Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

+++ Einladung +++ Gewalt- und Mordandrohungen in Facebook-Gruppen: Landgericht Berlin verhandelt Grundsatzklage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta

Berlin (ots) - Seit fünf Jahren erleben wir in speziellen Facebook-Gruppen Gewalt- und Mordandrohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ein Beispiel: "Geht ins Ohr, bleibt im Kopf - Heckler & Koch" und dazu ein Foto von sechs Patronen unter einem Beitrag über unseren ...

LitFin Claims BV

Wirecard: Musterverfahren gegen EY eröffnet - Über 6.000 Anleger melden sich geschlossen an

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Rewe und Norma: Supermärkte müssen Elektroschrott zurücknehmen

Berlin (ots) - Im Rechtsstreit zur unentgeltlichen Rücknahme von Elektroschrott hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwei Klagen gegen die Supermarktketten Rewe und Norma erfolgreich beendet. Die Landgerichte Köln und Nürnberg-Fürth haben die Rechtsauffassung der DUH bestätigt, dass Rewe und Norma dazu ...

Internationaler Bund

Freispruch für Adil Demirci - Erleichterung beim Internationalen Bund (IB): Prozess gegen Mitarbeiter endet nach fast fünf Jahren

Frankfurt am Main / Köln (ots) - Bei seinem 14. Prozesstermin wurde der IB-Mitarbeiter Adil Demirci aus Köln gestern von einem Gericht in der Türkei freigesprochen. Nach seiner überraschenden Verhaftung in Istanbul im April 2018 saß er bis Februar 2019 in türkischer Haft. Erst im Juni 2019 durfte er ausreisen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die ...

Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB

Wirecard: Musterkläger im KapMuG-Verfahren bestimmt

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13. März 2023 (Az.: 101 Kap 1/22) hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Wirecard-KapMuG-Verfahren bestimmt. Damit ist der Startschuss für den Beginn des Musterverfahrens gefallen. "Wir freuen uns, dass es nun endlich losgeht. Unser Ziel im Musterverfahren ist es, insbesondere die Ansprüche der Investoren gegen EY durchzusetzen. Dafür ist es besonders wichtig, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit

Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türe als neuralgischer Punkt / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss

VON RUEDEN

Geld zurück bei bet365 Sportwetten Verlusten

MTR Rechtsanwälte

Michael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

AKH-H erlangt obsiegendes Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen

Esslingen am Neckar (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil die gegen einen geschädigten Anleger gerichtete Klage auf Rückzahlung von Miet- und Kaufpreiszahlungen aus P&R Container-Anlagen durch den Insolvenzverwalter vollumfänglich abgewiesen (Urteil vom 02.03.2023, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einwendung gegen geplante Pipeline für das LNG-Terminal vor Rügen: Mecklenburg-Vorpommern droht sein ökologisches Tafelsilber zu zerstören

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe reicht Einwendung gegen den Bau einer Offshore-Pipeline zur Anbindung des LNG-Terminals vor Rügen ein, die den Greifswalder Bodden zerschneiden würde - Antragsunterlagen von RWE unvollständig, Auswirkungen auf Klimaziele wurden nicht geprüft - DUH fordert das Bergamt ...

Nichia Corporation

Endgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren

München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nachbarn Zutritt gestatten / Gemeinschaftsverhältnis kann das erforderlich machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wo war der Mittelpunkt? / Ehepaar mit Kind erstritt sich doppelte Haushaltsführung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unordnung reicht nicht / Eigentümer scheiterte mit Kündigungsklage gegen Mieter

Bundespatentgericht

"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rücknahmepflicht für Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Drogeriekette Müller und kündigt weitere Testbesuche an

Berlin (ots) - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwingt das Landgericht Ulm mit seinem Urteil vom 20. Februar 2023 (Az 11 O 29/22) das Unternehmen Müller Drogeriemarkt zur Rücknahme von Elektroschrott, so wie es das Gesetz seit über einem halben Jahr vorsieht. Vorausgegangen waren Testbesuche der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gericht stoppt dreiste Verbrauchertäuschung von BMW: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage und fordert von Robert Habeck sofortige Umsetzung von EU-Recht

Berlin (ots) - - BMW hatte Fahrzeuge mit geschönten, weil nach einem nicht mehr gültigen Verfahren ermittelten, Verbrauchswerten unter falschem Etikett beworben. Dagegen ist die DUH vor das Landgericht München gezogen und hat Recht bekommen - Dahinterliegendes Problem: Geschönte Verbrauchswerte nach veraltetem ...

rightmart GmbH

Von dreist bis skurril: Was sich Vermieter erlauben (dürfen)

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal / VG Schleswig hebt Genehmigung durch KBA auf / Muss der Dieselskandal neu aufgerollt werden?

Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Grundsatzklage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt - bis zu 10 Millionen Pkw betroffen

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel sind illegal; Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes aufgehoben - DUH wird nun gegen alle weiteren Betrugsdiesel der Abgasstufen EURO 5 und 6a+b von BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen, Audi, Porsche sowie der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?

Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...