Berlin (ots) - Künftig werden auch Plätze in Kindergärten gefördert Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagebetreuung beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum ...
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Berlin (ots) - Die Versorgergesellschaft Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) und die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) befürworten die Initiative der Bundesregierung zur vereinfachten medizinischen Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien. Erstmalig akzeptiert der Gesetzgeber damit, dass mit den in ...
Berlin (ots) - Wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag wird umgesetzt Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes erarbeitet. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags hat am Dienstag, 29. November, mit der Mehrheit der CSU-Fraktion für den Entwurf des Bayerischen Krebsregistergesetzes (BayKRegG) gestimmt und lobt den Gesetzentwurf der Staatsregierung, der die Versorgung der Krebspatientinnen und -patienten in Bayern weiter verbessern soll. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) hat jedoch bereits im ...
Berlin (ots) - Bundesratsinitiative für mehr Beistandsrechte für Ehegatten im Betreuungsfall geht in die richtige Richtung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch über einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der ...
Berlin (ots) - Heute geht das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) in die Erste Lesung im Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. "Mit dem AMVSG sollen einige Ergebnisse des Pharmadialogs umgesetzt werden, in dem auch die Stärkung der Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln ein sehr wichtiges Thema war. Im ...
Berlin (ots) - Verkehrsausschuss bringt geänderten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung auf den Weg Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der LKW-Maut mit Änderungen beschlossen. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich ...
diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Berlin (ots) - Der neue Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) will flächendeckende Tarifmodelle einführen. Die diz AG empfiehlt hingegen betriebsindividuelle Lösungen und rät Arbeitgebern, für die Betriebsrente noch vor einer gesetzlichen bAV-Reform eine eigene Versorgungsordnung einzurichten. Nach Meinung von Thorsten Kircheis, Vorstand der diz ...
Berlin (ots) - Illegale Einwanderung bekämpfen statt Fachkräftemigration reglementieren Die SPD hat am heutigen Montag den Entwurf eines "Einwanderungsgesetzes" vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer: Stephan Harbarth: "Der Gesetzentwurf der SPD ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf muss bis Mitte November vorgelegt werden Der Sprecher des Justizministeriums hat in der Regierungspressekonferenz vom gestrigen Tage einen Gesetzentwurf zum Thema Kinderehen bis Weihnachten angekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth: "Wir fordern Justizminister Maas auf, ...
