Storys zum Thema Gesetz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User

Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...

Die Bundeswahlleiterin

Wahl des 21. Deutschen Bundestages in Vorbereitung

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

VCD-Bundesversammlung fordert Sofortmaßnahmen zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur

Fulda (ots) - Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von der Bundespolitik die Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und den Stopp aller Fernstraßen-Ausbauprojekte. Das Geld soll ausschließlich in die Sanierung von Straßen und Bahnstrecken fließen. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die 82 Delegierten gestern auf der Bundesdelegiertenversammlung ...

Verband öffentlicher Versicherer

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Preis für Feuerwehren: Öffentliche Versicherer zeichnen drei Feuerwehren mit IF Star 2024 aus

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Branchentarifverträge für Bodenverkehrsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen werden allgemeinverbindlich

Branchentarifverträge für Bodenverkehrsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen werden allgemeinverbindlich Nach der heutigen Entscheidung des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden die Branchentarifverträge, sowohl Mantel- als auch Entgelttarifvertrag, für Bodenverkehrsdienste ...

Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Grant Thornton gewinnt weitere Experten für Corporate Tax und für Public Sector Advisory

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann initiiert nächste Wachstumsphase mit neuer globaler Führungsstruktur

SWR - Das Erste

"Die Verteidigerin": Neue Reihe des SWR für den ARD FilmMittwoch

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Stabilisierung der Immobilienpreise setzt sich fort

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Wenn Eltern sich trennen – Kindesunterhalt, Umgang, Wechselmodell, Sorgerecht

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar "nd.DerTag" zur Pflegeversicherung: Schluss mit den Ausreden!

Berlin. Kommentar "nd.DerTag" (ots) - Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Geld und Wert: ver.di ruft zu Streiks am Montag auf

Geld und Wert: ver.di ruft zu Streiks am Montag auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte des Geld- und Werttransportes zu einem ganztägigen bundesweiten Streik am Montag, dem 11. November 2024 auf. In der Tarifrunde für bundesweit rund 10.000 Beschäftigte der Geld- und Werttransportbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesvereinigung Deutscher ...

Straubinger Tagblatt

Neuwahl

Straubing (ots) - Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Kanzler jederzeit die Vertrauensfrage stellen können, und es muss - wenn nicht gerade Pandemie oder eine sonstige Großkrise herrscht - in der von der Verfassung vorgesehenen Frist möglich sein, eine Neuwahl abzuhalten. (...) ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt in Schleuseraffäre frühere Kirche in Köln

Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt in Schleuseraffäre frühere Kirche in Köln

Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt in Schleuseraffäre frühere Kirche in Köln

Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Soziales/Sachsen-Anhalt/Untreueermittlungen / Spitzenpersonal von Volkssolidarität-Kreisverband soll zwei Millionen Euro veruntreut haben

Halle/MZ (ots) - Ein Finanzskandal erschüttert einen großen Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt. Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser sowie deren Führungspersonal waren am Donnerstag Ziel einer Razzia. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Das ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gedenken an die Novemberpogrome: Antisemitischen Ressentiments keinen Platz lassen

Berlin (ots) - Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome der Nationalsozialisten am 9. November erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Dass Deutschland heute für viele Jüdinnen und Juden Heimat ist, ist vor dem Hintergrund der Shoah ein immenser Beweis des Vertrauens in Staat und Gesellschaft. Jüdische Menschen vertrauen darauf, ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Dr. Mario Tobias / Staatsanwaltschaft Potsdam verneint Anfangsverdacht und leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Mario Tobias ein / Rechtliche Schritte gegen IHK Potsdam

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Rechtsanwalt für meinen Mandanten, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Messe Berlin Dr. Mario Tobias, auf Folgendes hin: In den Medien wird seit gestern über angebliche schwerwiegende Vorwürfe gegen meinen Mandanten berichtet. Die Staatsanwaltschaft ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 15. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 8. November und Samstag, 9. November Berlin: Sonderaktionen in der Ausstellung ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherzentrale NRW geht gegen unberechtigte Schadensersatzforderung von 1N Telecom vor

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Politikwissenschaftler Uwe Wagschal über den Bruch der Ampel-Koalition: „Die Träume von schnellen Neuwahlen sind illusorisch.“

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Weitere Gewalteskalation im Sudan: Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert

Partnerinnen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) im Sudan berichten heute telefonisch von einer unmittelbar bevorstehenden Eskalation in El Fasher (Darfur), während bereits in weiten Teilen des Landes Gewalt, Vertreibung und Hunger herrschen. „Es darf nicht sein, dass die Regierungskrise in Deutschland sich negativ auf die notleidende Bevölkerung des ...

Statistisches Bundesamt

85,8 % der Tarifbeschäftigten erhalten 2024 Weihnachtsgeld / Im Durchschnitt liegt das tarifliche Weihnachtsgeld bei 2 987 Euro brutto

WIESBADEN (ots) - 85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2024 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto. Das sind 6,3 % oder 178 Euro mehr als im Vorjahr (2 809 Euro). ...