Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken
mehr
Storys zum Thema Gericht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW
Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sonne, E-Autos und anderes/ Das Thema Nachhaltigkeit spielt vor Gericht eine immer größere Rolle
mehrNach OGH-Diesel-Urteil: Rechtsanwalt prognostiziert Klagewelle in Österreich
Innsbruck (ots) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aktuell sein erstes Grundsatzurteil im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal veröffentlicht und sich in der Sache konsumentenfreundlich positioniert. "Hunderttausende Österreicher können von dieser Entscheidung profitieren und nun Entschädigungsansprüche durchsetzen. Fast acht Jahre nach dem ...
mehr"nd.DerTag": Unrecht Gut gedeihet - Kommentar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Lufthansa-Corona-Beihilfen
Berlin (ots) - Das Prinzip ist so alt wie der Kapitalismus. Geht es einem einflussreichen Unternehmen gut, sind die Gewinne dem klugen Management zu danken. Doch wehe das Unternehmen gerät in Turbulenzen - dann wird nach Staatshilfe gerufen! Im konkreten Fall geht es um die überaus potente Lufthansa und die Folgen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
Lahr (ots) - Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Entscheiden im Ernstfall: Was Sie zum neuen Notvertretungsrecht wissen müssen
Baierbrunn (ots) - Seit Kurzem dürfen Eheleute bei einer schweren Erkrankung für den Partner entscheiden - auch ohne Vorsorgevollmacht. Die aktuelle Ausgabe des Apothekenmagazins "Senioren Ratgeber" klärt die wichtigsten Fragen zum neuen Notvertretungsrecht: So möchten viele wissen, worüber der Ehepartner eigentlich entscheiden darf. Dazu das Apothekenmagazin: Der ...
mehrDatensicherheitsexperte wettert gegen digitale Überwachung
mehrgoodRanking Online Marketing Agentur
Erbantritt: Ausschlagen einer Erbschaft muss rechtzeitig erfolgen
mehrDokumenten-Leak zur Chatkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
Berlin (ots) - +++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments [1] und des Deutschen Bundestags [2] hält auch der Dienst des Rates ...
mehrLangjährige Weil-Mandantin Ryanair wehrt erfolgreich Forderungen der Lufthansa ab: OLG Koblenz weist Berufung im Beihilfe-Streit am Flughafen Hahn vollständig zurück
Frankfurt (ots) - Im jahrzehntelangen Streit um vermeintliche Beihilfen ist Lufthansa gegen den Flughafen Hahn abermals vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom Freitag, 21. April 2023 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden, dass die Berufung der Fluggesellschaft gegen ein ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
Lahr (ots) - Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
ROLAND legt Manager-Rechtsschutz neu auf
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz / Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...
mehrGenossenschaftsverband – Verband der Regionen erstreitet vor dem Bundesfinanzhof den Erhalt der Globalzession als Finanzierungsinstrument
Genossenschaftsverband – Verband der Regionen erstreitet vor dem Bundesfinanzhof den Erhalt der Globalzession als Finanzierungsinstrument Die AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft hat als Netzwerkpartnerin des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen eine Mitgliedsbank ...
mehr"nd.DerTag": Hilfloser Rechtsstaat - Kommentar zum Deal im Münchner Abgasbetrug-Prozess
Berlin (ots) - Nach fünf Wochen Bedenkzeit stimmte Rupert Stadler letztlich dem vom Landgericht München II angebotenen Deal zu. Er wird im Prozess um Abgasbetrügereien bei Diesel-Pkw der Volkswagen-Tochter Audi ein umfassendes Geständnis ablegen - im Gegenzug kommt er mit einer Bewährungs- und einer Geldstrafe davon. Dabei hatte der ehemalige Audi-Chef jahrelang ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz? / Rechtsauffassung bisher uneinheitlich
Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...
mehrJulian Reichelt erwirkt einstweilige Verfügungen gegen NDR ("Reschke Fernsehen") / Landgericht Hamburg untersagt frei erfundenen Vorwurf des Machtmissbrauchs
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, hat mit Beschluss vom 25.04.2023 (Az.: 324 O 111/23) durch einstweilige Verfügung dem Norddeutschen Rundfunk die Behauptung und Verbreitung zahlreicher Äußerungen mit Vorwürfen gegen Julian Reichelt untersagt. Bereits mit Beschluss desselben Gerichts vom ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ausweitung von Asylverfahren an den Außengrenzen gefährdet Flüchtlingsschutz in Europa
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geldwerter Vorteil / Nutzungsrechte an Grundstück ohne angemessene Vergütung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen
mehrEU-Terminvorschau vom 1. bis 14. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Auch juristische Personen können die Jagd auf ihren Grundstücken unterbinden
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung / OLG Frankfurt sieht Nutzen der Mietwohnung nicht gemindert
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...
mehrNach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock
Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern
mehr
Vorherige14151617181920212223Nächste