Berlin (ots) - - Offener Brief an die Bundesregierung von 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen von Jugend entscheidet Viele Jugendliche blicken düster auf ihre Zukunft, manche setzen keine Hoffnung mehr in die Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um ...
Initiative "Mülltrennung wirkt"
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Berlin (ots) - Beim Sanieren oder beim Kauf einer neuen Heizung können künftig kommunale Wärmepläne helfen. In einigen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg liegen diese bereits vor, in anderen müssen sie noch erarbeitet werden. Ziel ist es, einen Fahrplan zu entwickeln, wie Städte und Gemeinden ...
Binz (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt! Geklagt hatte eine Bürgerinitiative gegen die Stadt Bremen. Der ökologische Verkehrsclub VCD ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern als Konsequenz aus den verheerenden Niederschlagsereignissen in Süddeutschland neue Strategien im Umgang mit Extremwetterereignissen. "Eine konsequente Hochwasser- und ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...
Initiative "Mülltrennung wirkt"
Berlin (ots) - - BSR Recyclinghof Plus Gradestraße (Berlin), Entsorgungszentrum Leppe (Oberbergischer Kreis), Wertstoffhof im Wertstoffzentrum Warngau (Kreis Miesbach) und Wertstoffhof Nord (Jena) als "Grüne Wertstoffhöfe" ausgezeichnet - Gewinner leisten wertvollen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz durch ...
Düsseldorf (ots) - Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke. Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Frankfurt am Main (ots) - - KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt deutliche Eintrübung der Stimmung hinsichtlich der Finanzlage - Mehr als die Hälfte der Kämmereien bewertet derzeitige Finanzlage negativ, 90 % pessimistisch für Entwicklung der nächsten 5 Jahre - Investitionen können trotz Zunahme nicht mit steigenden ...
Berlin (ots) - Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Demokratie lebt vom ...
Berlin (ots) - - Mehr als 100 deutsche Städte sind an Verpackungssteuer interessiert: 47 Städte bewerten Einwegsteuer positiv, 24 Städte prüfen bereits Einführung, 4 Städte und eine Gemeinde haben Einwegsteuer schon auf den Weg gebracht - Kommunen werden mit Einwegmüll allein gelassen: im Koalitionsvertrag ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - "Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es ...
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Geulen & Klinger Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den bereits angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran gestellt. Außerdem wurde eine Zwischenverfügung beantragt, die für den 15. Mai 2024 geplante Inbetriebnahme ...
Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut: "Wir ...
Berlin (ots) - - Tag gegen Lärm: Lärm ist zweitgrößte umweltbedingte Ursache für Gesundheitsprobleme, wird aber bisher nicht ausreichend gemindert - Verkehrslärm muss durch eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts und verschärfte Lärmhöchstwerte für Kraftfahrzeuge reduziert werden - ...
