Storys zum Thema Recht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April

Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...

Hamburgische Notarkammer

Scheidung und nichts geregelt - alles zu spät?

Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...

myRight

Vaterschaftsurlaub 2024 beantragen - Alle Infos

Hamburg (ots) - Erhalten Väter ab 2024 die Möglichkeit, auch rückwirkend Vaterschaftsurlaub zu beantragen? Was sind die genauen Pläne der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)? Und wie sollen Väter ihre Auszeit für die Familiengründung gestalten können? In diesem Artikel finden Sie alle relevanten Informationen zum geplanten Vaterschaftsurlaub im Jahr 2024 und dessen Auswirkungen auf Elternzeit und die ...

myRight

Vaterschaftsurlaub - Schadensersatzanspruch geltend machen

Hamburg (ots) - Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der Stolz und die Verantwortung sind überwältigend. Es ist der Beginn eines neuen Kapitels voller Liebe und Fürsorge. Doch was passiert, wenn der Staat seine Verantwortung gegenüber den Eltern nicht erfüllt und es um den Vaterschaftsurlaub geht? In ...

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Weltgesundheitstag / Osteopathie: Ganzheitliche Medizin im Fokus von Patienten / Verbraucher- und Patientenschutz gesetzlich sicherstellen!

Bundesverband zivile Legalwaffen BZL

Aus Forum Waffenrecht wird Bundesverband zivile Legalwaffen

Berlin (ots) - Das bisherige "Forum Waffenrecht" hat einen neuen Namen: Bundesverband zivile Legalwaffen, kurz BZL. Das hat die Delegiertenversammlung des Verbands, der sich als Interessenvertretung für Jäger, Sammler und Sportschützen versteht, am Freitag in Berlin beschlossen. Damit setzt der Verband seinen Reformkurs konsequent fort. "Unsere Aufgabe beginnt nicht erst beim Waffenrecht, sondern greift viel früher", ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen

Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Streik. Hat der Arbeitskampf auch Grenzen?“

Hendrik Kuhlmann

Dunkelziffer im Airbnb-Business steigt - Experte verrät, was man bei der Kurzzeitvermietung unbedingt beachten muss

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner CDU plant Aufhebung von Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen Luftreinhalteplan an

Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung plant Abschaffung zahlreicher Tempo-30-Strecken aus dem aktuellen Luftreinhalteplan - Umsetzung des Plans würde nachweislich zu schlechterer Luftqualität, mehr Verkehrslärm und weniger Verkehrssicherheit führen - DUH fordert Verkehrssenatorin Schreiner auf, ...

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Vorsorge-TV: Diese Vorträge können Familientragödien verhindern / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. lädt zu 100. Online-Vortrag ein

Kassel, München (ots) - Vorsorge TV: Das sind kostenfreie Online-Vorträge zu wichtigen Themen, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. gemeinsam mit Rechtsanwalt Alexander Braun anbietet. Am 21. März wird um 18.30 Uhr die 100. Sendung live aus Münchner Studio ausgestrahlt. Patientenverfügung, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren

eagle lsp GmbH

HinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle lsp wertet die ersten 200 Hinweise aus

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Routenänderungen bei AIDAluna Transatlantikreise / Ansprüche auf Minderung geltend machen

Nürnberg (ots) - Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der gestern zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. "Betroffene sollten ihre Forderungen konsequent verfolgen", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"

Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...

FairPlane

Flughafenstreiks ohne Ende - Passagierrechte

Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information / Johannes B. Kerner

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in BUNTE und BILD über unseren Mandanten Johannes B. Kerner weisen wir darauf hin, dass wir sowohl Herrn Kerner als auch Frau S., die mit ihm Gegenstand der Boulevardberichterstattung ist, in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Frau S. muss eine Veröffentlichung ihres Namens ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024

BDAE GRUPPE

Auch kurze und einfache Geschäftsreisen ins Ausland bringen rechtliche Hürden mit sich

Hamburg (ots) - Die rechtssichere Gestaltung von längerfristig geplanten Mitarbeitereinsätzen ist heutzutage bei den meisten Personalverantwortlichen international tätiger Unternehmen fester Bestandteil. Anders sieht es hingegen bei kurzfristigen Geschäftsreisen aus, obwohl hier gleichermaßen die ...

Huawei Technologies Deutschland GmbH

Amazon und Huawei unterzeichnen weltweites Patentabkommen

Shenzhen, China (ots) - Amazon und Huawei haben eine mehrjährige Vereinbarung zur gegenseitigen Lizenzierung von Patenten geschlossen, die anhängige Rechtsstreitigkeiten zwischen beiden Unternehmen beendet. "Huawei begrüßt das gegenseitige Gewähren von Patentrechten mit Amazon", sagte Alan Fan, Leiter der Abteilung für geistige Eigentumsrechte bei Huawei. "Durch die Lizenzierung von Patenten können mehr Unternehmen ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Neue Chancen für die Frauenbewegung in Polen? / Der Kampf für Frauenrechte in Polen und Deutschland

Berlin (ots) - Veranstaltungshinweis und Einladung Das Recht auf Abtreibung war im vergangenen Jahr ein zentrales Thema im polnischen Wahlkampf. Nach dem erfolgreichen Regierungswechsel am 15. Oktober 2023, an dem Frauen mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent maßgeblich beteiligt waren, erhofften sich ...

Goldenstein Rechtsanwälte

BGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher

Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verdacht auf Falschaussagen im Geschäftsbericht: Deutsche Umwelthilfe erstattet Strafanzeige gegen fossilen Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea

Berlin (ots) - - DUH-Analyse ergibt Verdacht, dass Öl- und Gasriese Wintershall Dea gegen Berichtspflichten verstößt - Geschäftsbericht lässt offen, wie die geförderten fossilen Brennstoffe und damit 97 Prozent der Treibhausgasemissionen des Konzerns reduziert werden können - Häufigkeit und Schwere der ...