Berlin (ots) - In der Union verschärft sich die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Ein Abzug ist auch vor dem Jahr 2014 möglich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Lage zwingt die Nato-Partner und die Bundeswehr dazu, ihre Abzugspläne zu überprüfen." Wenn andere Nato-Partner an einen früheren Abzug denken, "sollte ...
Berlin (ots) - Alles in allem haben sich die Senatoren eingearbeitet - auf der Grundlage eines ordentlichen Koalitionsvertrags. SPD und CDU beginnen Vertrauen aufzubauen und setzen die richtigen Schwerpunkte. Dennoch wirkt der Senat bislang auf eine diffuse Art ambitionslos. Vielleicht liegt das auch daran, dass neben dem altgedienten Chef nun ein zweiter Ur-Einwohner mitbestimmt. Der typische Berliner wird ja mitunter ...
Berlin (ots) - Da haben also die Schwarz-Gelben nicht einmal mehr ihre Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkratzen können. Bisher galt die Devise in diesem zerrütteten Koalitionshaufen noch immer: Wenn wir uns auch streiten, so darf das doch niemals unsere Mehrheit, unsere Macht gefährden. Doch auch das ist nun vorbei. Der Autoritätsverfall der Kanzlerin in den ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland Heiko Maas hat seinen Linkspartei-Kollegen und früheren Förderer Oskar Lafontaine wegen seines Wahlkampfstils kritisiert: "Oskar Lafontaine macht persönliche Dinge zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung", sagte Maas im Interview mit der "taz - die tageszeitung" (Samstagausgabe) "Darauf habe ich schon lange keinen Bock mehr." Der saarländische ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe. "Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von ...
Berlin (ots) - Seit gestern wird die Republik von einer Koalition der Lebenden und der Toten regiert, in der der Lebende - CDU/CSU - versuchen muss, den Toten - die FDP - über die Bühne zu schleppen, bis endlich der Vorhang durch Neuwahlen fällt. Mag sein, dass die Liberalen als Partei ihren Verfall. Aber als Regierungspartei ist sie mit dem Rückzug ihres gescheiterten Generalsekretärs verdampft. Wenn die Liberalen ...
Berlin (ots) - Politisch ernst ist die Lage für die Berliner Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie seien nicht politik- und nicht regierungsfähig. Stabilität wollte er und Verlässlichkeit. Jetzt hat er größtmögliche Instabilität und einen veritablen ...
Berlin (ots) - Hoffentlich wird nun wieder mehr gehandelt im Senat, stärker und schneller angepackt. Das Ringen um die Inhalte des Koalitionsvertrages war ein vielversprechender Anfang, doch mehr nicht. Die skizzierten Projekte gehen in die richtige Richtung. Rot-Schwarz will die Stadt wirtschaftlich voranbringen, den Haushalt sanieren, mehr Arbeitsplätze schaffen, die Kitas weiter ausbauen, die Schulen zur Ruhe kommen ...
Berlin (ots) - Vor 50. Geburtstag des Entwicklungsministeriums: Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert Niebel: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, da reagiert man" Vor den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Entwicklungsministeriums hat Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Kritik an seiner SPD-Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geübt: "Wir haben ...
Berlin (ots) - Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen? Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble müssen sich nun vorwerfen lassen, im eigenen Land zu versagen. Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin. ...
Berlin (ots) - Ein Masterplan für eine neue Endlagersuche, die in vier Stufen ablaufen würde, existiert längst. Die rot-grüne Schröder-Bundesregierung hat ihn vor einem Jahrzehnt von den Experten des "AkEnd" entwickeln lassen. In Deutschland verstaubte der Plan in der Schublade. Andere Länder, so die Schweiz, gehen genau nach diesem Masterplan vor - und zwar ohne dass es an den untersuchten Standorten ...
Berlin (ots) - Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Wir verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Gabriel. "Wir haben dazugelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden." Gabriel kritisierte ...
Berlin (ots) - Mag sein, dass Angela Merkel das auch schon egal ist. Irgendwie über die Runden kommen, keine großen Schlamassel anrichten, das ist ja schon viel für diese Koalition. Aber es ist zu wenig für das Land. Dessen Bürger werden einerseits mit Schreckensszenarien über den Zusammenbruch Europas, seines Wohlstands und seiner Stabilität bedroht. Und andererseits von einer Regierungstruppe beglückt, die am ...
Berlin (ots) - Die benötigt unbedingt ein − irgendein − vorzeigbares Ergebnis, um das Thema Steuersenkung und damit Westerwelles Erbe hinter sich zu lassen. So werden sich CDU, CSU und FDP alsbald auf eine geringe Steuerentlastung verständigen. Aus diesem Grund sind die jüngsten Äußerungen von ...
Berlin (ots) - Berlin wird eine Regierung, die man früher mal große Koalition nannte, verkraften. Und Sigmar Gabriel, dem sicherlich ein deutliches Signal in Richtung Rot-Grün für die Bundestagswahl 2013 lieber gewesen wäre, auch. Die Parteienlandschaft der Stadt ist nach dem dritten Scheitern von Rot-Grün in in wirklich beklagenswerter Lage. Die CDU ist schwach, ...
Berlin (ots) - Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist der Sonderstatus der Stadt endgültig passé. Berlin ist normal geworden, kann sich entfalten und wird dafür gemocht, wie die Touristen beweisen. Doch die Hauptstadt wächst nicht von alleine. Sie braucht einen Senat, der Berlin voranbringen will. Er muss gute ...
Berlin (ots) - Nach Monaten des Streits hat die Kanzlerin in Bundestag eine Vertrauensfrage gewonnen, ohne sie gestellt zu haben. Daran könnte man ableiten, dass vielleicht auch diejenigen irren, die behaupten, man müsse dem Volk seine Zweifel an der Rettung Griechenlands durch Hunderte Milliarden deutscher ...
Berlin (ots) - Allem grünen Gerede von der "Augenhöhe" zum Trotz: sie sind schlicht die wesentlich kleinere Partei, was nachweislich auch mit ultimativem Auftreten nicht zu ändern ist. Genüsslich knallten die Sozialdemokraten ihnen am Montag einen beinharten Achtpunkte-Katalog mit Forderungen auf den Tisch, den ...
Berlin (ots) - Warum nicht ein Bündnis aus Roten und Schwarzen für Berlin? Warum soll die Stadt keinen Nutzen daraus ziehen, wenn zwei Parteien zusammengehen, die die größte Wählermenge repräsentieren? An großen Aufgaben fehlt es nicht. Der Stadt geht es keineswegs so gut, wie Wowereit im Wahlkampf glauben ...
Berlin (ots) - Mit seiner mutmaßlich erfolgreichen Kandidatur als stellvertretender CSU-Vorsitzender wird Peter Gauweiler in die Führung der bayerischen Regierungs- und Koalitionspartei vorrücken. Er wolle die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse in Europa-Fragen überwinden helfen. Das ...
Berlin (ots) - Gerade haben sich zwei ältere Herren an die Spitze der Beliebtheitsskalen im Bund und in Bayern gesetzt. Peer Steinbrück überflügelt Angela Merkel und, fast noch sensationeller, Christian Ude den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der Münchener OB zieht die schwache SPD in Umfragen ...
Berlin (ots) - Westerwelle vollführt eine rhetorische Verdrehung nach der nächsten, lobt die eigene Position und den "Freiheitswillen" der Libyer, spielt den Beitrag der Nato aber herunter. Ganz so, als sei der frühere FDP-Vorsitzende noch immer von der Furcht besessen, als Umfaller tituliert zu werden, wenn er ...
Berlin (ots) - Das Beharren Lammerts auf eine angemessene Beteiligung des Bundestags ist eine Kardinalpflicht des Parlamentspräsidenten. Dass nicht die Bundesregierung, sondern der Vorsitzende der Unionsfraktion darauf - vollkommen unangemessen - reagiert, ist zweifach peinlich. Erstens liegt im Schweigen der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt. Triefend vor Pathos hat sie im März erklärt, dass deutsche Soldaten unter keinen Umständen in den Krieg geschickt würden. Nun erfährt die Öffentlichkeit, dass die Bundesregierung doch nicht halten konnte, was sie versprochen hatte. ...
Berlin (ots) - Peinlicher als Gesine Lötzsch und ihre Mauerbau- und Kommunismus-Sentenzen ist nur der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Seine Beteuerung, Versuche in der Linkspartei, den Mauerbau zu rechtfertigen, schlössen ein rot-rotes Bündnis aus Bundesebene aus, ist intellektuell unredlich, solange sein Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von ...
Berlin (ots) - Die Union hütet mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die gesetzliche Diskriminierung der Lebenspartnerschaften, als wäre sie der Heilige Gral. Zwar haben die Lebenspartner die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber keineswegs die gleichen Rechte. Weil vom schwarz-gelben Gesetzgeber nichts zu ...
Berlin (ots) - CDU und SPD sind auf dem richtigen Weg, wenn sie den Einkommensteuertarif verändern wollen. Aber aus SPD-Sicht ist es nicht sinnvoll, Schwarz-Gelb ausgerechnet im Wahljahr 2013 einen Erfolg zu verschaffen. Außerdem hat die SPD die Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung längst für andere Vorhaben ...
Berlin (ots) - Die Koalition hat die Bürger in eine Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt. Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach der Landtagswahl in NRW wollte man richtig loslegen. Doch dann verkündete die Kanzlerin, die Konsolidierung habe ...
Berlin (ots) - Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als Kandidat von Union und FDP angetreten ist. Doch Christian Wulff gefällt es zunehmend, sich freizuschwimmen und eigene ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Steuersenkungpläne Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen seit Wochen predigt, sie müssten wegen der dramatischen europaweiten Verschuldung den Gürtel gefälligst noch enger schnallen, lädt zu Hause die Bürger zu einer ...
