München (ots) - Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"), einem deutschen Vertriebshändler für elektronische Bauelemente, Patentverletzungsklagen bei der Lokalkammer Düsseldorf des europäischen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ...
Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...
Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt gegen den Fondsmanager ZBI wegen irreführendem Risikoprofil - Anlegeranwalt sieht mögliche Auswirkungen auf den gesamten Markt für offene Immobilienfonds - Betroffene Anleger können bereits jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen Der offene Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Verunsicherung unter den Kunden des Stromspeicher-Herstellers Senec wächst. Erneut soll es nach Medienberichten zu Häuserbränden gekommen sein. Die zur Photovoltaikanlage gehörenden Senec-Stromspeicher könnten möglicherweise dafür verantwortlich sein. Seit 2022 kommt es immer wieder zu ...
Berlin (ots) - - McDonald´s Deutschland und Franchisenehmer geben nach Verstoß gegen Mehrwegangebotspflicht Unterlassungserklärungen ab - DUH-Tests belegen: Landesbehörden kommen Kontrollpflicht nicht nach - Müllflut stoppen: DUH fordert von Umweltministerin Lemke bundesweite Einweg-Abgabe und Verbot von ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...
Berlin (ots) - - Busspuren und Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr, Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Bewohnerparkzonen sind durch morgiges Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung einfacher umsetzbar - Kommunen müssen nicht länger erhöhte Gefahrenlage nachweisen, sondern können Klimaschutz ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des ...
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Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
Hamburg (ots) - Eine Erbschaft auszuschlagen kann aus vielen Gründen sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht oder wenn ein Erbe nicht Teil einer zerstrittenen Erbengemeinschaft werden will. Aufpassen müssen jedoch alle Beteiligten, wenn durch die Ausschlagung sichergestellt werden soll, dass das Erbe einer bestimmten Person (allein) zukommt. Ein schwieriges Alltagsthema Es kommt in vielen ...
Berlin (ots) - - UNESCO-Weltnaturerbe in Gefahr: DUH legt Widerspruch gegen Ölförderung im Wattenmeer ein - DUH macht sofortigen Förderstopp geltend: FFH-Verträglichkeitsprüfung für Bohrinsel Mittelplate wurde nie durchgeführt - DUH sieht erhebliche Risiken für Artenvielfalt und fordert Ende der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - Den zweiten internationalen ARAG Day hat der Versicherungskonzern ARAG am 27. September ausgerichtet. Dabei standen wieder kostenlose Aktionen rund um rechtliche Themen für spezielle Zielgruppen im Mittelpunkt - in Deutschland und an den internationalen ARAG Standorten. "Die Premiere in 2023 war ...
Berlin/München (ots) - Den Zugang zu sicheren Abtreibungen vereinfachen - Das fordert Ärzte der Welt anlässlich des internationalen "Safe Abortion Day" am 28. September von der Bundesregierung. Schwangerschaftsabbrüche sind ein fundamentaler Bestandteil medizinischer Grundversorgung und des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung. Sie müssten daher für alle ...
Berlin (ots) - - DUH und ClientEarth stellen Antrag auf Prozessbeteiligung, damit staatliche Beihilfe für das geplante LNG-Terminal zurückgenommen wird - Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro nicht mit Klimaschutzzielen vereinbar und damit unvereinbar mit EU-Recht - Künftige Wasserstofflieferungen als ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund verschiedener rentenpolitischer Vorschläge im Kontext der Kapitalmarktunion und dem Mitte September 2024 vorgelegten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz betont Dirk Jargstorff, stellv. aba-Vorstandsvorsitzender und Leiter der aba-Fachvereinigung ...
Bad Homburg v. d. Höhe/ Frankfurt a. Main (ots) - - DigitalSchoolStory und Safe im Recht kooperieren - Schüler:innen lernen rechtliche Grenzen und Möglichkeiten gegen Cybermobbing und Co. kennen - Mit diesen Projekten stärken Schüler:innen ihre Schulgemeinschaft und übernehmen Verantwortung Kinder und Jugendliche haben Rechte. Sie haben vor allem das Recht, dass ihre Person vor Übergriffen geschützt wird und ihre ...
München (ots) - Vom 19. bis 21. September 2024 findet der 41. ADAC Juristen-Congress statt. Alle zwei Jahre treffen sich ADAC Vertrags- und Vertrauensanwälte aus dem In- und Ausland, um sich über aktuelle verkehrsrechtliche Fragen und Rechtsprechungen auszutauschen und dadurch die Leistungen und Beratungen für ...
Berlin (ots) - Medizinprodukte sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung, da sie unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten sowie zur Kompensierung von Verletzungen oder körperlichen Einschränkungen beitragen. Ihre Sicherheit erfordert eine strenge Regulierung und ...
Berlin (ots) - - Statt Gas in Deutschland einzuspeisen, wird LNG nach Zwischenspeicherung im Terminal der Deutschen Regas nach Schweden weiterverschifft - Verdacht auf mögliche illegale Geschäfte: Verladung und Weiterverkauf von LNG ist weder genehmigt noch durch das LNG-Beschleunigungsgesetz gedeckt - DUH ...
Berlin-Schönefeld (ots) - - UniImmo: Wohnen ZBI-Fonds ist im Juni um fast 17 Prozent abgestürzt - Anlegerkanzlei Goldenstein Rechtsanwälte reicht erste Klage wegen Falschberatung ein - Rechtsanwalt Claus Goldenstein erwartet Einbrüche bei weiteren Immobilienfonds und rechnet mit einer Klagewelle Die Abwertung des offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI von ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Mit der sogenannten Putenverbandsklage klagen die Tierschutzorganisationen Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. und Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt die gängige Putenmast in Deutschland an. Diese ist aufgrund der tierfeindlichen Haltungsbedingungen und der Überzüchtung ...
Berlin (ots) - - DUH erwirkt gerichtliche Urteile gegen Eurowings, Netto, Shell, BP, Total, dm, TUI und weitere Unternehmen - Fehlende ausreichende Transparenz und/oder untaugliche Kompensationsprojekte - DUH kündigt Ausweitung der Kontrollen und, sofern erforderlich, weitere Verfahren gegen Unternehmen an, die ...
Berlin (ots) - - DUH erhebt Klage gegen Genehmigung von klimaschädlichem Sulfurylfluorid und umweltschädlichem Flufenacet vor dem Gericht der Europäischen Union - Verlängerungen der Genehmigungen ohne neue Risikoprüfungen sind nach Auffassung der DUH rechtswidrig - DUH fordert umgehend europaweites Verbot ...
