Hamburg (ots) - Zwei führende Landespolitiker von FDP und SPD in Berlin kritisieren in der ZEIT die Große Koalition und debattieren die Möglichkeiten eines Rot-Gelben Bündnisses. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Martin Lindner, kritisiert die Union: "Wir nehmen der Union nicht krumm, dass sie sich auf diese Koalition eingelassen hat. ...
Hamburg (ots) - Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Pläne der Großen Koalition für die Einführung eines neuen Fonds für die Verwaltung der Einnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. An den Strukturproblemen im Gesundheitswesen ändere der Fonds nichts, so Rürup, ...
Köln (ots) - Das Vertrauen der Bundesbürger in die Gesundheitspolitik nimmt auch in Zeiten der Großen Koalition weiter dramatisch ab: Nicht einmal mehr jeder Dritte (29%) traut der Politik noch zu, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können. Im vergangenen Jahr waren dies (immerhin) noch 37 Prozent. Auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen ...
Hamburg (ots) - Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi übt eine Woche vor seinem Besuch in Deutschland heftige Kritik an seinem Vorgänger Silvio Berlusconi: "Dieses Land ist zuvor versklavt worden. Der frühere Ministerpräsident konnte tun und lassen, was er wollte." Prodi bezeichnet den Regierungsstil Berlusconis als "postdemokratisch". Er sagt: "Der ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat sich dagegen ausgesprochen, bei der geplanten Reform der Unternehmenssteuern die Betriebe zu entlasten. "Das Ganze soll kein Steuersenkungsprogramm für Unternehmen sein", sagt er in einem Interview mit der ZEIT. "Wir haben kein Geld übrig." Müntefering betont, die SPD wolle das Tempo der Reformen auch nach dem Wechsel an der Parteispitze nicht ändern: "Wir ...
Marburg (ots) - Die Einigung der Koalitionsspitzen über ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das über die europäischen Richtlinien hinausgehen wird, haben behinderte Menschen mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung wertet es als großen Erfolg, dass auch behinderte Menschen mit dem neuen ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat am Montagnachmittag vor der SPD-Bundestagsfraktion Klartext gesprochen: Über Große Koalitionen und darüber, woran der Erfolg von Schwarz-Rot einst gemessen werden wird: "Euer heutiger Koalitionsvertrag mit seinen 142 Seiten plus Anhang kommt mir als ein monströses Stichwort-Verzeichnis vor." ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Weinzierl: "Deutschland muss Vorreiter internationaler Nachhaltigkeitspolitik werden!" Nach drei Monaten intensiver "Politik-Begleitung" der neuen Bundesregierung hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, die große Koalition einem ersten ...
Hamburg (ots) - In den Wirtschaftsverbänden wächst die Kritik an der laut Koalitionsvertrag geplanten Föderalismusreform. Wie die ZEIT berichtet, wenden sich die Verbände gegen die befürchtete Zersplitterung des für Genehmigungsverfahren wichtigen Umweltrechts. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt die geplante Neuordnung der Umweltkompetenzen zwischen Bund und Ländern als ...
Hamburg (ots) - Die SPD warnt die Koalitionspartner CDU und CSU vor einem Alleingang mit einer Ministererlaubnis zur Fusion des Springer-Konzerns mit dem Fernsehsender Pro Sieben/Sat.1. "Ein Übergehen der SPD wäre ein Affront", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der ZEIT. Beck verlangt, das Thema zur politischen Chefsache zu machen: ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat eine neue Debatte um mögliche Jamaika-Koalitionen aus CDU, FDP und den Grünen angestoßen. Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September sagte Pofalla der ZEIT: "Jamaika in Berlin ist nach wie vor eine denkbare Variante". Eine Jamaika-Koalition war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erstmals als politische Möglichkeit ...
Hamburg (ots) - Jürgen E. Schrempp, bis Jahresende noch Vorstandsvorsitzender der DaimlerChrysler AG, plädiert dafür, der Großen Koalition eine faire Chance zu geben. "Warum geben wir dieser Koalition, die ja vom Wähler gewollt war, nicht eine Chance?", sagt Schrempp in der ZEIT. "Da gibt es gute Persönlichkeiten auf beiden Seiten. Und ich muss sagen, dass das, was ich bisher gesehen habe, mir eigentlich gut ...
Hamburg (ots) - Die Größen der deutschen Talkshow-Szene schätzen die Wirkung der Großen Koalition auf ihre Sendungen völlig unterschiedlich ein. ARD-Frau Sabine Christiansen denkt in der ZEIT praktisch und sagt: "Wir haben erst mal Glück, wir müssen nicht mehr jedes Mal die Union und die SPD besetzen, sondern wir können uns auf den zuständigen Minister oder ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat seine Meinung über Angela Merkel korrigiert und traut ihr inzwischen zu, dass sie das Zeug zu einer erfolgreichen Bundeskanzlerin hat. "Ich glaube, dass sie als Mensch und als Politikerin es doch kann", sagt Müntefering der ZEIT. "Sie ist es jetzt. Jetzt muss sie es können." Im Wahlkampf hatte Müntefering ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die DIB begrüßt den Entschluss der Koalitionspartner, das Gentechnik-Gesetz zu überarbeiten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für junge Technologieunternehmen zu verbessern. "Eine neue Innovationspolitik muss allen Bereichen der Biotechnologie - auch der grünen Gentechnik - die ...
Berlin (ots) - Die regierungsamtliche systematische und gezielte Diskreditierung ärztlicher Arbeit aus der letzten Legislaturperiode soll offensichtlich fortgesetzt werden. Ministerin Schmidt und ihr Alter Ego Karl Lauterbach wollen die Freiberuflichkeit der Ärzte zerstören und die Weichen endgültig auf eine ...
Berlin (ots) - Als "einen populistischen Ritt in den luftleeren politischen Raum, der zwischen Regierungsfindung und Regierungsbildung liegt", wertet der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die dirigistischen Vorstellungen, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über die künftige Gesundheitspolitik geäußert hat. "Dies ist umso bemerkenswerter, als das schwierige Thema Gesundheit in ...
Berlin (ots) - "Als verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg in einen Sozialausgleich mit Billig-Medizin" bezeichnete heute Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nicht nur eine Behandlungspflicht in der privatärztlichen ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG fordert Chancengleichheit durch Vertragsfreiheit im Systemwettbewerb mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Mehrwertsteuer für Arzneimittel reduzieren statt erhöhen. "Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung müssen das Recht erhalten, Qualität und Vergütung der ...
Berlin (ots) - In den Koalitionsvereinbarungen haben CDU und SPD verabredet, die Auswirkungen der Hartzgesetze auf Frauen zu prüfen und nachzubessern. Notwendig ist auch eine umfassende Reform von SGB II zugunsten von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. Das fordern die 200 Teilnehmerinnen zum Abschluss des 6. Fachforums Frauenhausarbeit vom 15. bis 17. 11. 2005 in Erkner bei Berlin aufgrund ihrer Erfahrungen in ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Lebensmittelwirtschaft begrüßt wesentliche verbraucherpolitische Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) sieht in dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Hinblick auf die Verbraucherpolitik eine ...
Hamburg (ots) - Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, vom Jahr 2007 an die Staatsfinanzen zu konsolidieren. "Wir können ja nicht mehrere Jahre hintereinander erklären, dass wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen", sagt Merkel in der ZEIT auf die Frage, ob die Sanierung verschoben werde, wenn die Konjunktur 2006 nicht anspringe. Mit Blick darauf, dass die ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - "Mit wagen Aussagen zur Tierschutzpolitik wollen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag offenbar Rückschritte durch die Hintertür einläuten", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Wenigen positiven Ansätzen steht die drohende Beendigung konkreter tierschutzrelevanter Gesetzesvorhaben gegenüber, die in den letzten ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der 1.400 kommunale Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen vertritt, sieht in den energie-, wasser- und abfallpolitischen Passagen des Koalitionsvertrages von SPD und CDU/CSU erfreuliche Perspektiven. Insbesondere begrüßt der VKU die Absicht der neuen Bundesregierung, den "Ausbau von dezentralen ...
Berlin (ots) - Als in sich widersprüchlich und insgesamt äußerst unglaubwürdig kritisiert der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die gesundheitspolitischen Planungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: "Hier wird fortwährend von 'hoher Qualität, hochwertiger ...
Wuppertal (ots) - "Ich bewerte die Ansätze im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus positiv", so Dr. Eckart Fiedler, der Vorstandsvorsitzende der BARMER. "Insbesondere begrüße ich, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sich dahingehend durchsetzen konnte, dass der Steuerzuschuss zur Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen 2006 um weitere 1,7 ...
Berlin (ots) - Die Würfel sind gefallen, von einem großen Wurf kann aber wohl kaum die Rede sein. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD lassen zumindest im gesundheitspolitischen Teil kein wirklich durchdachtes Konzept für die nächsten vier Jahre erkennen. Statt dessen soll offenkundig ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des bayerischen Landtags, Alois Glück, hat den Verzicht Edmund Stoibers auf ein Ministeramt in Berlin kritisiert und die CSU davor gewarnt, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. "Wir müssen darauf achten, dass Stoibers Entscheidung den bundespolitischen Einfluss der CSU nicht schwächt", sagt Glück der ZEIT. "Jetzt darf vor ...
Wuppertal (ots) - Nach zuverlässigen Informationen hat der Arbeitskreis "Haushalt und Steuern" im Rahmen der Koalitionsgespräche beschlossen, die letzte Stufe des gesetzlich fixierten Steuerzuschusses für krankenversicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2006 zu streichen. Damit fehlen in der GKV im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro, die in den Haushaltsplänen der Krankenkassen ...
Hamburg (ots) - Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kündigt eine harte Tarifrunde an. Die Beschäftigten der Metallbranche wollten "deutlich mehr Lohn", sagt Peters in der ZEIT. Die bisherige Lohnzurückhaltung habe sich "nicht ausgezahlt". Sollte die künftige Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen, würde darüber hinaus der Druck steigen, "wenigstens einen Teil der Preissteigerungen über die Löhne wieder ...
