Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anhaltende Demonstrationen gegen umstrittenes Einbürgerungsgesetz Verhaftungen und Strafanzeigen schüren Klima der Gewalt und Einschüchterung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Behörden vorgeworfen, mit der Kriminalisierung von Demonstrierenden Grundrechte zu missachten und ein Klima von Gewalt und Einschüchterung zu schaffen. Die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Wohnungslose Menschen in Deutschland müssen immer länger in Unterkünften leben, die eigentlich nur für eine kurze Unterbringungszeit gedacht und oft nur minimal ausgestattet sind. "Was ursprünglich als Übergangslösung konzipiert ...
Regensburg (ots) - Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozialem Handeln. Recht robust geht man dagegen mit dem Grundrecht auf Eigentum um, einem tragenden ...
Regensburg (ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde würdigt Dr. Wolfgang Schäuble / Emotionaler Auftritt von Laudator Jan Josef Liefers 30 Jahre nach dem Mauerfall / Über 800 Teilnehmer auf der Preisverleihung in der Telekom-Hauptstadtrepräsentanz "Die Publishers´Night 2019 hat an diesem Abend des 4. Novembers ...
Oberwesel/Berlin (ots) - Am heutigen "Weltkindertag" finden nicht nur große "Fridays for Future"-Demos statt, vielerorts geht auch die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz" auf die Straße. Ihr Ziel ist es, die Achtung des Kindeswohls als vorrangiges Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Der Initiative ...
Berlin (ots) - Mit zwei prominenten Neuzugängen startet die Hertie School ins Studienjahr 2019/20: Der ehemalige Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Dennis Snower und die Expertin für Sicherheitspolitik Marina Henke werden künftig an der Berliner Universität lehren und forschen. Zudem verstärkt ...
Alpbach (ots) - Gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Bierlein bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach "Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, die Pariser Klimaziele einzuhalten, sind (...) alle anderen Fragen, die die Menschheit hat, schlicht und einfach nebensächlich ...
Berlin (ots) - Nach einer Podiumsdiskussion in ihrem Wahlkreis ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einigen Medien wegen ihrer spontanen Reaktion auf die Aussage eines AfD-Lokalpolitikers gelobt worden. Dieser hatte bei dem Leserforum in Stralsund behauptet, in Deutschland sei etwa die Meinungsfreiheit «massiv eingeschränkt». Nun wird im Internet verbreitet, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. ...
Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...
Berlin (ots) - Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle Vorwürfe so schnell richten, kann sich dann zur Ruhe setzen - so schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Jetzt will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken, um Verfassungsfeinde ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. "Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches ...
Osnabrück (ots) - Institut der deutschen Wirtschaft: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen "abwegig" Immobilienökonom widerspricht Mieterbund - Union und FDP lehnen Vorstoß ab Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einem Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum als "abwegig und letztlich nicht ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Burma bleiben weiter ohne rechtliche Konsequenz: Einige wenige Soldaten wurden zwar zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt - aber kurz darauf heimlich wieder freigelassen. Mehrere Institutionen der Vereinten Nationen haben die Regierung von Burma ...
München (ots) - Die geplanten Themen: Jung gegen Alt - Haben sich die Generationen entfremdet? Die Jugend wählt Grün, die CDU erreicht nur noch die Alten, die SPD für ihre Verhältnisse eigentlich gar niemanden mehr - so und ähnlich wurde die Europawahl zusammengefasst. Viele junge Wähler und Schüler fühlen sich von den alten Volksparteien nicht verstanden und ...
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Düsseldorf (ots) - Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht, heißt es in einer Erhebung des KAS-Forums für ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Für drei Viertel der Deutschen sind die Zeitungen unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung. Gefahren für die freie Presse sehen 39 Prozent. Die große Mehrheit der Deutschen weiß um die Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaftsordnung: 87 Prozent sagen, dass die freie ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hunger und existenzieller Not gehen Regierung und Behörden ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...
Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland hat sich verändert. Es ist unbarmherziger geworden und hässlicher. Das ist kein Gefühl, keine Spinnerei, keine Panikmache. Es gibt eine Zahl dafür: 12.700. So viele Rechtsextremisten sind gewaltorientiert. Diese Leute bewerten Menschen nach ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation. Und sie finden es okay, ihre Werturteile durch Gewalttaten zu bekräftigen. 12.700 - ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den international gefeierten Maler Norbert Bisky dafür gewonnen, zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ein Kunstwerk zu schaffen, das allen Mitgliedsverlagen als Titelseite/Motiv zur Verfügung gestellt wird. Über das Thema Pressefreiheit werde ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mehrere tausend Indigene werden sich beim diesjährigen "Acampamento Terra Livre" (ATL) vernetzen und ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Das Protestcamp Indigener für ihre Landrechte findet vom 23. bis 26. April vor dem Parlament in Brasília statt. Es wird durch zahlreiche nationale und internationale Organisationen unterstützt - Regina Sonk ist für die GfbV ...
Köln (ots) - Menschenrechte in den komplexen globalen Liefer- und Wertschöpfungskette zu schützen und zu stärken, ist für die REWE Group eine wichtige Aufgabe. Um dieser Verantwortung noch besser gerecht zu werden, hat das genossenschaftliche Handels- und Touristikunternehmen heute seine Grundsatzerklärung ...
ISPA Internet Service Providers Austria
Währinger Straße 318, 1090 Wien (ots) - Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Statt Österreich im Spitzenfeld der IT-Nationen zu platzieren, wird dem Land ein Ehrenplatz neben Russland, China und dem Iran gesichert. "Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis und Empörung. Die Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei, ...
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz ...
