Inkasso-Dienstleister von Otto wurde verklagt - Insider verrät, was die Inkasso-Branche dringend ändern muss
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Storys zum Thema Gericht
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Reiserecht: Kostenfrei stornieren bei Buchung nach Ausbruch der Corona-Krise?
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein riesiges Kreuz / Nachbarn mussten sieben Meter hohes Objekt nicht dulden
mehrNach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe: Drogeriemarktkette dm gibt Unterlassungserklärung zu Falschaussagen über Klimaneutralitätsurteil ab
Berlin (ots) - Die Drogeriemarktkette dm nimmt nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) falsche Behauptungen nach der gerichtlichen Niederlage von dm zurück. Die DUH hatte vor dem Landgericht Karlsruhe erreicht, dass dm die eigenen Produkte nicht wie bisher mit der Kennzeichnung "klimaneutral" oder ...
mehrKölner Urteil zu Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer rechtskräftig / Kläger und Erzbistum Köln verzichten auf Berufung
Köln (ots) - Das Urteil in der Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln ist rechtskräftig. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Kläger, Georg Menne, und das Erzbistum bestätigten der Zeitung, dass sie auf eine Berufung gegen das Urteil des ...
mehrOberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig
Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...
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Ein anderes Israel
Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt
Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Diesel-Urteil wirkt: BMW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises / BGH kassiert Mercedes-Urteil zu Motor OM651 ein
Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22). Der BGH hatte ...
mehrWelfenschatz: Keine Zuständigkeit der US-Gerichte, jedoch neue Beweise / Wiedervorlage bei der Beratenden Kommission möglich
Marburg/New York (ots) - Nachdem das zuständige US-Berufungsgericht in Washington, D.C. die Berufung gegen die ablehnende Entscheidung des erstinstanzlich mit der Klage befassten Gerichts auf Zulassung der Klage auf Rückgabe des Welfenschatzes zurückgewiesen hat, beraten die betroffenen Kläger, die ...
mehrSchneller zum Pflegegrad – Unbekannte Kniffe für Antrag & Begutachtung
Einhaltung von Fristen, Entschädigung bei Verzögerungen, freie Gutachterwahl, verständliche Gutachten und eine vertrauliche Beschwerdemöglichkeit: Diese wichtigen Themen rund um den Pflegegrad-Antrag bei der Pflegekasse kennen viele Pflegebedürftige nicht – sollten sie aber. Wird ein Antrag auf Pflegegrad gestellt, ist die Pflegekasse gesetzlich verpflichtet ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung VGH-Urteil zur FDP-Klage
mehrÜber die Berlin-Wahlwiederholung sollte Karlsruhe entscheiden
Straubing (ots) - Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Argumente. Es hat zu bewerten, wie schwerwiegend die Pannen und Unregelmäßigkeiten sind. Dass es sich die Richter so einfach machen wie die Berliner Kollegen und einfach komplett neu wählen lassen, halten Verfassungsrechtler für unwahrscheinlich. Es würde allerdings auch überraschen, wenn Karlsruhe den Ampel-Beschluss einfach durchwinken würde. Zu ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schnellurteile für Freibad-Täter - NRW-Justizminister sieht kein "Allheilmittel"
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
mehrInternationaler Strafgerichtshof: Debatte über Reformen ist richtig
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
mehrDrehstart zu ZDF-Koproduktion / Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama "SIE SAGT. ER SAGT nach Ferdinand von Schirach"
mehrDrehstart für MOOVIE-Produktion in Koproduktion mit dem ZDF / Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama "SIE SAGT. ER SAGT nach Ferdinand von Schirach"
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Drehstart für MOOVIE-Produktion in Koproduktion mit dem ZDF / Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama "SIE SAGT. ER SAGT nach Ferdinand von Schirach"
mehrNichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
mehrShowdown in Luxemburg: BGH setzt Verfahren aus und bittet EuGH um Stellungnahme zu drei zentralen Fragen / Kammerpräsident blickt wegen jüngerer Rechtsprechungen zuversichtlich nach Luxemburg
mehr"nd.DerTag": Kapital gesucht - Kommentar zum Einlenken der Türkei bei Schwedens Nato-Beitritt
Berlin (ots) - Für Überraschungen ist er immer gut, der türkische Staatspräsident Erdogan. In diesen Tagen führte er die Nato-Mitglieder zum Narrentanz: Zuerst komplimentiert er die Ukraine in die Nato - zum Missfallen Russlands; dann knüpft er seine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens an die Aufnahme ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Kosten für Fettabsaugung von der Steuer absetzen
mehrPresseerklärung zu Rammstein / Landgericht Hamburg erlässt Verbot gegen den SPIEGEL zur Titelberichterstattung "Der Fall Rammstein"
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...
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EU-Terminvorschau vom 9. Juli - 31. August
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrKeine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung
Keine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die öffentliche Arbeitgeber aufatmen lässt: Die dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service-GmbH fällt nicht unter die Leiharbeitsrichtlinie. Gerne weisen wir Sie auf dieses wichtige ...
mehrZum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“
Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Heizungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgesetz hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenschutz: Schwere Niederlage für Meta am EuGH
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Was erwartet mich bei meiner Scheidung? - Das familiengerichtliche Verfahren
Präsenz-Vortrag: Was erwartet mich bei meiner Scheidung? - Das familiengerichtliche Verfahren Sie haben Fragen zum Thema Trennung und Scheidung? Wir haben die Antworten und unterstützen Sie! Am Montag, 17.07.2023, findet um 19.00 Uhr in der Volkshochschule Aschaffenburg eine ...
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