ARD Crime Time: Mord ohne Sühne - Der Fall Möhlmann
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Storys zum Thema Gericht
Bau-Influencer DIN: Wie verbindlich darf freiwillig sein?
Ein DokumentmehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen! Unterschriftenübergabe in Karlsruhe
Berlin, Karlsruhe (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften zum Aufruf "Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!" überreichen. Gemeinsam mit sechs weiteren ...
mehrSpielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen
Ein DokumentmehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Vorabkosten / Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet
mehrKanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung
Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...
mehrSWR Streaming-Tipps für August 2024
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: BGH legt Tipico-Fall EuGH vor / BGH sieht Ansprüche von Spielern auf Rückforderung
mehrBVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...
mehrVölkerrechtler Claus Kreß: IGH-Rechtsgutachten zum israelischen Besatzungsregime ist ein "Paukenschlag" des internationalen Rechts
Köln. (ots) - Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein "verstörendes Gesamtbild israelischer ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
mehrPressezitat: Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt - Von Verbrenner-Lobbyverein "Mobil in Deutschland e.V." initiierte Klagen gescheitert
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigt haben. Die vom aktuell durch einen Lobbyskandal bundesweit bekannt gewordenen ...
mehrVerfahren gegen Jérôme Boateng endet mit Verwarnung
München (ots) - · Freispruch in wichtigen Anklage-Punkten · Verteidigung: Unverzügliche Einstellung der Ermittlungen im Fall Lenhardt · Nebenklage betrieb Rufmord · Vorverurteilung durch einige Medien · Boateng: Das Ende eines Albtraums Das Verfahren gegen den deutschen Fußball-Profi Jérôme Boateng ist am Freitag vor dem Münchener Landgericht beendet worden. Dazu stellen wir im Namen der Verteidigung fest: ...
mehrDer neue Ton der britischen Regierung war längst überfällig
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Schließlich wurde das Forum noch von der Tory-Regierung geplant, aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahlen Anfang Juli aber nun von Keir Starmer als neuem Labour-Premierminister ausgerichtet, der nicht viel Zeit zur Vorbereitung hatte. Zudem waren einige ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich verweigern oft Deckung bei Klagen wegen Covid-19-Impfschäden / Betroffene wehren sich rechtlich, mit Erfolgen vor Landgerichten
Düsseldorf (ots) - Impfschäden: Vor den Landgerichten gibt es herbe Rückschläge für deckungsunwillige Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich - Verjährung droht Die aus der erfolgreichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Dieselabgasskandal bekannte Düsseldorfer ...
mehr++ Wolfsverordnung: BUND fordert Rückkehr zur sachlichen Diskussion ++
Kommentar 16. Juli 2024 | 098 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 Wolfsverordnung: BUND fordert Rückkehr zur sachlichen Diskussion Zur anstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München zur Bayerischen Wolfsverordnung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ich beglückwünsche unseren ...
mehrFachzentrum Finanzen AG & Co.KG
Dieter Homburg: Was privat Krankenversicherte unbedingt wissen sollten, um übermäßige Kosten im Alter zu vermeiden
mehrEntkerntes Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht umgehend Verfassungsbeschwerde ein und erhebt weitere Klimaklage
Berlin (ots) - - DUH erhebt zur Durchsetzung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit elf jungen Menschen Verfassungsbeschwerde - Alle zu den Klimaschutzprogrammen gewonnenen Klimaklagen der DUH werden auch nach Änderung des Klimaschutzgesetzes in Revisionsverfahren fortgesetzt - Neues Verfahren: ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Sommerzeit ist Urlaubszeit: Worauf Arbeitgeber beim Thema Urlaub achten sollten – auch, um finanzielle Risiken zu vermeiden
Ein Dokumentmehr++ Klima-Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht ++
Kommentar 12. Juli 2024 | 096 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klima-Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem Bundesklimaschutzgesetz (KSG) am kommenden Montag (15. Juli 2024) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...
mehrEU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...
mehrEin Doppelschlag des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Befugnisse von Behörden und die daraus resultierende Unsicherheit für Unternehmen
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von Crosscurrents: Companies Face Regulatory Uncertainties in Wake of SCOTUS Decisions, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen ...
mehrSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG
Wien (ots) - Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zum Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Treuhandsanierungsplan liegt vor Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem der am 18.03.2024 abgeschlossene Sanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG vom Handelsgericht Wien zu AZ 6 S 203/23w bestätigt wurde, liegt vor: Der angefochtene Beschluss wurde vom ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 8. Juli Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...
mehrKirchenrechtler Schüller zum Schmerzensgeld bei Missbrauch: Haltung des Landgerichts Köln lässt Opfern zivilrechtlich keine Chance
Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller befürchtet weitreichende Konsequenzen aus dem Prozess des Missbrauchsopfers Melanie F. gegen das Erzbistum Köln. "Würde die Auffassung des Richters Schule machen, dann hätten Betroffene in Deutschland keine zivilrechtliche Chance, keine ...
mehrAußenpolitik-Experte Jürgen Hardt (CDU): "Donald Trump ist ein Gewinner dieser Entscheidung des Supreme Courts"
Berlin/Bonn (ots) - Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil spiele Donald Trump in die Karten, meint Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der ...
mehrEntscheidung des Supreme Court zu Trump: Das politische System der USA kippt gewaltig
Frankfurt (ots) - Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert
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