Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Recht
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Monteure im Wohngebiet / Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig
mehrStiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...
mehrWie die Europäische Union Lebensmittel sicherer macht
München (ots) - Die EU-Kontaminanten-Verordnung 2023/915 ist seit 25. Mai genau ein Jahr in Kraft. Sie regelt Höchstgehalte bestimmter in Lebensmitteln enthaltener Stoffe. Das Vorgängergesetz war überholt. Damit ist sie ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union Lebensmittel für seine Bürgerinnen und Bürger sicherer macht, ohne in die regionalen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten einzugreifen. TÜV ...
mehrNeues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
325 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS
mehrPadronus investiert in Plattform gegen Hasspostings und vertritt Anzeigenhauptmeister
Wien (ots) - Deutscher Anzeigenhauptmeister kassiert mithilfe von fairesnetz.at zukünftig ab: Die Plattform will gegen tausende Online-Beleidigungen vorgehen. Der österreichische Prozessfinanzierer Padronus hat sich unlängst am Unternehmen fairesnetz.at beteiligt und ein sechsstelliges Investment getätigt. "Gemeinsam mit Thaddäus Leutzendorff, unserem CEO bei ...
mehrGenossenschaften für Handwerker? Experte verrät, welche Wirkungen die eG mitbringt
mehrPartei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Europawahl: Gerichtsklage wegen Benachteiligung auf dem Stimmzettel
Karlsruhe/Berlin (ots) - Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung Vor knapp zwei Wochen hat die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung erfahren, dass ihre Parteibezeichnung auf dem Europawahl-Stimmzettel deutlich kleiner gedruckt ist als die aller ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum 75. Jahrestag: Höchste Zeit für Kinderrechte im Grundgesetz!
Osnabrück/ Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes appelliert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes an die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. "Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre ein wichtiges und überfälliges Signal", erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. "Gerade in Zeiten multipler Krisen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung - Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert werden - Urteil entfaltet Wirkung weit über das aktuell geltende Klimaschutzgesetz hinaus und zwingt ...
mehrKrings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...
mehrNeue Daten zeigen: In diesem Landkreis pochen die meisten Verkehrssünder auf ihr Recht
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten
München (ots) - Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote ...
mehrÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Lebenslang im Pandemiemodus?
mehrfynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt
mehrEnergiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Paar bei Klage gegen Kündigung ihres Kleingartens wegen Balkonkraftwerk
Berlin (ots) - - Grundsatzverfahren für "Energiewende in Kleingärten": DUH unterstützt Klage eines Pächter-Paars gegen fristlose Kündigung ihres Kleingartens aufgrund eines Streits um ein Balkonkraftwerk - Potenzial für Solarstromerzeugung und Sensibilisierung für den eigenen Stromverbrauch in über 13.000 ...
mehrJuristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert
Juristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert Die Verpflichtungen der Politik gegenüber zukünftigen Generationen lassen sich aus der bereits bestehenden Rechtsordnung ableiten . Das zeigt die Mannheimer Juristin Svenja Behrendt in ihrer neuesten Veröffentlichung. ...
mehrBerliner Radwegestopp: Senatsverwaltung muss nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren
Berlin (ots) - - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Berlin verurteilt Senatsverwaltung, Akten zu gestopptem Radweg in Berlin Neukölln herauszugeben - Zurückhalten der Akten durch Senatsverwaltung war rechtswidrig und Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz - DUH prüft nun ...
mehrPresse- und Informationsamt der Bundesregierung
Herzliche Einladung: Demokratiefest in Berlin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes / Veranstaltungskalender veröffentlicht
mehr- 3
Für die Chance auf Gerechtigkeit / Seit 10 Jahren sichert das Forensische Konsil Gießen (FoKoGi) Beweise für Opfer von Gewalttaten
mehr Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
mehrTag der Organspende: Bündnis ProTransplant bereitet Verfassungsbeschwerde vor / Einladung zur virtuellen Pressekonferenz
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
mehrGeulen & Klinger Rechtsanwälte
Gerichtlicher Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran - Presseerklärung Rechtsanwalt Dr. Geulen
Berlin (ots) - Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den bereits angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran gestellt. Außerdem wurde eine Zwischenverfügung beantragt, die für den 15. Mai 2024 geplante Inbetriebnahme ...
mehrKarriere im Notariat - Neuer Bachelor-Studiengang startet in Kürze
Hamburg (ots) - Mitarbeitende im Notariat haben bislang in aller Regel eine Ausbildung zu Notarfachangestellten oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten durchlaufen. Für Schulabsolventen mit Hochschulreife und Wunsch nach einem schnellen Berufseinstieg sowie für bereits Berufstätige gibt es nun eine neue Option: ein akademischer Studiengang, der parallel zu ...
mehrVerdacht auf Falschaussagen im Geschäftsbericht: Staatsanwaltschaft leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Wintershall Dea ein
Berlin (ots) - Im Februar 2024 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Strafanzeige gegen den Öl- und Gasriesen Wintershall Dea eingereicht. Eine Analyse der DUH hatte den Verdacht ergeben, dass der Konzern gegen Berichtspflichten zu eigenen Umwelt- und Klimaauswirkungen verstößt. Wesentliche gesetzlich ...
mehr