Berlin (ots) - Rückschritt statt Fortschritt beim Recht auf Internet Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch mit der Ampel-Mehrheit sein Einvernehmen zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Internet-Grundversorgung gemäß §157 Abs. 4 TKG herstellen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Klöckner: "Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Absage - trotz anfänglicher Zusage - von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: "Ein Staatssekretär, der dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will? Arroganz ...
Berlin (ots) - Schnelle Einführung kann weitere Industrie-Abwanderung stoppen Zur bundesweiten Aktion der Gewerkschaften für einen Industriestrompreis erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen ...
Berlin (ots) - Zahlungen kommen zu spät oder stockend Die Bundesregierung hat auf die Schriftliche Frage Nr. 511 von Julia Klöckner zum Energiekostendämpfungsprogramm geantwortet. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: "Minister Habeck hat lange gebraucht, ...
Berlin (ots) - Haushalt des Bundeswirtschaftsministers gibt keine Antworten auf die Krise und den Angebotsschock Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, wird heute im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der ...
Berlin (ots) - Gasumlage führt zu Arbeitsplatz-bedrohlichen Mehrbelastungen der Wirtschaft Zur am gestrigen Montag veröffentlichten Höhe der Gasumlage erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ...
Berlin (ots) - Bundesregierung verunsichert bei der Förderung von innovativen Forschungsprojekten weiter Zum Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU ...
Berlin (ots) - Kein Aufbruch und kein Fortschritt im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, wird am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag debattiert. Von Aufbruch und Fortschritt ist zwar immer öfter zu hören, aber im Haushalt des Ministers umso ...
Berlin (ots) - Zweites Open-Data-Gesetz kommt Am heutigen Dienstag hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages den Weg freigemacht für das "Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors" - das so genannte Zweite Open-Data-Gesetz. Dazu ...
Berlin (ots) - 10. GWB-Novelle beschlossen Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: "Mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) machen wir die soziale ...
Berlin (ots) - Politik wird Untätigkeit nicht mehr akzeptieren Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Fake News, Social Bots, Hacks und Co. - Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz" durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die ...
Berlin (ots) - Chancen für Wertschöpfungspotentiale nutzten, Risiken nicht ausblenden Der Ausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Plattformen: Interoperabilität und Neutralität" durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der ...
Berlin (ots) - Verordnung schafft einheitliches und verbindliches Regelungskonzept zum Wohle aller Verbraucher Am heutigen Donnerstag wird die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ...
