Düsseldorf (ots) - Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke. Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Frankfurt am Main (ots) - - KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt deutliche Eintrübung der Stimmung hinsichtlich der Finanzlage - Mehr als die Hälfte der Kämmereien bewertet derzeitige Finanzlage negativ, 90 % pessimistisch für Entwicklung der nächsten 5 Jahre - Investitionen können trotz Zunahme nicht mit steigenden ...
Berlin (ots) - Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Demokratie lebt vom ...
Berlin (ots) - - Mehr als 100 deutsche Städte sind an Verpackungssteuer interessiert: 47 Städte bewerten Einwegsteuer positiv, 24 Städte prüfen bereits Einführung, 4 Städte und eine Gemeinde haben Einwegsteuer schon auf den Weg gebracht - Kommunen werden mit Einwegmüll allein gelassen: im Koalitionsvertrag ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - "Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es ...
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Geulen & Klinger Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den bereits angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran gestellt. Außerdem wurde eine Zwischenverfügung beantragt, die für den 15. Mai 2024 geplante Inbetriebnahme ...
Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut: "Wir ...
Berlin (ots) - - Tag gegen Lärm: Lärm ist zweitgrößte umweltbedingte Ursache für Gesundheitsprobleme, wird aber bisher nicht ausreichend gemindert - Verkehrslärm muss durch eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts und verschärfte Lärmhöchstwerte für Kraftfahrzeuge reduziert werden - ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in den Autobahnbau und fossile Fehlanreize zu stecken. Eine sozial gerechte Verkehrswende kann nur durch eine langfristige Finanzierung von ...
BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH
Rheindorf Stiftungsmanagement gGmbH
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
Berlin (ots) - - Solarstrom-Zubau inkompatibel mit Pariser Klimazielen: Nur 7 von 82 Großstädten haben in den letzten zwei Jahren genug neue Photovoltaik-Anlagen installiert - Schlusslichter Potsdam, Lübeck und Bremerhaven müssten Ausbau-Tempo jährlich um mehr als 350 Prozent steigern, um Klimazielen gerecht zu ...
Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW)
Crailsheim (ots) - Wasserversorger NOW übernimmt die Technische Betriebsführung für Ingelfingen. Geschäftsführer Dr. Jochen Damm und Bürgermeister Michael Bauer erklären, was sich nun ändert. Ingelfingen hat einen entscheidenden Schritt für eine langfristig sichere Trinkwasserversorgung ihrer Einwohner getan. Ab dem 1. Juli 2024 übernimmt der Zweckverband ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung auf, digitale Parkraumüberwachung zu ermöglichen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart - Mögliche Lösung für sicheren öffentlichen Raum: Ordnungsämter können durch Scan-Fahrzeuge falsch geparkte Autos umfassend und effizient kontrollieren - DUH begrüßt ...
Thomas Pförtner - Projekt- & Interim Management
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als ...
Frankfurt (ots) - So langsam kommt die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bundesweit in Fahrt, das seit Jahresbeginn von der Bundesregierung eingesetzte, strategische Planungsinstrument für knapp 11.000 Kommunen in Deutschland. Sie soll kommunalpolitischen Entscheidern, Bürgern und Wirtschaft den Weg vorzeichnen, wie ...
Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Die Frage, wie wir als Bundesrepublik ...
