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Gillette reicht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Wilkinson Sword GmbH wegen Patentverletzung in Deutschland ein
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Storys zum Thema Patente
Landgericht Düsseldorf hält Einstweilige Verfügungsentscheidungen gegen Everlight wegen Verletzung von Nichias YAG Patent aufrecht
München (ots) - Am 25. April 2017 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland zugunsten von Nichia Corporation ("Nichia") drei einstweilige Verfügungen gegen Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") wegen Verletzung von Nichias YAG Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) durch Urteil aufrechterhalten. Die ...
mehrMit "Zauberwatte" gegen Öl-Katastrophen: Günter Hufschmid als Finalist für den Europäischen Erfinderpreis 2017 nominiert
mehrVier Deutsche Erfinder als Finalisten für Europäischen Erfinderpreis 2017 nominiert
mehrMagnic Innovations GmbH & Co KG
14Deutsche Firma Magnic Innovations entwickelt den kleinsten berührungslosen Fahrraddynamo der Welt - integriert in einen normalen Bremsschuh
mehrÄrzte der Welt ficht weiteres Patent auf teures Hepatitis-C-Medikament an
München (ots) - Ärzte der Welt reicht heute zusammen mit Ärzte ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Europäischen Patentamt (EPA)einen weiteren Einspruch gegen ein zweites Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir ein. Ärzte der Welt ist auch in diesem Fall überzeugt, dass das Patent nicht den Richtlinien des Europäischen ...
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Software vs. Mechanik: Autohersteller in der Klemme / Oliver Wyman-Analyse zu Patentanmeldungen im Mobilitätssektor
mehr Winkelmeier-Becker/Steineke: Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung
Berlin (ots) - Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und ...
mehrNichia reicht in Deutschland Patentverletzungsklage gegen EBV hinsichtlich eines weißen LED Produkts von Everlight ein
München (ots) - Am 22. Februar 2017 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen das in Deutschland ansässige Vertriebsunternehmen EBV Elektronik GmbH & Co. KG und EBV Management GmbH (beide "EBV") eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia ...
mehrOberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichia's YAG-Patent durch Harvatek
München (ots) - Mit Urteil vom 20. Januar 2017 (Aktenzeichen I-2 U 41/12) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation ("Harvatek") betreffend vier angegriffene weiße LED-Produkte bestätigt. Nichia hatte ...
mehrEPA-Jahresbericht 2016: Deutschland mit Plus bei Patentanmeldungen - führende Position in Europa
mehrDüsseldorfer Gericht beschließt Ordnungsgeld gegen Mouser wegen Mißachtung einstweiliger Verfügung betreffend ein Everlight Produkt basierend auf Nichias YAG Patent
München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hatte am 29. September 2016 das Landgericht Düsseldorf in Deutschland auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") eine einstweilige Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") erlassen. Das Gericht folgte der Argumentation von Nichia, ...
mehrNichia fordert Everlight zur Beachtung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Deutschland auf
München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) die bereits in erster Instanz festgestellte Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") ...
mehrINSIGHT Health gibt Ausblick zu Patentabläufen in Deutschland: Substanzen im Wert von 617 Millionen Euro werden in 2017 für den generischen Markt frei
mehrOberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichias YAG-Patent durch Everlight
München (ots) - Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide ...
mehrLandgericht Düsseldorf stellt Verletzung von Nichias YAG bezogenen Patenten durch Everlight Tochter WOFI Leuchten fest
München (ots) - In den beiden Patentverletzungsverfahren, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte (Az. 4b O 82/15 und Az. 4b O 103/15), entschied das Gericht am ...
mehrOberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichia's YAG-Patent durch REGO-Lighting bezüglich eines Produktes des Everlight Tochterunternehmens Zenaro
München (ots) - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 32/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die REGO-Lighting GmbH ("REGO-Lighting") betreffend das streitgegenständliche ...
mehrEinstweilige Verfügungen gegen Everlight basierend auf Nichias YAG Patent betreffend drei weiße LED-Produkte in Deutschland erlassen
Düsseldorf (ots) - Am 19. Oktober 2016 sowie am 28. Oktober 2016 hat die Nichia Corporation ("Nichia") beim Landgericht Düsseldorf den Erlass von insgesamt drei einstweiligen Verfügungen gegen Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") beantragt. Nichia macht geltend, dass die von Everlight hergestellten und ...
mehrDüsseldorfer Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Mouser betreffend ein Everlight Produkt basierend auf Nichias YAG Patent
München (ots) - Am 29. September 2016 hat die Nichia Corporation ("Nichia") beim Landgericht Düsseldorf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") beantragt. Nichia macht geltend, dass das von der Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") hergestellte und von Mouser ...
mehrEuropäisches Patentamt: Dem Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi wird in Teilen stattgegeben
mehrEuropäisches Patentamt verhandelt den Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Solvaldi / Entscheidung am 5. Oktober erwartet
München (ots) - Das Europäische Patentamt verhandelt am 4. und 5. Oktober in München im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über die Anfechtung des Patents auf den Wirkstoff Sofosbuvir durch Ärzte der Welt. Es ist das erste Mal in Europa, dass eine medizinische Nicht-Regierungs-Organisation als Klägerin ...
mehrDer Preis des Lebens: Ärzte der Welt gegen überhöhte Medikamentenpreise
München (ots) - Am 27. September 2016 startet das Netzwerk von Ärzte der Welt europaweit die Kampagne "Der Preis des Lebens". Die Organisation prangert damit überzogene Preise für lebenswichtige Medikamente an und macht auf die daraus resultierenden Gefahren für unser solidarisches Gesundheitssystem aufmerksam. Angesichts rapide steigender Krankenkassenausgaben ...
mehrEinstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt
München (ots) - In dem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016 und 27. Juli 2016) hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 entschieden, den Antragstellerinnen einstweilig die Benutzung des Patents in der ...
mehrEntscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs: Nichias YAG-Patent ist rechtsbeständig
München (ots) - Mit Urteil vom 16. August 2016 (Aktenzeichen X ZR 96/14) hat der deutsche Bundesgerichtshof den deutschen Teil des Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia (das "YAG-Patent") als rechtsbeständig bestätigt. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil des deutschen Bundespatentgerichts aus dem Jahr 2014 (Aktenzeichen 2 Ni ...
mehrZwangslizenz und vorläufige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament
München (ots) - In dem beim 3. Senat des Bundespatentgerichts anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016) hat der 3. Senat einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und ...
mehrArzneimittelhersteller begehren Zwangslizenz für AIDS-Medikament Ausgleich zwischen Monopolrecht des Patentinhabers und Gemeinwohlinteresse an Gesundheitsfürsorge
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens Shionogi & Co. Ltd begehrt wird (Az.: 3 Li 1/16). Klägerinnen der Zwangslizenzklage beim ...
mehrBuse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Die neue Unionsmarke
Düsseldorf (ots) - Das europäische Parlament und der Rat haben mit der Verordnung (EU) 2015/2424, die am 23.03.2016 in Kraft getreten ist, das fast 20 Jahre alte Gemeinschaftsmarkenrecht reformiert und modernisiert. Die markanteste Änderung ist der Name der europäischen Marke: Die frühere Gemeinschaftsmarke (in Deutschland auch EU-Marke genannt) heißt von nun an Unionsmarke. Die maßgebliche Wirkung und die Grundidee der europäischen Marke ist geblieben. Wie früher ...
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Herausragende Innovationen: Deutsche Erfinder im Rennen um den Europäischen Erfinderpreis 2016
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Herausragende Innovationen: Deutsche Erfinder im Rennen um den Europäischen Erfinderpreis 2016
mehr Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Welttag des geistigen Eigentums: Pflanzenzüchter bleiben auf 13 Mio. Euro Entwicklungskosten sitzen
Bonn (ots) - Zum Welttag des geistigen Eigentums am 26.4.2016 betonen die Pflanzenzüchter die besondere Wichtigkeit des Schutzes von Innovation in der Pflanzenzüchtung. Die Weltgemeinschaft ist auf die kontinuierliche Weiterentwicklung von Pflanzensorten angewiesen. Steigenden Bevölkerungszahlen stehen ...
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