Storys zum Thema Gesetz

Westfalen-Blatt

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter

Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Möbelhersteller Staud ist gerettet – über 100 Arbeitsplätze bleiben erhalten

Goldenstein Rechtsanwälte

UniImmo Wohnen ZBI: Wegweisendes Gerichtsurteil in Nürnberg-Fürth "ein Paukenschlag"

Berlin-Schönefeld (ots) - Für die Anleger gab es im Juni letzten Jahres ein böses Erwachen: Der offene Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI brach plötzlich um fast 17 Prozent ein. Dies war der bisher größte Verlust eines Immobilienfonds seit der Finanzkrise im Jahr 2008. Und das, obwohl den Privatanlegern, die teils sechsstellige Summen investierten, suggeriert ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Polizei übernimmt Dienste im Abschiebegefängnis Büren - Reul: Kapazitäten mussten unbedingt erhöht werden

Köln. (ots) - Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld unterstützen den Vollzug in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. "Die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren musste unbedingt erhöht werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen

Wiesbaden (ots) - Insgesamt wurde die Bundeswahlleiterin von den Gemeindebehörden bislang über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet (Stand: 21.02.2025). Diese Zahl ist noch nicht endgültig und kann sich bis zum Wahltag noch geringfügig erhöhen. Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Elektrogate? Italienische Behörden ermitteln gegen VW, Stellantis, BYD und Tesla wegen möglicher Täuschung bei der Reichweite von Elektroautos / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansprüche auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Die italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat nach Medienberichten vom 21. Februar 2025 Ermittlungen gegen Volkswagen, BYD, Stellantis und Tesla wegen des Verdachts der Verbrauchertäuschung eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchungen stehen überhöhte ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Februar Kyjiw: Europäische Kommission reist am Jahrestag des russischen ...

Stadt Celle Tourismus

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Nachtwächter-Special am 28. Februar 2025

Kanzlei Neitzel

Friedliche Trennung statt Rosenkrieg: Rechtsanwältin Sonja Neitzel von der Kanzlei Neitzel setzt auf faire Lösungen im Familienrecht

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten

CinemaxX Holdings GmbH

CinemaxX Dresden schließt nicht

CinemaxX Dresden schließt nicht - Mietvertrag mit Vermieter verlängert - Zukunft des Standorts gesichert Hamburg, 21. Februar 2025: Das CinemaxX Dresden bleibt weiterhin geöffnet. Zwischen Kinobetreiber und Vermieter konnte eine Einigung über den Verbleib am Standort erzielt werden. Somit bleibt das CinemaxX am Dresdner Schillerplatz weiterhin für Kinofans der Stadt erhalten. Gutscheine sind vor Ort ...

Statistisches Bundesamt

Erneut mehr Betriebsgründungen als Betriebsaufgaben im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - Zahl der vollständigen Aufgaben größerer Betriebe steigt um 2,7 % zum Vorjahr - Demgegenüber lediglich 2,1 % mehr Neugründungen größerer Betriebe Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 120 900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,1 % mehr neu ...

Deutschlandradio

Deutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 6. März 2025 in Berlin

Deutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 6. März 2025 in Berlin Presseinformation, 20. Februar 2025 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio kommt am Donnerstag, 6. März 2025, in Berlin zu seiner 5. Sitzung in der laufenden Amtsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - 19 Millionen potentiell Betroffene: Worauf bei der Insolvenz-Vorsorge für die betriebliche Altersvorsorge zu achten ist

Evangelische Akademie Bad Boll

Über die Vor- und Nachteile von biometrischer KI-Gesichtserkennung – ein Podcast

HUK-COBURG

Erst versichern, dann losfahren: Mopeds, E-Scooter und S-Pedelecs brauchen neues Versicherungskennzeichen

Ratgeber Stiftung

Stiftung gründen – aber ab wann? Stiftungsexperte Sascha Drache klärt über die wichtigsten finanziellen Voraussetzungen auf

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Monster-Pick-ups überfluten deutsche Städte: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufklärung vom Kraftfahrt-Bundesamt und reicht Untätigkeitsklage ein

Berlin (ots) - - Immer mehr überdimensionierte Pick-ups aus den USA in Europa, für die das Kraftfahrt-Bundesamt Einzelgenehmigungen erlässt - DUH kritisiert, dass bei Einzelgenehmigung europäische Sicherheits- und Umweltstandards missachtet werden - DUH verlangt Auskunft zu Umfang und Details der Genehmigungen ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen - jetzt!

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Künstliche Intelligenz in der Justiz

EOS Holding GmbH

Urteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht

Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.

Dem Fachkräftemangel begegnen: DEGEMED fordert Ausbildungsreform für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen

Berlin (ots) - Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen gefährdet die flächendeckende Versorgung und stellt eine wachsende Herausforderung dar. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED) fordert daher, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen als gleichberechtigte Ausbildungsträger in den ...

Sunny Cars

Diese Aspekte sind Deutschen beim Urlaubsauto besonders wichtig / Für Männer entscheidet vorrangig der Preis, Frauen setzen auf Absicherung

München (ots) - Fahrspaß im Urlaub: Für viele gehört der Mietwagen zu einem gelungenen Urlaub einfach dazu, um vor Ort flexibel unterwegs zu sein. Während manche erst kurz vor knapp ihr Urlaubsauto buchen, sichern sich Frühbucher schon jetzt ihren Flitzer für die nächsten großen Ferien. Worauf die Deutschen ...

Universität Konstanz

Künstliche Intelligenz in der Justiz, Pi Nr. 18/2025

Künstliche Intelligenz in der Justiz Ein neuer Forschungsverbund der Daimler und Benz Stiftung untersucht die Chancen moderner Softwaretechnologien im Rechtswesen. Mit am Projekt beteiligt: Liane Wörner, Direktorin des Centre for Human | Data | Society an der Universität Konstanz Im neuen „Ladenburger Kolleg“ nimmt die Daimler und Benz Stiftung den ...