Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sonne, E-Autos und anderes/ Das Thema Nachhaltigkeit spielt vor Gericht eine immer größere Rolle
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Nach OGH-Diesel-Urteil: Rechtsanwalt prognostiziert Klagewelle in Österreich
Innsbruck (ots) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aktuell sein erstes Grundsatzurteil im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal veröffentlicht und sich in der Sache konsumentenfreundlich positioniert. "Hunderttausende Österreicher können von dieser Entscheidung profitieren und nun Entschädigungsansprüche durchsetzen. Fast acht Jahre nach dem ...
mehrAbgasskandal: ACE kritisiert BGH-Pläne zum "mittleren Schadensersatz"
Berlin (ots) - Nach den stundenlangen Verhandlungen vor dem BGH ist klar: Dieselfahrerinnen und -fahrer, die von Abgasmanipulationen an ihren Fahrzeugen betroffen sind, können offenbar mit Schadensersatz rechnen. Unklar ist zurzeit aber noch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen und wie der Schadensersatz aussehen wird. Im Laufe der gestrigen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
Lahr (ots) - Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte startet Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt
Berlin (ots) - Die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt ist ab heute online. In der Datenbank finden sich knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte und unabhängiger Menschenrechtsgremien aus allen Rechtsgebieten, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt ...
mehrLangjährige Weil-Mandantin Ryanair wehrt erfolgreich Forderungen der Lufthansa ab: OLG Koblenz weist Berufung im Beihilfe-Streit am Flughafen Hahn vollständig zurück
Frankfurt (ots) - Im jahrzehntelangen Streit um vermeintliche Beihilfen ist Lufthansa gegen den Flughafen Hahn abermals vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom Freitag, 21. April 2023 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden, dass die Berufung der Fluggesellschaft gegen ein ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
Lahr (ots) - Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz / Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...
mehrArbeitszeiterfassung in Gastronomie und Catering - was macht ein rechtssicheres, wirtschaftliches Zeiterfassungs-Tool aus?
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...
mehrCausa Reichelt: Gericht erklärt Berichterstattung über Machtmissbrauch als zulässig
Hamburg (ots) - Ein Beschluss vom Landgericht Hamburg hat die NDR Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig erklärt. Reichelt war gegen etliche Äußerungen in der Sendung "Reschke Fernsehen" vom 16.02.2023 presserechtlich vorgegangen. Die zentralen Punkte der Berichterstattung - Äußerungen über Machtmissbrauch ...
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Julian Reichelt erwirkt einstweilige Verfügungen gegen NDR ("Reschke Fernsehen") / Landgericht Hamburg untersagt frei erfundenen Vorwurf des Machtmissbrauchs
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, hat mit Beschluss vom 25.04.2023 (Az.: 324 O 111/23) durch einstweilige Verfügung dem Norddeutschen Rundfunk die Behauptung und Verbreitung zahlreicher Äußerungen mit Vorwürfen gegen Julian Reichelt untersagt. Bereits mit Beschluss desselben Gerichts vom ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geldwerter Vorteil / Nutzungsrechte an Grundstück ohne angemessene Vergütung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Jagd auf Bettwanzen / Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung
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Digital, nein danke! / Vermieter scheiterte mit neuer Klingelanlage
mehrSWR/WDR-Podcast "Die Flut - Warum musste Johanna sterben?" für Grimme Online Award nominiert
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Wildtierschutz Deutschland e.V.
Auch juristische Personen können die Jagd auf ihren Grundstücken unterbinden
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung / OLG Frankfurt sieht Nutzen der Mietwohnung nicht gemindert
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...
mehrChatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!
Berlin (ots) - Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der ...
mehr"Vollbild" vom SWR: Immer mehr Stalking-Fälle mit Bluetooth-Trackern wie Apple AirTags
mehrPaukenschlag für den Schutz der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe stoppt per Gericht neue Gasbohrungen vor Borkum
Berlin/Den Haag (ots) - - Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihrer Partner und erlässt sofortiges Bauverbot für neue Gasbohrinsel vor der Nordseeinsel - Gericht verhindert damit unwiederbringliche Zerstörung des europarechtlich geschützten Riffs am Bauplatz - Umweltbündnis fordert ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Endlich: Ex-Porsche-Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion
München (ots) - Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der ...
mehrMark Fenwick Management - London
Roger Waters wird in der Frankfurter Festhalle auftreten
London (ots) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat auf Antrag unseres Mandanten Roger Waters heute eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen erlassen. Danach müssen sie durch Einwirkung auf die Frankfurter Messe dafür sorgen, dass Waters am Abend des 28.05.2023 Zugang zur Festhalle Frankfurt erhält, um dort ein Konzert im Rahmen seiner Europatour "This is not a drill" spielen zu ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH / Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz in Kreditverträgen unwirksam
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Online-Wegweiser zur Geburtsurkunde für Eltern ohne Papiere
Berlin (ots) - Nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist jedes Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen. Daraus folgt das Recht auf eine Geburtsurkunde. "Die Geburtsurkunde ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt.Trotz der klaren Rechtslage erhalten viele in Deutschland geborene Kinder keine ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern / Gebühren für Reservierung unzulässige Benachteiligung
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung ...
mehrphoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
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