AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch "Ausweichbewegungen" eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte. Dazu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz kündigte Ministerpräsident Söder "großzügige Lockerungen" an. Omikron sei nicht mehr so gefährlich wie Delta. Konkret will die Staatsregierung körpernahe Dienstleistungen mit FFP2-Maske und 3G erlauben. Außerdem soll die Sperrstunde in der Gastronomie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Auge zu fassen. So sollen Veranstaltungen mit mehr Zuschauern stattfinden können oder die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Lockerungen "in einigen Wochen" in Aussicht gestellt. Bei Bild TV sagte er am Sonntag: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Zum jetzigen Zeitpunkt halte er Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen jedoch für "verrückt". Der ...
Berlin (ots) - Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Darauf weist der AOK-Bundesverband aus Anlass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Hoffnung geäußert, dass die Schulen schnell zur Präsenzpflicht zurückkehren können. Bis zum 28. Februar ist die Präsenzpflicht noch ausgesetzt. Busse sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es werde rechtzeitig vor diesem Termin entschieden, wie es weitergeht: "Jetzt werden wir genau ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Deutsche Krebshilfe befürchtet, dass ab Ende dieses Jahres mehr Menschen als gewöhnlich in Deutschland an Krebs sterben werden. Der Ursache liegt darin, dass infolge der Corona-Pandemie weniger Krebserkrankungen rechtzeitig erkannt und behandelt wurden. Der Parlamentarische Geschäftsführer ...
Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Berlin (ots) - Die Zahl der Raucher*innen in Deutschland ist innerhalb der letzten beiden Jahre deutlich angestiegen. Ende 2021 lag die Raucherquote bei rund 31 Prozent. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland damit schlecht ab. Am Beispiel von Großbritannien (Raucherquote: 15 Prozent) lassen sich notwendige Maßnahmen erkennen, die der deutschen ...
Berlin (ots) - Berlin, 04.02.2022 - Wie kann die Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten Regionen sichergestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Ständige Arbeitskreis "Versorgungsforschung" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer (BÄK). Was bisher fehlt, ist eine umfassende ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In Bayern herrscht ein akuter Mangel an Hebammen. Viele Hebammen arbeiten nur noch in Teilzeit oder hören ganz auf. Die Gründe liegen in den ungeregelten Arbeitszeiten, der schlechten Bezahlung und den hohen Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung. Die Corona-Krise hat die Arbeitsbedingungen ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Hamburg (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, erwägt eine Nachschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) sagte er: "Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit aber nicht vorschnelles Lockern", ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte heute einen Dringlichkeitsantrag zur Debatte, in dem sie dafür eintritt, dass der willkürlich auf drei Monate verkürzte Genesenenstatus mindestens für 12 Monate gelten soll. Sie forderte außerdem, dass der Status auch mit einem ...
Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Falle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht könnte für nicht geimpfte Arbeitslose das Arbeitslosengeld I wegfallen. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), kündigte eine Prüfung an, ob eine "fehlende" Impfung zu einer Sperrzeit führe. Bislang werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin / Potsdam (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) hat bekräftigt, dass Labore im Fall von Engpässen bei PCR-Tests priorisieren sollen. Nonnemacher begründete das am Dienstag im Inforadio vom rbb mit knappen Testkapazitäten bei Höchstständen an Neuinfektionen: "Der Gesundheitsminister im Bund, Professor Lauterbach, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt den Einsatz von Corona-Infizierten ohne Symptome auch im Gesundheitswesen nicht mehr aus. Giffey sagte am Montag im Inforadio vom rbb, man müsse die Grundversorgung der Bevölkerung sichern: "Es geht hier wirklich um den Not-Not-Notfall, aber es ist immer ein Abwägungsprozess; und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut Ministerpräsident Markus Söder ist die Lage an den bayerischen Kliniken derzeit das wichtigste Kriterium für die Corona-Maßnahmen. Schließlich soll eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. Tatsächlich sind die meisten angeblichen "Corona-Patienten" aber gar nicht wegen ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. gbs-Vorstandssprecher Schmidt-Salomon bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab Mitte März gilt im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Arztpraxen, Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime den Behörden die Anzahl ihrer ungeimpften Mitarbeiter melden. Ob und wie lange diese danach noch beschäftigt werden dürfen, ist unklar. ...
Conference on the Future of Europe
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt, den Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion auf drei Monate zu verkürzen. Wiese sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Entscheidung sei durch Wissenschaftler abgedeckt. "Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen ja, dass (...) im Rahmen der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Am vergangenen Montag haben deutschlandweit 350.000 Menschen an coronabezogenen Protesten teilgenommen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste. Darin eingerechnet sind auch die Teilnehmerzahlen von Gegenveranstaltungen. Zwei Wochen zuvor, am Montag den 10.01. gab das Bundesinnenministerium gegenüber ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) möchte bei der Corona-Genesenenregelung keine Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten. Außerhalb des Parlaments gilt der Genesenenstatus nur noch für drei Monate. Für Abgeordnete ist der Genesenenstatus ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wird im Bundestag über eine mögliche Corona-Impfpflicht bzw. eine Impfnachweispflicht debattiert. Obwohl eine solche Maßnahme massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen würde, gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der als Grundlage der Diskussion dient. Dies ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, spricht sich weiter gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. "Wir sind der Meinung, das ist kontraproduktiv", sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Gegen solch eine Maßnahme spreche für sie unter anderem die hohe Impfquote der über 60-Jährigen. "Da brauchen wir keine Impfpflicht für die über 18-Jährigen, ...
Bonn/Münster (ots) - Der Medizinhistoriker Malte Thießen hat im phoenix-Interview vor den "Nebenwirkungen" einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag sagte Thießen, historische Beispiele zeigten, dass die Einführung einer Impfpflicht erheblich zur Mobilisierung von Impfkritik und Impfskepsis beitrage. Jene Bürger, "die durchaus für die Impfung zu gewinnen wären, die ...
