Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
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Storys zum Thema Gericht
Presseerklärung zu Rammstein / Landgericht Hamburg erlässt Verbot gegen den SPIEGEL zur Titelberichterstattung "Der Fall Rammstein"
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. Juli - 31. August
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrKeine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung
Keine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die öffentliche Arbeitgeber aufatmen lässt: Die dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service-GmbH fällt nicht unter die Leiharbeitsrichtlinie. Gerne weisen wir Sie auf dieses wichtige ...
mehrZum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“
Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Heizungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgesetz hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenschutz: Schwere Niederlage für Meta am EuGH
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Was erwartet mich bei meiner Scheidung? - Das familiengerichtliche Verfahren
Präsenz-Vortrag: Was erwartet mich bei meiner Scheidung? - Das familiengerichtliche Verfahren Sie haben Fragen zum Thema Trennung und Scheidung? Wir haben die Antworten und unterstützen Sie! Am Montag, 17.07.2023, findet um 19.00 Uhr in der Volkshochschule Aschaffenburg eine ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnrecht ablösen / BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus
mehrEU-Terminvorschau vom 1. Juli - 9. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt rasche Äußerung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Klage gegen die Kappung der Gäubahn vom Bahnknoten Stuttgart
Berlin (ots) - - Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg hat entschieden, die Deutsche Bahn zum Klageverfahren beizuladen - Beklagtes Eisenbahn-Bundesamt und Deutsche Bahn haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Klage zu erwidern - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert den Stuttgarter ...
mehrStaatsanwaltschaft beschlagnahmt Handy und Laptop von Kardinal Woelki / Strafanzeige des Kardinals wegen Geheimnisverrat eingetroffen
Köln (ots) - Bei ihren Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag auch das Handy und den Laptop von Kardinal Rainer Woelki beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (www.ksta.de und Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf den zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf ...
mehrStaatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt private Unterlagen Kardinal Woelkis im Bistumsarchiv - Korrespondenzen führender Bistumsmitarbeiter im Visier der Ermittler
Köln. (ots) - Bei den Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch private Unterlagen von Kardinal Rainer Woelki im Bistumsarchiv beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Um in den Besitz des sogenannten "Vorlasses" zu gelangen, der Woelkis ...
mehrNeuer Dieselskandal - Thermofenster betrifft mindestens 2 Mio. Fahrzeuge in Deutschland
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Opferbeauftragter: Opferschutz in Vergewaltigungsfällen in Brandenburg verbesserungsfähig
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucherschutz-Kanzleien bündeln ihre Kräfte / Dr. Stoll & Sauer und Baum Reiter & Collegen gründen gemeinsam die neue brc Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft
Lahr/Düsseldorf (ots) - Gemeinsam stärker: Die Verbraucherschutz-Kanzleien Baum Reiter & Collegen und Dr. Stoll & Sauer haben die neue Rechtsanwaltsgesellschaft brc Litigation mit den Standorten in Düsseldorf und Berlin gegründet (www.brc-litigation.de). "Wir pflegen seit einigen Jahren einen guten Kontakt und ...
mehrNach BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadensersatz für geprellte Käufer:innen / Fachanwalt für Verkehrsrecht beantwortet alle wichtigen Fragen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH leitet Diesel-Wende ein / Gericht kippt bisherige Rechtsprechung / Mehr Verbraucher erhalten Entschädigung
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...
mehrEU-Terminvorschau vom 26. bis 30. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? / Gerichte könnte mit Urteilen Hürde für erfolgreiche Klagen dramatisch senken
Lahr (ots) - Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am ...
mehrBundesverwaltungsgericht zu LNG-Pipeline in Wilhelmshaven: Anbindungsleitung darf nur bis 2043 fossiles Erdgas transportieren
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe hatte gegen unbefristeten Betrieb der LNG-Anbindungsleitung WAL I in Wilhelmshaven mit fossilem Gas geklagt - Gericht stellt klar: Zeitliche Begrenzung bis 2043 für Terminal gilt auch für gesamte Infrastruktur wie Anbindungsleitung - Klage der DUH zulässig: ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion sieht sich durch Verfassungsgerichtshof bestätigt
München (ots) - Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt: "Die Entscheidung des BayVerfGH zeigt ganz klar, dass die Beweisanträge der Opposition nichts als ein billiges Wahlkampfmanöver waren. Sie wurden, wie von uns ...
mehrZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig
Ein DokumentmehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...
mehrDiplomatic Council - Diplomatischer Rat
Initiative gegen die Grundsteuerreform
Initiative gegen die Grundsteuerreform - Hubert Nowatzki, ehem. Steuerfahnder und heutiger Steuerberater: „Die Grundsteuerreform ist verfassungswidrig.“ - Online-Event am 3. Juli um 18:30 Uhr: www.diplomatic-council.org/de/grundsteuerreform Karlsruhe/Frankfurt, 20. Juni 2023 – „Die aktuelle Grundsteuerreform ist verfassungswidrig“, ist der einstige Steuerfahnder und heutige Steuerberater Hubert Nowatzki aus ...
mehrDigitalisierung der Justiz: Arktis IT Solutions hat bereits mehr als 300 Gerichtssäle in Deutschland digitalisiert / Berliner Systemhaus bietet komplette Hard- und Softwarelösung aus einer Hand
Berlin (ots) - Das Systemhaus Arktis IT Solutions hat jüngst die Marke von 300 digitalisierten Gerichtssälen hinter sich gelassen. Damit festigt das Berliner Unternehmen seine Position als einer der führenden Partner bei der Digitalisierung der deutschen Justiz. So bringt etwa die von Arktis installierte ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. - 22. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Stadt Münster akzeptiert Entscheidung des Verwaltungsgerichts / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für betroffene Eltern an
Lahr (ots) - Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden anzubieten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einfacher einklagen
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Musterfeststellungsklage: BDIU für Überprüfung des Urteils gegen EOS Investment durch den BGH
Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...
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