutschen Bundestag zeigt dringenden Handlungsbedarf Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch in einer Anhörung damit beschäftigt, wie mit den wachsenden Wolfspopulationen in Deutschland umzugehen ist. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und der zuständige Berichterstatter Klaus-Peter Schulze: ...
Berlin (ots) - Luftreinhaltung durch Maßnahmenmix verbessern Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass ausnahmsweise innerstädtische Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich möglich sind. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange und Georg Nüßlein: Ulrich Lange: "Das Urteil bestätigt, dass es keine pauschalen Fahrverbote in ...
Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Gipfel fordert Unionsvize Konsequenzen in den Chefetagen der Autobauer Auf dem sogenannten "Diesel-Gipfel" haben Politik und Automobilindustrie vereinbart, Diesel-Fahrzeuge durch Software-Updates nachzurüsten. Die Kosten übernimmt die Industrie. Außerdem soll ein "Mobilitätsfonds" eingerichtet werden, den je zur Hälfte der Bund und die Autobauer finanzieren. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Einigung beim Netzentgeltmodernisierungsgesetz erzielt Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am heutigen Dienstag darauf verständigt, die Stromnetzentgelte der vier Übertragungsnetze in Deutschland schrittweise zu vereinheitlichen. Damit werden hohe Mehrkosten, gerade in den neuen Bundesländern, verringert. Gleichzeitig sollen Zuschüsse aus Netzentgelten an Wind- und Solaranlagen - ...
Berlin (ots) - Reform ermöglicht Auszubildenden größtmögliche Entscheidungsfreiheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk: "Vor dem Hintergrund des ...
Berlin (ots) - Wichtige Maßnahmen zu Gunsten von Müttern in GKV und PKV beschlossen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auch familienpolitisch bedeutsame Regelungen beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Betreiberunternehmen kündigen Klageverzicht an Die Betreiberunternehmen von Kernkraftwerken in Deutschland haben am heutigen Freitag mit Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ankündigt, die im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung stehenden Rechtsbehelfe zurückzunehmen. Gleiches soll für Klagen gegen das sogenannte Moratorium gelten, also gegen die ...
