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Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
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Storys zum Thema Gericht
Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Niederlage vor Gericht: Sachsen-Anhalt muss Zuschüsse für Privatschulen neu berechnen
Halle/MZ (ots) - Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ...
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
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EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen
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Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage
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Nächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal
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Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen
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Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET begrüßt Intention des European Media Freedom Act als ambitionierten Balanceakt und warnt vor zweiter Schicht der Medienregulierung zulasten funktionierender Medienordnungen
Berlin (ots) - Nach dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act initiiert die Europäische Kommission mit dem European Media Freedom Act (EMFA) nun ein weiteres Regelwerk mit hoher Relevanz für die Medienbranche. Es verfolgt das Ziel, den Binnenmarkt zu verwirklichen und die Vielfalt und Unabhängigkeit ...
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Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
mehrVorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen
Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
mehrARD erzielt Erfolg vor Gericht: Bild TV durfte ARD-Material am Wahlabend nicht live übernehmen
Köln (ots) - ARD-Erfolg gegen unerlaubte Übernahme von Bildmaterial am Wahlabend: Die Übernahme von ARD-Bildmaterial durch Bild TV am Abend der Bundestagswahl war urheberrechtswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Dezember wurde nun vom Berliner Kammergericht bestätigt. In der Berufungsverhandlung bekräftigten die Richter: Sowohl die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss
mehrWaffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre
München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Urteil/Arbeitszeiterfassung
Halle/MZ (ots) - Beschäftigte, die unter Überstunden leiden, dürften sich freuen. Sie können künftig auf Dokumentation und Ausgleich ihrer Mehrarbeit pochen. Wer hingegen größtmögliche Flexibilität bezüglich Arbeitszeit oder -ort will, für den ist es eine eher schlechte Nachricht. Für Unternehmen kommt das Urteil zur Unzeit. Ausgerechnet in einer Phase, in der die Wirtschaft wieder schrumpft, schafft das ...
mehrDeutsche Umwelthilfe geht mit Klimaklage gegen Mercedes-Benz in die nächste Instanz
Stuttgart/Berlin (ots) - - Geschäftsführende der DUH verlangen drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen spätestens 2030 bei dem Konzern - Landgericht Stuttgart hat Klage in erster Instanz heute abgewiesen: Kläger ziehen nun vor das Oberlandesgericht - DUH führt Klimaklagen gegen mehrere Unternehmen auf Grundlage des ...
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Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam / Chancen auf Rückerstattung stehen gut
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Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu / Online-Casino bot Spiele illegal an
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LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu / Mindestlohn war vertraglich nur für 30 Wochenstunden vereinbart
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Europäischer Gerichtshof klärt Frage zum nachträglichen kostenfreien Reiserücktritt wegen Corona
Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Gerichtsprozess am Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-24 S 189/21) hat die 24. Zivilkammer mit Vorlagebeschluss vom 07.07.2022 die Frage einer nachträglichen Stornierbarkeit von Reisen, die durch Corona ...
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FCA-Abgasskandal: OLG München sieht Wohnmobile von Stilllegung bedroht / Fiat Chrysler steht vor erneuter Verurteilung in zweiter Instanz
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Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält nach Urteil 25.000 Euro von Online-Casino zurück
mehrDr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
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EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen
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Glücksspiel-Abzocke: Prozessfinanzierer unterstützt Verbraucher ab Schadenshöhe von 8000 Euro bei Klagen gegen Online-Casinos
Lahr (ots) - Beim Kampf gegen die Glücksspiel-Abzocke vor deutschen Gerichten bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Da Rechtsschutzversicherungen Verfahren gegen Online-Casinos nicht decken, springt der Finanzierer ab ...
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Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten
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Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen
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OLG München: Wohnmobilen droht im FCA-Abgasskandal die Stilllegung/ Fiat Chrysler steht vor Verurteilung in zweiter Instanz
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