Berlin/München (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, ...
Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für saubere Luft in Aachen und beabsichtigt Grundsatzentscheidung für weitere Verfahren in NRW - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid ...
Berlin (ots) - Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr legt Maßnahmenkatalog vor, mit dem weder 2019 noch 2020 die von der Deutschen Umwelthilfe gerichtlich erstrittene Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 sichergestellt wird - Trotz Rekordbelastung von 59 µg NO2/m3 Luft enthält der ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss zonale Fahrverbote ...
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 ...
Berlin (ots) - Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg verstoßen mit dem unzureichenden Luftreinhalteplan gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes - Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in 2020 ist nicht sichergestellt - Land und ...
Berlin (ots) - VGH wies Beschwerde des Landes gegen einen von der Deutschen Umwelthilfe erwirkten Zwangsvollstreckungsbeschluss 'vollumfänglich' zurück - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen noch in 2019 in Stuttgart flächendeckend umgesetzt sein - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert ...
Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 26.06.2019 in der Rechtssache C-723/17 im Streit um Schadstoffmesswerte entschieden. Einige Bürger aus Brüssel und die Umweltorganisation ClientEarth hatten ursprünglich in Belgien geklagt: Es ging um die Erstellung eines ausreichenden Luftreinhalteplans für Brüssel und dabei ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Nürnberg - DUH klagt gegen den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zur ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht angekündigten Vollstreckungsantrag zur Umsetzung des Urteils für "Saubere Luft" in Berlin ein - Luftreinhalteplan des Senats kommt zu spät und kann Einhaltung des Grenzwerts für Dieselabgasgift Stickstoffdioxid nicht im gesamten Stadtgebiet sicherstellen Die Deutsche ...
Berlin (ots) - Bürger haben ein Recht auf "Saubere Luft" im gesamten Stadtgebiet - Berliner Senat verstößt gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts: Selbst unter optimistischen Annahmen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) nicht einmal in 2020 eingehalten - Deutsche Umwelthilfe kündigt ...
Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...
Berlin (ots) - Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch länger auf die Durchsetzung der sauberen Luft warten - Deutsche Umwelthilfe prüft Vollstreckungsantrag Der Berliner Senat setzt das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt die beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) - Fahrverbote bleiben demnach trotzdem erforderlich - Zufahrtsbeschränkungen für Diesel-Pkw ...
Berlin (ots) - VGH Baden-Württemberg in Mannheim verhandelt über Klage für saubere Luft in Reutlingen - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid ist gesundheitsschädlich - Verkehrsbeschränkungen für ...
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin liegt vor und zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote - Richter machen klar: NO2-Grenzwerthochsetzung auf 50 µg /m³ durch die Bundesregierung im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist EU-rechtswidrig - DUH Geschäftsführer Jürgen Resch äußert ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung Baden-Württemberg statt - Weiteres Zwangsgeld angedroht, wenn Diesel-Fahrverbote nicht bis November in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH will wirkungsvolle Diesel-Fahrverbote inklusive Euro 5 Diesel ab 2019 ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Rechtskräftiges Urteil des VG Düsseldorf nach Ansicht der DUH auch vollstreckbar: Maßnahmen für die "Saubere Luft" müssen nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden - Bürger in Düsseldorf dürfen nicht länger auf die "Saubere Luft" in der NRW-Landeshauptstadt warten müssen ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reichte vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen des Zwangsfeststellungsverfahrens ihre Stellungnahme ein - DUH fordert Umsetzung von zonalen Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt spätestens zum 1.1.2019 und Ausdehnung auf Euro 5 Diesel ab September ...
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab - Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Ministerpräsident und andere Politiker durch Europäischen Gerichtshof ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Auch nach richterlichem Druck soll Entwurf für Luftreinhalteplan nicht ausreichend nachgebessert werden - Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zuvor DUH-Forderung nach zonalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge unterhalb Euro 5 ohne Pauschalausnahmen bestätigt und Aufnahme von Euro ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um "Saubere Luft" vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen das Land Nordrhein-Westfalen - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen - Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen als unzureichend - Seit sieben Jahre überschrittene Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid müssen spätestens ab Januar 2018 deutlich unterschritten werden - Wichtigste Maßnahme ist die ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Luftreinhalteplan Stuttgart als unzureichend - Seit sieben Jahre überschrittene Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid müssen spätestens ab Januar 2018 eingehalten werden - Wichtigste Maßnahme ist die Ausdehnung der Dieselfahrverbote auch für Euro ...
Berlin (ots) - Die von Verkehrsminister Hermann vorgestellten Maßnahmen bleiben weit hinter den gesetzlichen Anforderungen zur Luftreinhaltung zurück - Maßnahmenkatalog genügt nicht der vom Verwaltungsgericht Stuttgart im Herbst 2016 geforderten Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ab dem 1. Januar 2018 - ...
Berlin (ots) - Für diesen Donnerstag geplanter Gerichtstermin verlegt - Neuer Termin voraussichtlich im Februar - Betroffene Bürger müssen noch länger auf Durchsetzung ihres Rechts auf saubere Luft warten Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof teilte heute Nachmittag mit, dass die für Donnerstag, den 26. Januar ...
