Storys zum Thema Recht

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Temu-Verfahren gut für Verbraucher

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act eröffnet. Demnach unternehme Temu zu wenig dagegen, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem biete sie bewusst süchtig machende Designs an, um Käufe anzuregen, und würde eigene Daten nicht ausreichend der Forschung zugänglich ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Günter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich

Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...

Abel Rechtsanwälte GmbH

Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren

Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Albtraum Porsche: Berichte über Rückruf und drohenden Radverlust bestätigt

Lahr (ots) - Jetzt ist es offiziell: Porsche muss mehrere tausend Autos mit Zentralverschluss-Felgen zurückrufen. Bei unterschiedlichen Porsche-Modellen droht Radverlust. Betroffen sind nach einem von Porsche bestätigten Medienbericht von "Auto, Motor und Sport" vom 30. Oktober 2024 spezielle Modellversionen der Baureihen 911 (Typ 992), 718 (Typ 982) und Panamera ...

Rechtsanwaltskanzlei Pabst & Elling GbR

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Zwei Leben - Die Strafsache Wilhelm Schweiger, Roman der blinden Strafverteidigerin Pamela Pabst als Hörbuch erschienen, gelesen von Ingo Hoppe

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Grundfreibetrag versus Bürgergeld: Verstoß gegen Verfassungsrecht?

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Regenbogenfamilien: Noch immer benachteiligt / Während heterosexuelle Paare bei der Geburt ihres Kindes den Eltern-Status erhalten, haben es nicht-traditionelle Partnerschaften schwerer

Baierbrunn (ots) - Vater, Mutter, Kind? Das Bild entspricht lange nicht mehr der Familie von heute. Eine Studie belegt: Von acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland gibt es rund 10 000 Regenbogenfamilien, in denen mindestens ein Elternteil trans*, inter*, lesbisch, schwul, bisexuell oder ...

Bundesnotarkammer Berlin

Ergebnisse des Praxischecks bestätigen zentrale Rolle der Notarinnen und Notare bei der Gründung von Unternehmen und Vereinen

Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier). "Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokratischer ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten - europaweit

Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...

flightright

Ferienbeginn mit Hindernissen: So setzen Sie Ihre Fluggastrechte durch

Berlin (ots) - Mit den Herbstferien beginnt die nächste große Reisewelle in Deutschland, doch Reisende müssen sich auch diesmal auf unruhige Zeiten im Luftverkehr einstellen. Viele Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland kämpfen weiterhin mit Personalengpässen und technischen Problemen, die zu vermehrten Flugausfällen führen. Insbesondere an den ...

Nichia Corporation

Nichia reicht Patentverletzungsklagen betreffend durch einen deutschen Vertreiber verkaufte LEDs von Dominant ein

München (ots) - Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"), einem deutschen Vertriebshändler für elektronische Bauelemente, Patentverletzungsklagen bei der Lokalkammer Düsseldorf des europäischen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen

Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...

Goldenstein Rechtsanwälte

UniImmo: Wohnen ZBI - Diese Auswirkungen hat die Klage der Verbraucherzentrale

Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt gegen den Fondsmanager ZBI wegen irreführendem Risikoprofil - Anlegeranwalt sieht mögliche Auswirkungen auf den gesamten Markt für offene Immobilienfonds - Betroffene Anleger können bereits jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen Der offene Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen / Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher / Senec: Neue Modul-Generation nicht betroffen

Lahr (ots) - Die Verunsicherung unter den Kunden des Stromspeicher-Herstellers Senec wächst. Erneut soll es nach Medienberichten zu Häuserbränden gekommen sein. Die zur Photovoltaikanlage gehörenden Senec-Stromspeicher könnten möglicherweise dafür verantwortlich sein. Seit 2022 kommt es immer wieder zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sieg gegen Fastfood-Riesen: Deutsche Umwelthilfe zwingt McDonald´s zu pflichtgemäßem Mehrwegangebot

Berlin (ots) - - McDonald´s Deutschland und Franchisenehmer geben nach Verstoß gegen Mehrwegangebotspflicht Unterlassungserklärungen ab - DUH-Tests belegen: Landesbehörden kommen Kontrollpflicht nicht nach - Müllflut stoppen: DUH fordert von Umweltministerin Lemke bundesweite Einweg-Abgabe und Verbot von ...

AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtsgutachten zur neuen Straßenverkehrsordnung: Kommunen können ab sofort Maßnahmen für die Mobilitätswende aus Gründen des Klimaschutzes umsetzen

Berlin (ots) - - Busspuren und Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr, Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Bewohnerparkzonen sind durch morgiges Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung einfacher umsetzbar - Kommunen müssen nicht länger erhöhte Gefahrenlage nachweisen, sondern können Klimaschutz ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

EVP-Vorsitzender Manfred Weber beim Europatag von BLM und EMR auf den Medientagen München / EU-(Medien)-Recht im Realitätscheck

München (ots) - Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des ...

Forever Living Products International, LLC

Forever Living Products stärkt mit strengen Compliance-Richtlinien den Verbraucherschutz

Bundesnotarkammer Berlin

Safe! Arbeiten im Notariat - / Informationskampagne der Bundesnotarkammer zur Nachwuchsgewinnung startet

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Erneute Brände von Senec-Speichern: Risiko trotz Modultausch? / Drei weitere Vorfälle in Hechingen, Minden und Hannover alarmieren die Öffentlichkeit

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...

Hamburgische Notarkammer

Eine Erbschaft ausschlagen - die Folgen bedenken!

Hamburg (ots) - Eine Erbschaft auszuschlagen kann aus vielen Gründen sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht oder wenn ein Erbe nicht Teil einer zerstrittenen Erbengemeinschaft werden will. Aufpassen müssen jedoch alle Beteiligten, wenn durch die Ausschlagung sichergestellt werden soll, dass das Erbe einer bestimmten Person (allein) zukommt. Ein schwieriges Alltagsthema Es kommt in vielen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sofortiger Förderstopp verlangt: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer ein

Berlin (ots) - - UNESCO-Weltnaturerbe in Gefahr: DUH legt Widerspruch gegen Ölförderung im Wattenmeer ein - DUH macht sofortigen Förderstopp geltend: FFH-Verträglichkeitsprüfung für Bohrinsel Mittelplate wurde nie durchgeführt - DUH sieht erhebliche Risiken für Artenvielfalt und fordert Ende der ...