Rheinische Post: Kommentar / Herrschaft des Rechts = VON HENNING RASCHE
Düsseldorf (ots) - In Artikel 20 des Grundgesetzes findet sich dieser Satz: "Die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden." Der Satz ist nicht populär; er wird nicht auf Stoffbeutel gedruckt oder auf den Unterarm tätowiert. Derlei wäre indes angemessen: Der Satz bändigt die Exekutive, er verhindert einen staatlichen Exzess. Sollten Ermittler ...