rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Fraktionschefin Kapek: "Hochproblematisches" Papier
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat den Bund-Länder-Kompromiss zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. Zum einen greife der Bund in die Zuständigkeiten der Länder ein, sagte Kapek am Freitag im rbb-Inforadio. Zum anderen würden die falschen Prioritäten gesetzt. "Dieses Papier ist insgesamt hochproblematisch, weil es vor allem ...