Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Storys zum Thema Gericht
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die ...
mehrInnovative Volks-App / Erblotse.de hilft Erben beim Erben
Berlin (ots) - - Digitaler Erbscheinsantrag schützt Erbvermögen - Transparenz durch digitales Nachlassverzeichnis - Pro Jahr rund 400 Mrd. Euro vererbt - 2,5 Mio. Erben jährlich setzen sich mit Erbe auseinander Erblotse.de ist die erste und bislang einzige Plattform in Deutschland, mit der Erben den Nachlass selber regeln können. " Auf unserer Plattform finden Betroffene Tools für die Anforderungen, die an einen ...
mehrSchirp & Partner Rechtsanwälte mbB
Wirecard: Musterkläger im KapMuG-Verfahren bestimmt
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13. März 2023 (Az.: 101 Kap 1/22) hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Wirecard-KapMuG-Verfahren bestimmt. Damit ist der Startschuss für den Beginn des Musterverfahrens gefallen. "Wir freuen uns, dass es nun endlich losgeht. Unser Ziel im Musterverfahren ist es, insbesondere die Ansprüche der Investoren gegen EY durchzusetzen. Dafür ist es besonders wichtig, ...
mehrcompass private pflegeberatung GmbH
Versorgungsplanung: Fünf häufige Irrtümer zur Vorsorgevollmacht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit
Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Türe als neuralgischer Punkt / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss
mehrKlagen gegen Windkraft-Ausbau: Mehr als 400 Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten
Osnabrück (ots) - Klagen gegen Windkraft-Ausbau: Mehr als 400 Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten Osnabrück. An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das hat eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen ...
mehrVSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln
Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
mehrEU-Terminvorschau vom 11. - 17. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 11. März EU-weit: Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus ...
mehrMichael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
AKH-H Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R-Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
AKH-H erlangt obsiegendes Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen
Esslingen am Neckar (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil die gegen einen geschädigten Anleger gerichtete Klage auf Rückzahlung von Miet- und Kaufpreiszahlungen aus P&R Container-Anlagen durch den Insolvenzverwalter vollumfänglich abgewiesen (Urteil vom 02.03.2023, ...
mehrGleichbehandlung: Urteil mit Signalwirkung / Kommentar von Alexander Huber
Freiburg (ots) - Ex-Bürgermeisterin Siemes-Knoblich hat erfolgreich gegen die Stadt Müllheim wegen Diskriminierung geklagt. Ihr Vorgänger wie ihr Nachfolger waren in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft worden. Wurde der Müllheimer Ex-Bürgermeisterin eine bessere Entlohnung verwehrt, weil sie eine Frau ist? Die Motivation der Stadträtinnen und -räte, die ...
mehrEU-Terminvorschau vom 05. - 12. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrAmtsgericht Trier entschied über „Handy-Blitzer“ -- Mertens: Ein Urteil für mehr Verkehrssicherheit
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende ...
mehrSensationsurteil: Lootboxen sind illegales Glücksspiel
Wien (ots) - Das Bezirksgericht Hermagor veurteilt Sony zur Rückerstattung von Zahlungen für FIFA-Packs. Das erste positive Gerichtsurteil im deutschsprachigen Raum ist wegweisend für die Branche. Vor rund zwei Jahren reichte die Salburg Rechtsanwalts GmbH in Kooperation mit dem Prozessfinanzierer Padronus eine Musterklage gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited ein und begehrte die Rückerstattung ...
mehrGerhard Schröder zufrieden über Schiedsspruch im Ordnungsverfahren: Entscheidung "juristisch solide und überzeugend, sowie politisch konsequent"
Hamburg (ots) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zufrieden über die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission gezeigt, die seinen Parteiausschluss auch in zweiter Instanz abgelehnt hatte. Schröder ließ dem stern über Vertraute ausrichten, er sei "nicht überrascht" von der Entscheidung. Sie sei ...
mehrEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023
mehrTHEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
mehrTIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen
mehrVSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis
Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität!
+++ Pressemitteilung +++ Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität! Essen, 27.02.2023 Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausbildungswege im Bereich Pflege ausbauen. Absolvent:innen der Sozialassistenzausbildung können sich diese ab sofort bei entsprechender Schwerpunktsetzung anrechnen lassen. Wenn sie anschließend ...
Ein DokumentmehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unordnung reicht nicht / Eigentümer scheiterte mit Kündigungsklage gegen Mieter
mehrEU-Terminvorschau vom 27. Februar - 2. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen
mehr"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 - Verjährungsverzicht oder Sammelklage
Wien (ots) - Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von ...
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